MEDIENSPIEGEL 24.11.10
(Online-Archiv:
http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Kino, Tojo, Rössli)
- Tour de Loraine 2011
- Squat BE: Kollektiv Moserstrasse in tha house
- RaBe-Info 19.-24.11.10
- Stadtratssitzung 25.11.10
- Knast-Soli: BZ erfindet 4. Gefangenen
- FAU: "Di Schwarzi Chatz" #9
- Unia: Desaster in Deisswil
- Freiraum SO: Regierung verteidigt schweigende Polizei
- Squat FR: Raie Manta besetzt weiter
- Squat VD: Ex-Squatter sollen blechen
- Squat GE: Sauvage in Bürokomplex
- Sans-Papiers: Polizeiangriff auf Autonome Schule ZH; Hubacher
meint;
Antirep-Demo Biel
- Big Brother Sport: Klubs solle für Hools in Zügen
zahlen;
Fanarbeit LU; Sanktionskatalog; Nause vs YB
- Sexwork: Bewilligungschaos; Freier TI; Sexwork SG; Sexwork BE
- Züri brännt: Jugendenunruhen als längste Party
Zürichs
- Randstand Biel: Altstadtleist hetzt gegen Yucca
- Drogen: Kifferbussen SG; Suchtbericht BS
- Police CH: Grenzwachtkorps gegen Polizeimobbing;
Bahnpolizei-Bewaffnung
- Big Brother: Staatsschutz SG;
- Anti-SVP: Müslüm im "Club"; Demo 28.11. ZH; Farbe
für
Schlüer
- Ausschaffungen: Rückführungsrichtlinie ab 1.1.2011;
CH-Automatismus
- Deine Rechte: Anwalt der ersten Stunde
- Nestlé: Kolumbien & Indonesien
- Rote Flora: Am Anfang steht das Plenum
- Wider- & Aufstand: Bibliothek des Widerstandes; Der
kommende
Aufstand
- Homohass: Gewalt gegen Pride St. Petersburg
- Anti-Atom: Axpo unter Majak-Druck; Mühleberg; Tiefen- +
Endlager; Ausstiegsabstimmungen; Gewinnaussichten
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REITSCHULE
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Do 25.11.10
16.00 Uhr - Grosse Halle - Ausstellung "Problemhuufe" (bis 20.00
Uhr)
20.15 Uhr - Frauenraum - Stop Murder Music: Bündnis Rabatz
über die Kampagne gegen Homophobie und Sexismus am "Chiemsee
Reggae Summer"-Festival
20.30 Uhr - Kino - Berner Filmpremiere: Jung und Jenisch,
Martina
Rieder und Karoline Arn, CH 2010
20.30 Uhr - Tojo - Hofhuber - Ein Stück Land. Von Ruth
Gundacker.
Regie: Beatrix Bühler. Spiel: Michaela Jonser.
22.00 Uhr - Rössli - Heu, Stroh und Hafer: Knut2010 (beam
rec /
BS); Racker (midilux, festmacher / BE); Fabien (midilux, beam rec /
BE). --minimal / techno / house
Fr 26.11.10
16.00 Uhr - Grosse Halle - Ausstellung "Problemhuufe" (bis 20.00
Uhr)
20.15 Uhr - Infoladen - Infoveranstaltung: Süddeutschland
gegen
Rechts
20.30 Uhr - Kino - Berner Filmpremiere: Jung und Jenisch,
Martina
Rieder und Karoline Arn, CH 2010. In Anwesenheit der Filmemacherinnen
20.30 Uhr - Tojo - Hofhuber - Ein Stück Land. Von Ruth
Gundacker.
Regie: Beatrix Bühler. Spiel: Michaela Jonser.
21.00 Uhr - Frauenraum - Tanzbar mit DJ Zardas für Frau und
Frau,
Mann und Mann und Friends.
21.00 Uhr - Dachstock - Fiesta Mexicana: PANTEON ROCOCO (MEX).
--
Latin, Ska, Rock
Sa 27.11.10
10.00 Uhr - Grosse Halle - Ausstellung "Problemhuufe" (bis 17.00
Uhr)
20.00 Uhr - Frauenraum - TABOU - ein Tanzspektakel über
Gewalt an
Frauen
20.30 Uhr - Kino - Berner Filmpremiere: Jung und Jenisch,
Martina
Rieder und Karoline Arn, CH 2010. Mit Lesung von Willi Wottreng:
"Zigeunerhäuptling"
20.30 Uhr - Tojo - Hofhuber - Ein Stück Land. Von Ruth
Gundacker.
Regie: Beatrix Bühler. Spiel: Michaela Jonser.
21.00 Uhr - Dachstock - ULTIMATE MC BATTLE VIII: MC's: Emerik 24
(ZH),
Homi (ZH), Hans Nötig (AG), C.O.R. (GR), Slang n' Easy (AG),
Cyphermaischter (GR), Jimmy West (VS), Mimiks (LU), Brauni (AG), Ali
(GR), Freshe (ZG), Weibello (ZG), Darius Stone (AG), Sömli (BS),
Drunk n' Izeo (TG). Showcase: LO & Leduc. Jury: Bzar (VS), Zitrale
(BS), Liv< (GR), Knackeboul (BE), Flinn (AG)
So 28.11.10
10.00 Uhr - Grosse Halle - Ausstellung "Problemhuufe" (bis 17.00
Uhr)
20.00 Uhr - Rössli - 2MEX (USA) & PICKSTER ONE (USA).
-- Hiphop
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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kulturagenda.be 25.11.10
Klappe
für "Jung und jenisch"
Franziska verspürte schon Wochen zuvor ein Kribbeln. Auch
Jeremy
war nervös, aber voller Vorfreude. Kurz bevor sie aufbrachen,
räumte sie die Küche im Wohnwagen ein. Er liess sich vom
Vater letzte Fahrertipps geben. Und dann konnte die Reise beginnen, so
wie jeden Frühling. Franziska (18) und Jeremy (20) sind Jenische.
Sie gehören zu den 3000 Schweizer Zigeunern, die heute noch
fahrend leben.
Immer mehr junge Jenische entscheiden sich für ein solches
Leben.
Die beiden Schweizer Filmemacherinnen Karoline Arn und Martina Rieder
haben vier von ihnen - Franziska Kunfermann, Jeremy Huber, Pascal und
Miranda Gottier - ein Jahr lang mit der Kamera begleitet. Sie kauften
sich einen Wohnwagen und besuchten ihre Protagonisten immer wieder auf
sogenannten Durchgangsplätzen - kein einfaches Unterfangen, wie
sich herausgestellte. Denn die vier bestimmten ihren Aufenthaltsort
"nach Lust und Laune" und waren oft nicht dort, wo abgemacht. Dennoch
hat die Zusammenarbeit geklappt. Das Ergebnis ist der Dokumentarfilm
"Jung und jenisch", der jetzt in den Kinos zu sehen ist.
Furcht vor Sesshaften
Wie erkennt man einen Jenischen? Diese Frage steht am Anfang des
Films.
Schnell ist klar: Auf den ersten Blick gibt es nichts, was Jenische von
Sesshaften unterscheidet. Frauen mögen Fingernägel mit French
Manicure und Crocs-Sandalen. Männer stehen auf gegeltes Haar und
werfen sich bei wichtigen Anlässen gerne in Schale. Ein Jenischer
lässt sich nur an seiner Lebensweise erkennen. Arn und Rieder
versuchten deshalb, durch Alltagsbeobachtungen und Interviews typische
Werte und Gewohnheiten aufzuzeigen.
Da ist etwa die enge Verbindung zwischen Familienmitgliedern und
Freunden. "Wir sind wie Murmeltiere", sagt Jeremys Vater, "ständig
hocken wir aufeinander." Wohnwagen flicken, Kinder hüten,
Wäsche waschen - alles wird gemeinsam erledigt. Schliesslich
müssen Fahrende zusammenhalten. Denn da ist die Furcht vor den
Sesshaften. Auch junge Jenische kennen dieses Gefühl. Es wurde
ihnen weitergegeben von den Eltern und Grosseltern, die als Kinder im
Rahmen der "Aktion Kinder der Landstrasse" des Kinderhilfswerks Pro
Juventute gewaltsam aus den Familien gerissen wurden. Mit sensiblen
Fragen nähern sich die Filmemacherinnen dieser Angst an. Dabei
drängen sie die Jenischen aber nicht in eine Opferrolle. Sie
lassen die Gefühle und Gedanken ihrer Protagonisten unkommentiert
stehen.
Aufklären und Verständnis schaffen
Ebenso verfahren sie mit Hindernissen, welche die Hubers und
Gottiers
im Lauf des Jahres überwinden müssen. Etwa beim Kampf um
Durchgangsplätze. Die Autorinnen sind dabei, wenn Pascal und
Jeremy mit Behörden und Anwohnern verhandeln, und auch hier
beziehen sie keine Position. Vielmehr klären sie auf und schaffen
Verständnis. Und sie widerlegen das Klischee des Fahrenden, der
sich von der Aussenwelt völlig abschottet.
Mit dem Platzmanko sprechen Rieder und Arn schliesslich die
Zukunft an.
Denn wenn die vier auch künftig fahren wollen, brauchen sie mehr
sommerliche Durchgangsplätze und Standplätze für den
Winter, sonst können sie ihrem innersten Bedürfnis nicht mehr
folgen. "Es zieht uns einfach", sagt Jeremy und gibt damit die wohl
deutlichste Antwort auf die Frage, was einen Jenischen ausmacht.
Michelle Schwarzenbach
\ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \
\ \ \ \
\ \ \ \ \ \ \ \
Kino Reitschule, Bern. Do., 25., Fr., 26., und Sa., 27.11.,
jeweils
20.30 Uhr. www.reitschule.ch
---
kulturagenda.be 25.11.10
"Hofhuber - Ein Stück Land" im Tojo
Landleben bedeutet Gewalt, Strenge und Stumpfsinn - zumindest
wenn es
nach Pia geht. In einem Monolog erinnert sich die Mittvierzigerin an
ihre scheussliche Kindheit auf dem elterlichen Hof. Ruth Gundacker hat
"Hofhuber" 2006 als Hörspiel verfasst. Anfang dieses Jahres kam
das Stück auf die Schlachthaus-Bühne, nun ist es im Tojo zu
sehen. Regie: Beatrix Bühler.
Tojo Theater, Bern. Do., 25., Fr., 26., und Sa., 27.11., jeweils
20.30
Uhr
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kulturagenda.be 25.11.10
Heu, Stroh und Hafer in der Rössli Bar
Jagged, Knut2010, Racker und Fabien liefern das Futter für
einen
heiteren Tanzabend in der Rössli Bar. Der Basler DJ Knut 2010
serviert knackigen Deep House und Techno. Das tut auch das Berner
DJ-Kollektiv Jagged (Bild). 2006 schlossen sie sich die Herren Benfay,
Jay Sanders und Zukie173 zusammen, um in der Studioküche dem Sound
an die Eier zu gehen. Racker und Fabien schliesslich zelebrieren
crossen Minimal.
Rössli in der Reitschule, Bern. Do., 25.11., 22 Uhr
---
kulturstattbern.derbund.ch 22.11.10
Von Manuel Gnos am Montag, den 22. November 2010, um 06:34 Uhr
Kulturbeutel 47/10
(...)
Frau Feuz empfiehlt:
Die Radio RaBe Clubtour Trash-Night am Donnerstag im ISC. Mit
von der
Partie wird der Garage-Elektroniker Urban Junior sein und die wilden
Herren von Das Pferd. Im Anschluss braucht man nur über die
Strasse zu marschieren und kann im Rössli im Rahmen von "Heu,
Stroh und Hafer" gleich weiterelektronen, wenn auch einiges minimaler.
Hinter den Plattenspielern stehen unter anderem Jagged, Knut 2010 und
DJs von den Festmachern und Midilux.
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TOUR DE LORRAINE
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20 Minuten 22.11.10
Tour de Lorraine für linke Anliegen
BERN. Mehr als 3000 Partypeople sind an der
diesjährigen
Tour de Lorraine durch Berner Clubs, Kinosäle, Beizen und andere
Lokale gezogen. Am 22. Januar 2011 ist es wieder so weit: Unter dem
Motto "Commons - Gemeingüter" öffnen in der Lorraine und in
angrenzenden Berner Quartieren wieder mehr als zehn Lokale ihre Tore.
Mit dabei sind unter anderem die Bar Kairo, die Brasserie Lorraine, die
Turnhalle im Progr und das Kulturzentrum Reitschule. Für die
nächste Ausgabe der Tour de Lorraine sind ab dem 15. Januar auch
diverse künstlerische Aktionen zum Motto "Gemeingüter"
geplant.
Der Event findet bereits zum elften Mal statt und wird von
linken
Organisationen wie Augenauf Bern und Attac Bern auf die Beine gestellt.
Die Mottos der letzten Jahren lauteten unter anderem "Alternative
säen" und "Stop the Game". nc http://www.tourdelorraine.ch
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SQUAT BE
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Bund 24.11.10
Häuserbesetzung: Migros will nicht mit Anonymen reden
Ein anonymes Besetzerkolletiv hat beim Breitenrainplatz
einen
Wohnblock der Migros besetzt.
In einem Schreiben an die Migros und an die "Berner
Zeitung"
fordert die Gruppe einen Zwischennutzungsvertrag für die
Liegenschaft Moserstrasse 33. Das Gebäude soll den
Überbauungsplänen der Migros weichen. Diese will im
Strassendreieck zwischen Moserstrasse, Allmendstrasse und
Breitenrainstrasse eine über 50 Millionen Franken teure
Überbauung mit Laden, Restaurant und 60 Wohnungen erstellen. Das
Bauvorhaben ist wegen Beschwerden blockiert.
Migros-Sprecher Thomas Bornhauser kann dem Vorgehen der
Besetzer
nichts abgewinnen. Die Migros habe im Strassendreieck beim
Breitenrainplatz Zwischennutzungen zugelassen, wo diese möglich
seien, wie zum Beispiel in den Räumlichkeiten der einstigen
Gärtnerei Ackermann. Das Haus Moserstrasse 33 verfüge aber
weder über Wasser noch über Gas. Zudem sei eine
Zwischennutzung auch aus Haftungsgründen nicht möglich.
Bisher kein zeitliches Ultimatum
"Wir verweigern das Gespräch nicht
grundsätzlich", sagt
Bornhauser. Die Migros werde aber erst dann mit den Besetzern an einen
Tisch sitzen, wenn diese aus der Anonymität getreten seien und das
Haus geräumt hätten. Über den möglichen Gegenstand
eines Gespräches mit Ex-Besetzern unter diesen Voraussetzungen und
allfällige Ultimaten will Bornhauser nichts sagen. Falls die
Besetzer dem nicht Folge leisten würden, "überlegen wir, wie
wir mit dem rechtswidrigen Zustand umgehen wollen". Die Beschwerden
gegen den Neubau der Migros haben das Projekt erheblich verzögert.
Während der Bauzeit will die Migros ein Provisorium auf der
Kasernenwiese errichten. Gegen dieses sind über 80 Einsprachen
eingegangen.(bob)
---
Telebärn 23.11.10
Haus im Breitenrain besetzt
http://www.kyte.tv/ch/telebaern/haus-im-breitenrain-besetzt/c=84713&s=1091576
---
derbund.ch 23.11.10
Haus neben Breitsch-Migros besetzt
el
Das bisher unbekannte Kollektiv Moserstrasse hat im
"goldenen
Dreieck" in der Nähe des Breitenrainplatzes einen Wohnblock der
Migros-Genossenschaft besetzt, in dem bis vor kurzem eine Druckerei
untergebracht war.
Das Gebäude an der Moserstrasse 33 soll
demnächst
abgerissen werden, ebenso wie die angrenzende Migros-Filiale und ein
weiteres Nachbarhaus. Die Migros plant einen Neubau mit Einkaufsladen
und Wohnblock. Doch das Projekt ist wegen Beschwerden blockiert.
In der "Berner Zeitung" von heute ist zu lesen, dass die
Besetzer
in einem anonymen Schreiben an die Migros Aare einen
Zwischennutzungsvertrag fordern. "Diese Aktion ist rechtswidrig", sagt
Migros-Sprecher Thomas Bornhauser laut BZ. Im Haus gebe es weder Strom
noch Wasser. Eine Zwischennutzung sei aus Haftungsgründen
unwahrscheinlich.
---
BZ/Thuner Tagblatt 23.11.10
Linke Gruppe besetzt Haus neben Breitsch-Migros
Breitenrain Das sogenannte Kollektiv Moserstrasse hat im
"goldenen Dreieck" beim Breitenrainplatz einen Wohnblock der
Migros-Genossenschaft besetzt. Das Gebäude an der Moserstrasse 33
soll demnächst ebenso abgerissen werden wie die angrenzende
Migros-Filiale und ein weiteres Nachbarhaus. Die Migros plant einen
Neubau mit Einkaufsladen und Wohnblock. Doch das Projekt ist wegen
Beschwerden blockiert.
In einem anonymen Schreiben an die Migros Aare fordern die
Besetzer einen Zwischennutzungsvertrag. "Diese Aktion ist
rechtswidrig", sagt Migros-Sprecher Thomas Bornhauser. Im Haus gebe es
weder Strom noch Wasser. Eine Zwischennutzung sei aus
Haftungsgründen unwahrscheinlich.
tob
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RABE-INFO
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Mi. 24. November 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_24._November_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_24._November_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2024.%20November%202010
- China-Freihandelsabkommen mit Menschenrechtsklausel: Appell an
die
Schweizer Regierung
- 500 Berner Jugendliche ohne Berufsabschluss: Der Kanton sieht
dringenden Handlungsbedarf
- Mehr Steuereinnahmen oder mehr Steuerflucht:
Steuergerechtigkeitsinitiative scheidet die Geister
---
Di. 23. November 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_23._November_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_23._November_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2023.%20November%202010
- Rettet Basel: Tausende wehren sich gegen die SVPisierung der
Basler
Zeitung
- Alle Zeichen stehen auf Sturm: Der 1.
Landschaftszustandsbericht der
Schweiz
- Tropfen auf den heissen Sand: Reportage über den Kampf
gegen die
Verwüstung in Burkina Faso
Links:
http://www.rettet-basel.ch
http://www.ououagadougouou.blogspot.com
---
Mo. 22. November 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_22._November_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_22._November_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2022.%20November%202010
- Keinen Platz für LGBT in Resolution: die UNO beugt sich
dem
Druck der afrikanischen und arabischen Länder
- Kopf der Woche: die Friedensforscherin und
Afghanistan-Expertin Citha
Maas
---
Fr. 19. November 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_19._November_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_19._November_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2019.%20November%202010
- Ungelöste Frage nach dem Atommüll-Endlager: Die
Grünen
fordern den Atomausstieg und eine breite gesellschaftliche Debatte
- Die Lage der Palästinenser verschlimmert sich: Immer
häufiger wird von "Apartheid" gesprochen
- Seit 15 Jahren kämpfen sie gegen Korruption: eine Bilanz
von
Transparency International Schweiz
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STADTRAT
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Stadtratssitzung (Traktanden)
Donnerstag, 25. November 2010 17.00 Uhr und 20.30 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus
NEUE LISTE/////Die Stadtratssitzungen sind öffentliche
zugänglich (Besuchertribüne)
Traktanden
(...)
25. Jugendmotion (Basil Linder) vom 3. April 2008: Legale
Graffitiwände in der Stadt Bern; Fristverlängerung
(08.000145) (BSS: Olibet)
(...)
44. Interfraktionelles Postulat GB/JA!, SP/JUSO (Lea Bill,
JA!/Cristina
Anliker-Mansour, GB/Miriam Schwarz, SP): Lehrstellen auch für
Sans-Papiers (SUE: Nause) 10.000044
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/10.000044/gdbDownload
(...)
46. Interpellation Fraktion SP/JUSO (Corinne Mathieu, SP):
Erbringt die
Kapo die im Ressourcenvertrag definierten Leistungen weiterhin? (SUE:
Nause) 10.000077
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/10.000077/gdbDownload
47. Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB): Private
Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum (SUE: Nause) 10.000123
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/10.000123/gdbDownload
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KNAST-SOLI
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BZ 20.11.10
Bollwerk
Kundgebung
Wie die Kantonspolizei auf Anfrage bestätigte, kam es
gestern Abend gegen 21.30 Uhr vor dem Regionalgefängnis zu einer
Kundgebung. Rund 30 Personen aus der Reithalle forderten auf einem
Transparent "Freiheit für Beni". Beim Eintreffen der Polizei waren
die Krawallbrüder schon wieder weg. Sachbeschädigungen gab es
keine. rgi
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Indymedia 19.11.10
http://ch.indymedia.org/de/2010/11/78818.shtml
Communiqué zum Knastspaziergang vom 19.11.2010 in Bern
AutorIn : mensch
Heute gegen 21.30 Uhr solidarisierten sich über 30 Menschen
mit
den Gefangenen Billy, Silvia und Costa.
Billy wurde vor einigen Tagen von Thun nach Bern ins Amtshaus
verlegt.
An der Kundgebung grüssten wir ihn lautstark mit Parolen,
Knallkörpern und Leuchtpetarden.
Doch heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage!
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FAU
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Indymedia 20.11.10
FAU Bern Zeitung "Di Schwarzi Chatz" #9 erschienen ::
AutorIn : Verlinker: http://faubern.ch
Die neunte Ausgabe der lokalen Zeitung der FAU Bern Di Schwarzi
Chatz
ist jetzt online.
Klicken und lesen oder direkt abonnieren!
Aus dem Inhalt:
• Streikwelle in Frankreich
• Alstom entässt 750 Leute
• Zur AVIG-Revision
• Business as usual. Überlegungen zur Krise der radikalen
Linken
• Anarchismus als Organisationsform
• Schwarzrot? Keine Ahnung woher das kommt
• Kultur
• Zu Emma Goldmans Autobiografie
• Rechtliches
Zum downloaden: http://faubern.ch/_texte/Schwarzi%20Chatz_9.pdf
Wir freuen uns wie immer über Kommentare und
Rückmeldungen
jeder Art.
---
Sowohl Di Schwarzi Chatz als auch die "Direkte Aktion" (Organ
der FAU
Deutschland) können bei der FAU Bern abonniert werden.
Ein Kombi-Abo kostet euch 50.- pro Jahr, beide erscheinen alle
zwei
Monate. Wenn ihr das wollt, schreibt uns eine Mail an
info(at)faubern.ch - Adresse nicht vergessen!
Wenn ihr nur reinschnuppern wollt, können wir euch auch ein
unverbindliches und kostenloses Probeexemplar schicken (solange Vorrat).
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Nicht vergessen: Veranstaltung "Streiks in China" - Samstag,
11.12.2010, 19.30 Uhr im Infoladen Bern. Mehr infos unter
http://faubern.ch
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UNIA
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Sonntag 21.11.10
"Ein Sieg, der keiner ist": Arbeiter wütend auf Unia
Sechs Monate nach dem Aus der Kartonfabrik Deisswil haben
nur 40
der ehemals 250 Arbeiter in Firmen des Berner Investors Hans-Ulrich
Müller einen Job erhalten
von Christof Moser
Ein Investor, der Jobs verspricht, eine Gewerkschaft, die
frohlockt und Arbeiter, die sich verraten fühlen: Das Ende der
Kartonfabrik Deisswil ist keine Erfolgsgeschichte für die Unia.
Es klang wie ein Märchen, als der
österreichische
Mayr-Melnhof-Konzern am2. Juni bekannt gab, die vor dem Aus stehende
Kartonfabrik Deisswil werde an Schweizer Investoren verkauft. Die 253
betroffenen Arbeiter, die bereits seit acht langen Wochen um ihren
Arbeitsplatz bangten, schöpften Hoffnung.
Erst recht, als ein paar Tage später bekannt wurde,
beim
Investor handle es sich um den Berner CS-Banker HansUlrich Müller,
der im "Bernapark", wie das Fabrikgelände inzwischen heisst, neue
Arbeitsplätze schaffen wolle.
Geradezu euphorisch reagierten die Arbeiter, als die
Gewerkschaft
Unia am 4. Juni in einem Communiqué mitteilte, allen
Mitarbeitenden würden Arbeitsverträge zu den bisherigen
Bedingungen angeboten. Und frohlockte: "Erfolg für Unia und die
Belegschaft". Seither hat die Unia in dieser Sache nicht mehr
kommuniziert.
Mit gutem Grund. Heute, rund ein halbes Jahr später,
sind
viele Arbeiter frustriert. Und fühlen sich über den Tisch
gezogen. "Was wie ein Märchen geklungen hat, war ein
Märchen", sagt einer.
Da ist einerseits die Tatsache, dass lange nicht alle
einen Job
angeboten erhalten haben. Laut Berner Wirtschaftsförderung sind
rund 40 Personen in einer der Firmen des Investors untergekommen. 60
Personen arbeiten befristet bis Ende November noch in der Kartonfabrik,
Zukunft ungewiss. Für 15 Personen wird nach einer Lösung
gesucht, die auf Frühpensionierung hinausläuft. Der grosse
Rest, gegen 140 Personen, musste ausserhalb des "Bernaparks" einen
neuen Job finden oder suchen noch. "Der Druck, freiwillig zu gehen, ist
immens gross", sagt ein Arbeiter. "Wir werden regelrecht hinausgeekelt."
Da ist andererseits die Tatsache, dass, wer bleibt,
empfindliche
Lohneinbussen hinnehmen muss. Schicht- und Sonntagszulagen werden
gestrichen, das bedeutet für viele Arbeiter eine Lohneinbusse von
gegen 30 Prozent. "Von gleichbleibenden Arbeitsbedingungen kann
jedenfalls keine Rede sein", so ein Arbeiter.
Jeden Freitagabend treffen sich enttäuschte
Deisswiler an
der Rampe der Firma Egger Bier in Worb, um sich auszutauschen. Andere
tun dies in Internet-Foren. Sie sind wütend, aber ihre Wut richtet
sich nicht gegen den neuen Besitzer, sondern gegen die Unia.
Darunter sind auch Arbeiter, die ganz grundsätzliche
Vorwürfe an die Gewerkschaft richten. "Die Unia hat vieles
über unsere Köpfe hinweg entschieden", sagt einer. So sei der
Sozialplan, den die Unia ausgehandelt hat, der Belegschaft nie
vorgelegt worden. "Der Unia ging es nur darum, dass sie gut dasteht.
Wir Arbeiter wurden verraten und verkauft."
Die Vorwürfe gehen gar so weit, die Gewerkschaft habe
die
Selbstorganisation der Arbeiter vereitelt, nur um ihren eigenen
Machtanspruch zu sichern. Als die Arbeiter Mittagstische organisierten,
um sich gegenseitig über den aktuellen Stand zu informieren, "sind
sofort Unia-Funktionäre eingeschritten und haben gesagt,
Mitarbeiter dürften nicht selber Betriebsversammlungen
einberufen", erzählt ein Beteiligter. Besonders kritisiert wird
der für die Sektion Bern zuständige Unia-Sekretär Roland
Herzog: "Er involvierte die Belegschaft kaum und handelte oft
eigenmächtig", sagen Arbeiter.
So habe Herzog die Information der Arbeiter, in der
Lagerhalle
befänden sich noch Papierrollen im Wert von 8 Millionen Franken,
die im Arbeitskampf als Druckmittel eingesetzt werden könnten,
tagelang ignoriert. Als Unia-Geschäftsleitungsmitglied Corrado
Pardini über die Lagerbestände informiert wurde, habe dieser
sofort zur Blockade der Fabrik aufgerufen. Wenige Stunden später
habe Herzog die Blockade in Absprache mit der Betriebskommission wieder
aufgehoben, um die Verhandlungen mit dem neuen Besitzer nicht zu
gefährden.
Als Pardini dies erfuhr, sei es zum Machtkampf gekommen.
Pardini
habe angeordnet, die Blockade wieder aufzunehmen, was dann auch
geschah. "Die eine Hand wusste nicht, was die andere tut", kritisiert
ein Arbeiter. "Spannungen innerhalb der Unia-Führung haben die
Belegschaft verwirrt und letztlich auch demobilisiert", sagt ein
anderer.
Bei der Unia wehrt man sich.
Geschäftsleitungsmitglied
Corrado Pardini spricht von einer "sehr schwierigen Herausforderung"
für die Unia: "Wir haben dem neuen Investor vertraut, obwohl wir
seine Ziele für ambitioniert hielten, weil er entsprechende
Garantien unterzeichnet hat." Pardini räumt ein, dass die 40 neu
geschaffenen Arbeitsplätze am "unteren Rand der Erwartungen"
liegen. Entscheidend sei jedoch: "Als im Juni die Fabrik geschlossen
wurde, hat Investor Müller wie vereinbart alle Arbeiter
übernommen. Das war unser Ziel und verschaffte den Arbeitern Zeit,
sich neu zu orientieren." Dass eine Weiterbeschäftigung zu
Grundlöhnen und ohne Zulagen vereinbart worden sei, habe man
"immer so kommuniziert". Sämtliche Beschlüsse, inklusive der
Zustimmung zum Sozialplan, der Abfindungen von 40000 Franken vorsieht,
seien von den Mitarbeitern demokratisch entschieden worden.
Unia-Sekretär Roland Herzog sagt, er verstehe Kritik,
die
aus "persönlicher Betroffenheit geäussert wird, weil sich
nicht alle Hoffnungen erfüllt haben", ist aber überzeugt:
"Wer mit uns an vorderster Front war, stellt uns ein gutes Zeugnis aus.
Wir haben das Bestmögliche herausgeholt." Der Vorwurf, die
Belegschaft habe den Sozialplan nicht gesehen, weist er zurück:
"Der Inhalt war bekannt." Dass es rund um die Blockade zu "Problemen"
kam, bestreitet er nicht.
Von einem "Unia-Sieg, der keiner ist" sprechen die
frustrierten
Arbeiter. Rund ein Dutzend ist aus der Unia ausgetreten. Herzog
bestätigt die Austritte, sagt jedoch: "Der grosse Zuwachs an
Mitgliedern überwiegt die Austritte bei weitem."
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FREIRAUM SO
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Solothurner Zeitung 24.11.10
Volle Rückendeckung für die Polizei
Hausbesetzung Nach der Polizei verteidigt auch die
Regierung das
Vorgehen bei der illegalen Party im leer stehenden Gebäude der
ehemaligen Druckerei Vogt-Schild in Solothurn.
Da können 200 bis 300 Nachtschwärmer ein leer
stehendes
Gebäude besetzen, eine illegale Party feiern,
Sachbeschädigungen von mehreren zehntausend Franken anrichten und
obwohl die Polizei vor Ort war, unbehelligt wieder von dannen ziehen -
so geschehen in der Nacht auf den 7. November in der ehemaligen
Druckerei der Vogt-Schild in Solothurn (wir berichteten). Ein solcher
"Einsatz" der Ordnungshüter wirft auch auf politischer Ebene
Fragen auf. Die CVP/EVP/glp-Fraktion (hinter-)fragt in ihrer
Interpellation die Strategie der Polizei bei überraschenden
Einsätzen mit hohem Polizeibedarf. Unverständlich ist
für die Interpellanten insbesondere, dass nach Ende der Party
nicht genügend Polizisten vor Ort waren, um Personalien von
Nachtschwärmern bei Verlassen des Gebäudes oder zumindest
jene der Organisatoren aufzunehmen.
Rasches Ende dank Zurückhaltung?
In seiner Antwort hält der Regierungsrat fest, dass
die
Polizei vor Ort aufgrund von Indizien (beispielsweise
Verbarrikadierungen von Türen und Fenstern) von einer länger
andauernden Besetzung habe ausgehen müssen. "Es waren keinerlei
Hinweise vorhanden, welche auf eine derart rasche Beendigung
hingewiesen hätten." Wie sich herausstellte, eine
Fehleinschätzung.
Laut der Regierung stand die Aufnahme von Personalien aber
aus
drei Gründen eh nicht im Vordergrund des polizeilichen Handelns:
Erstens gehe der Schutz von Leib und Leben aller Betroffenen, auch der
Polizeiangehörigen, grundsätzlich der Pflicht der Polizei,
Straftaten zu verfolgen und Personalien zu erheben, vor. Zweitens haben
im fraglichen Zeitpunkt weder ein Strafantrag noch ein Ersuchen der
Liegenschaftsbesitzerin um Vornahme einer Räumung vorgelegen.
"Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt", so die Regierung. Bei
Antragsdelikten seien die Strafverfolgungsbehörden erst dann zu
Ermittlungshandlungen wie der Erhebung der Personalien berechtigt,
"wenn der dazu nötige Strafantrag von der berechtigten Person
gestellt wird". Brisant: Laut der Liegenschaftsbesitzerin war es die
Polizei, die empfohlen habe, auf eine Zwangsräumung zu verzichten.
Als dritten Grund nennt die Regierung, dass, selbst wenn einzelne
Partyteilnehmer einer Kontrolle unterzogen worden wären, dadurch
nicht unbedingt die für die Sachbeschädigungen
Verantwortlichen bekannt wären. Auch in diesem Fall müsste
die Polizei heute mitunter denselben Ermittlungsaufwand betreiben, um
die mutmasslichen Täter verzeigen zu können. "Die grossen
Risiken, die man auf sich genommen hätte, würden demnach in
einem krassen Missverhältnis zum Zweck der Massnahme stehen. Somit
ist die Entscheidung, auf einen Zugriff zwecks Erhebung der Personalien
zu verzichten, auch im Nachhinein als richtig zu beurteilen", so der
Regierungsrat. Dieser kommt gar zum Schluss: "Im Nachhinein erscheint
es nicht undenkbar, dass nicht zuletzt die gewählte Vorgehensweise
der Polizei zur raschen Beendigung der Hausbesetzung beigetragen hat."
(mz)
---
Solothurner Zeitung 20.11.10
Polizei schweigt zur Chaos-Party
Solothurn Zwei Wochen sind seit der illegalen Party in der
alten
Druckerei der az Solothurner Zeitung vergangen. Von der Kantonspolizei
wollten wir wissen, wie der Stand der Ermittlungen gegen die bisher
unbekannten Party-Organisatoren sowie die Urheber der
beträchtlichen Sachbeschädigungen und Verschmutzungen im
Gebäude ist. Die Antwort fiel mehr als nur knapp aus: "Zum
Ermittlungsstand können wir aus Rücksicht auf das laufende
Verfahren derzeit keine Auskünfte erteilen", liess Polizeisprecher
Bruno Gribi schriftlich verlauten. Und Fragen zum öffentlich
vielfach kritisierten Nichteingreifen der Polizei in besagter Nacht
werden schon gar nicht beantwortet: "Zurzeit ist zum Vorgehen der
Polizei ein parlamentarischer Vorstoss hängig. Aus diesem Grund
geben wir zum polizeilichen Vorgehen keine Auskunft." (szr)
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SQUAT FR
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Le Matin 24.11.10
Nargués par les squatters
Combat. A la recherche d'un espace culturel alternatif,
ils
jouent au chat et à la souris avec les policiers à
Fribourg.
Décidément, les membres du collectif Raie
Manta et
les autorités fribourgeoises se courent après. Chaque
fois que les premiers squattent un immeuble de la ville, les secondes
les en délogent dans les quelques jours. Le collectif a investi
en fin de semaine passée son quatrième immeuble
abandonné. Et les choses ne sont pas près de changer, les
discussions étant encore pratiquement au point mort.
"Nous continuerons tant que nous n'aurons pas ce que nous
voulons", expliquent les membres du collectif rencontrés,
Juliette*, Cynthia*, Johnny* et Félix*, âgés de 20
à 25 ans. Ce qu'ils veulent: "Qu'on nous mette à
disposition un lieu pour que l'on puisse y créer une sorte de
maison de quartier", explique Johnny. Ce serait un lieu de rencontre,
pour discuter autour d'un verre ou d'un repas, mais également un
espace culturel alternatif, avec des concerts et des ateliers de
peinture. "On veut surtout que tout soit gratuit et que nous soyons
indépendants de l'Etat", ajoute Félix.
N'y a-t-il pas un autre moyen pour se faire entendre que
de
squatter des immeubles? "On connaît d'autres collectifs qui
discutent depuis des années sans rien obtenir, répond
Juliette. Alors nous avons choisi un autre moyen. " Il semble en tout
cas que le préfet de la Sarine, Carl-Alex Ridoré, les ait
entendus. "Je me suis rendu dans les deux premiers squats pour leur
expliquer la situation, explique-t-il. Je suis ouvert à discuter
plus concrètement de leur projet. Mais je ne peux les laisser
vivre dans des immeubles insalubres et dont la sécurité
n'est pas garantie. "
Il leur a également envoyé des courriers.
"On va
lui répondre, mais discuter, on n'y croit pas trop",
précise Johnny. "D'autant que l'on a été
expulsé de l'espace Boxal par la force, sans aucun
préavis et sans que le préfet ne se déplace. " Et
Carl-Alex Ridoré de répliquer: "Je leur ai
expliqué les règles et pensais qu'ils avaient compris.
Manifestement, ce n'est pas le cas. "
"Des policiers nous saluent dans la rue"
A chaque nouveau squat, le collectif s'agrandit. S'ils
étaient au départ une petite dizaine de "potes", ils sont
aujourd'hui plus d'une vingtaine, âgés de 19 à 40
ans. Certains travaillent ou étudient, d'autres sont au
chômage. "Et on vient de tous bords politiques", ajoute Cynthia.
"C'est pour cela que l'on est un collectif, sans chef
désigné car on ne veut pas être
catégorisés comme certains l'ont fait. "
Les effectifs augmentent, comme le savoir-faire
d'ailleurs. Les
squatters parviennent par exemple à repérer les policiers
qui surveillent leur immeuble: "Deux mecs qui attendent dans une
voiture pendant trois heures, ça se repère, rigolent-ils.
Et on les connaît bientôt tous. Certains nous saluent
même dans la rue. " Alors pourquoi témoigner sous un faux
nom, alors que les autorités connaissent toutes les
identités? "Pour se protéger! Comme ce ne sont pas
toujours les mêmes qui squattent, certains ne sont pas encore
connus des autorités", répond Juliette. "Mais cela ne
signifie en aucun cas que l'on n'assume pas. Au contraire. "
Les squatters ne baisseront pas les bras. Les forces de
l'ordre
n'ont plus. "On se prépare d'ailleurs pour la prochaine
intervention de la police qui devrait avoir lieu en fin de semaine",
ajoute Johnny. Alors, à ce jeu du chat et la souris, difficile
de savoir qui sortira vainqueur.
Note:* Prénoms d'emprunt
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La Liberté 24.11.10
Solidaire avec Raie Manta
Où sont les lieux vivants où l'on peut se
rencontrer à Fribourg? Quand j'écris "vivants", je pense
à un espace libre qui encourage la créativité,
l'expérimentation, l'échange de toutes formes d'art et de
connaissance et ceci dans un esprit collectif et respectueux. Marre de
ce formatage, de cette pensée unique, de cette aseptisation qui
s'enferme dans la peur des différences!
Je suis solidaire avec le collectif Raie Manta ("LL" du 11
novembre), car ce que j'ai vu dans l'usine Boxal m'a
profondément touchée. Raie Manta a montré que
l'expression spontanée est d'une richesse et d'un foisonnement
exceptionnels. Que des jeunes n'adhèrent pas à la
poussée commerciale dominante, voire totalitaire, est non
seulement honorable et légal, mais vraiment réjouissant.
Peut-on s'offusquer que ces activités se déroulent dans
des lieux vides, voués à la démolition? Personne
n'a-t-il envisagé que nos lois pourraient changer et que ces
bâtiments seraient légalement et obligatoirement mis
à la disposition des citoyens qui ont envie de se
réaliser dans des projets inventifs et constructifs?
La curiosité est la base de tout
développement
humain et c'est une richesse qu'il faut faire valoir. Il serait
dangereux de mettre trop rapidement une étiquette sur cette
façon d'appréhender la vie autrement.
Sandrine Tona,
Vuisternens-en-Ogoz
---
Freiburger Nachrichten 20.11.10
Schon wieder ist ein Haus in Freiburg besetzt
Freiburg Das Kollektiv Raie Manta ist in der Nacht auf
Freitag
erneut in das Haus an der Industriegasse 24 in Freiburg eingedrungen.
Dieses hatten die Besetzer bereits Ende September in Beschlag genommen.
Das Kollektiv will zwei Wochen in dem Gebäude ausharren und
kündet "eine andere Form von Widerstand" an. Oberamtmann Carl-Alex
Ridoré hat das Haus als unbewohnbar bezeichnet. pj
Bericht und Kommentar Seite 3
--
Das Kollektiv Raie Manta hat erneut ein Haus an der
Industriegasse
besetzt
Sie wollen Widerstand leisten: Das Besetzerkollektiv Raie
Manta
kündigt an, zwei Wochen lang an der Industriegasse 24 auszuharren,
ohne einen Kompromiss zu suchen.
Pascal Jäggi
Freiburg An die Wand hat ein Unbekannter in grossen
Lettern "Zu
tot zum Sterben" gesprayt, die Eingänge sind zugemauert, die
Scheiben mit Brettern verstärkt. Das Kollektiv Raie Manta hat sich
davon nicht abschrecken lassen und in der Nacht auf Freitag das Haus an
der Industriegasse 24 erneut besetzt. Sie sind an den Ort
zurückgekehrt, wo alles begonnen hat. Dies, nachdem sie auf
Anordnung von Oberamtmann Carl-Alex Ridoré am 29. September die
geschützten Arbeiterhäuser an der Industriegasse verlassen
mussten.
In einem Communiqué teilt Raie Manta mit, dass es
sich um
eine "neue Form" der Besetzung handle. Es ist nicht mehr die Rede von
einem Kulturzentrum, einem Infokiosk oder Diskussionsabenden. "Wir
verbarrikadieren uns für zwei Wochen im Haus und werden, falls
nötig, eine andere Form des Widerstands praktizieren", schreiben
die Besetzer. Sie hätten genügend Nahrungsmittel und
Feuerholz dabei, um zwei Wochen in dem Gebäude zu bleiben.
Frust bei Besetzern
Die Fronten sind mittlerweile offensichtlich
verhärtet.
Nachdem 19 Besetzer letzte Woche im Boxal-Areal von der Kantonspolizei
überrascht und aus dem Gebäude geschafft worden sind, sitzt
der Frust offenbar tief. Der Oberamtmann wird von den Besetzern als
Marionette bezeichnet. Ridoré sagte gegenüber den FN, er
werde sich der Sache annehmen. Entsprechend der bisherigen Politik ist
davon auszugehen, dass er die Kantonspolizei anweisen wird, das
Gebäude zu räumen. Er hat bereits bei der ersten Besetzung
mitgeteilt, dass die Gebäude unbewohnbar seien.
Ein weiteres einst von Raie Manta besetztes Gebäde an
der
Neustrasse 1 ist in der Zwischenzeit abgerissen worden.
--
Kommentar
Eine nutzlose Aktion
Pascal Jäggi
Das Kollektiv Raie Manta verspielt sich mit einer Aktion
wie der
Wiederbesetzung eines Hauses an der Industriegasse jegliche Sympathien.
Den Traum von einem alternativen Kulturzentrum kann dort niemand
verwirklichen, und die Besetzer wollen es in diesem Fall offensichtlich
auch nicht. Es geht nur noch um die Konfrontation mit den
Behörden. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg.
Dabei haben die Besetzer auf dem Boxal-Areal durchaus
lobenswerte
Ansätze gezeigt. Sie haben eigenhändig Konzertabende auf die
Beine gestellt und es geschafft, dass auch um drei Uhr morgens alles
friedlich blieb, als Nachtschwärmer aus ganz Freiburg im "To Bee"
vorbeigeschaut haben. Raie Manta hat damit einen Beitrag zur
Alternativkultur geleistet. Denn nicht alle wollen oder können ins
Fri-Son oder ins Nouveau Monde.
Die Besetzer haben den Rauswurf aus dem Boxal-Areal als
Kampfansage verstanden. Sie geben mit ihrer Reaktion aber die falsche
Antwort. Ohne Dialog erreichen sie nichts. Ohne Gespräche wird
jede Aktion gleich enden: mit einem Rauswurf. Das bringt niemanden
weiter.
Es darf nicht vergessen werden, dass eine Hausbesetzung
nicht nur
von Hausbesitzern und Behörden, sondern wohl auch von einem
grossen Teil der Bevölkerung nicht verstanden wird. Mit dieser
sinnlosen Aktion werden die Besetzer keinen Meinungsumschwung
herbeiführen.
---
La Liberté 20.11.10
Fribourg
Les squatters sont de retour
Marc-Roland Zoellig
Tiens, il y a de nouveau des banderoles accrochées
aux
balcons d'un des vieux immeubles de la rue de l'Industrie, à
Fribourg... Toutes les entrées avaient pourtant
été murées, et les fenêtres
condamnées, après l'évacuation, à la fin
septembre, des squatters du collectif Raie Manta. "Nous avons
décidé d'agir autrement cette fois", explique un
dénommé Nicolas, membre du collectif. D'après lui,
les squatters seraient revenus sur les lieux de leurs premiers
exploits, en réaction à leur dernière expulsion
mouvementée de l'espace Boxal (cf. "La Liberté" des 10 et
11 novembre). Seraient, car depuis l'extérieur, le numéro
24 de la rue de l'Industrie paraît toujours aussi vide... Et
faute d'invitation de la part des occupants, pas possible d'aller
vérifier à l'intérieur, sauf en trouvant le
passage secret.
D'après Nicolas, et à lire le dernier texte
publié sur le blog de Raie Manta, cette dernière manœuvre
pourrait s'avérer délicate. "Si la police arrive avant
que le préfet soit venu discuter avec nous, il faut qu'ils
s'attendent à devoir utiliser des moyens lourds pour nous faire
partir", lâche-t-il. "On apprend à chaque
évacuation, on commence à s'habituer..." On l'aura
compris: les squatters ne sont pas contents. "Profitant des barricades
déjà installées par la police, nous sommes
prêts cette fois à tenir le siège et s'il le faut
nous pratiquerons une autre forme de résistance que celle
utilisée jusqu'à présent", écrit le
collectif. "Nous avons de la nourriture pour plusieurs semaines, du
bois pour le chauffage, des bougies et des livres. On ne nous
empêchera pas de vivre la vie que nous souhaitons!"
"Murer une maison n'empêche absolument rien",
affirme
Nicolas. "On peut retourner à l'espace Boxal n'importe quand."
Cela dit, difficile de transformer une maison murée - pas si
bien que ça, apparemment... - en lieu de vie. Il n'y aura donc
pas de concerts à la rue de l'Industrie, ni rien du tout. "Nous
avons déjà montré ce que nous étions
capables de faire comme manifestations publiques", affirme Nicolas, se
référant à l'occupation de l'espace Boxal. "On ne
va pas s'arrêter. On ne va pas changer d'idées",
avertit-il.
Dans l'immédiat, le but des membres du collectif
est
d'entrer en contact avec celui qu'ils appellent, sur leur blog,
"l'Obama de Fribourg". A savoir le préfet de la Sarine Carl-Alex
Ridoré. Dans une communication adressée aux squatters,
affirme Nicolas, celui-ci se serait dit prêt à rencontrer
l'ensemble du collectif. Et non une délégation seulement,
offre que les squatters avaient rejetée. Contacté hier,
Carl-Alex Ridoré n'a pas souhaité réagir, à
chaud, au nouveau défi lancé par Raie Manta. I
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SQUAT VD
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24 Heures 24.11.10
Squatters de Chéserex toujours sous pression
Didier Sandoz
La propriétaire réclame une somme à
six
chiffres aux jeunes qui ont quitté la ferme il y a dix-huit mois
Tandis que la rénovation de la ferme du
Vieux-Crêt
peine à débuter, ses anciens occupants
indésirables vivent toujours avec une épée de
Damoclès sous la forme d'une procédure en
prétention civile à leur encontre.
Les squatters de Chéserex ont quitté le
domaine en
mai 2009. Trois plaintes étaient alors pendantes. Une,
pénale, avait été déposée par la
propriétaire pour violation de domicile. L'autre plainte
pénale émanait des squatters eux-mêmes, contestant
le caractère légal de la tentative d'expulsion de fin
avril 2009. Toutes deux ont été retirées suite
à une conciliation il y a un an.
Reste la troisième requête, d'ordre civil
cette
fois. La propriétaire, qui possède la ferme depuis 2002,
exige près de 200 000 francs pour réparer les dommages et
la perte de jouissance de son bien durant près de quatre ans.
"D'autres discussions ont eu lieu depuis et on ose espérer que
la partie adverse pourrait se contenter d'une somme sensiblement
moindre", signale Me Jean Lob, avocat des squatters.
L'affaire devra être tranchée à la
Cour
civile du Tribunal cantonal. Quand? Nul ne peut le prédire. "Et
c'est ça qui est pénible, déplore Jonathan, qui
figurait parmi le noyau dur des squatters. On ne roule pas sur l'or et
cette menace permanente plombe le moral. Le Vieux-Crêt, ce fut
une belle aventure, mais le prix à payer est cher. "
Me Jean Lob avance quelques pistes de défense.
Selon lui,
les occupants n'ont pas causé de déprédation et
ont au contraire entretenu la bâtisse. "La propriétaire
n'aurait jamais pu louer son bien en l'état", constate l'avocat.
En quête de soutiens, les squatters ont distribué un
tous-ménages à Chéserex pour sensibiliser les
villageois à leur cause. Une démarche qui est
restée sans effet, les autorités ayant en outre toujours
refusé de prendre position.
Au Vieux-Crêt, les choses n'ont guère plus
avancé que dans les instances judiciaires. Annoncé comme
urgent, le chantier peine à démarrer sérieusement.
Le site est symboliquement fermé et des échafaudages
habillent le corps de logis. Mais nul coup de marteau ou mouvement de
pelleteuse ne se fait entendre. Par contre, les mises à
l'enquête se suivent à intervalles réguliers.
Après la rénovation des logements et d'une grange, la
propriétaire sollicite actuellement le permis de démolir
et de reconstruire une écurie. D. SZ
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SQUAT GE
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20 Minutes 22.11.10
Squat express à la Coulou au beau milieu de la nuit
jonction. Quelque deux cents personnes ont
brièvement
occupé un immeuble de bureaux proche de L'Usine.
Le bâtiment du 40, rue de la Coulouvrenière,
acheté pour 14 millions de francs en 2007 par une
société néerlandaise, reste
désespérément vide. Cela explique-t-il ceci?
Samedi vers 2 h du matin, après un concert improvisé
devant L'Usine, environ 200 jeunes ont occupé l'immeuble. Ils
ont réclamé par le biais de tags, graffitis et affiches
davantage d'endroits festifs et de logements.
Face à cette opération surprise, la police
s'est
contentée d'observer de loin les agissements de la foule. "En
réalité, au début de l'occupation, un policier
s'est rendu sur les lieux pour analyser la situation, explique Patrick
Puhl, porte-parole de la police. Le contact a été un peu
chaud." Pour ne pas jeter de l'huile sur le feu, les patrouilles ont
ensuite contrôlé la situation du haut de la rue et
bloqué les artères adjacentes. "A 5 h, tout était
fini", conclut-il.
Cette affaire survient alors que l'Etat va racheter le Moa
et
mettre à disposition 400 m2, au sentier des Saules, pour la
culture alternative. L'immeuble de la Coulou, déjà
squatté en 2007, est à louer mais "est destiné
principalement à un usage bancaire ou administratif", peut-on
lire sur le site de la Régie du Rhône. Le prix n'est pas
précisé. -dti/tpi
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SANS-PAPIERS
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alles-fuer-alle.jiimdo.com 24.11.10
http://alles-fuer-alle.jimdo.com/2010/11/24/personenkontrollen-und-festnahmen-die-stadtpolizei-greift-die-autonome-schule-an/#permalink
Personenkontrollen und Festnahmen - Die Stadtpolizei greift die
Autonome Schule an!
Heute Nachmittag hat die Stadtpolizei in ihrer Repression gegen
illegalisierte MigrantInnen ein neues Mass an Unverschämtheit
erreicht.
Erstmals in den fast zwei Jahren, seit es die Autonome Schule
Zürich (ASZ) gibt, wurden direkt vor der Schule illegalisierte
MigrantInnen kontrolliert und festgenommen. Hilflos mussten
Kursteilnehmende und Kursleitende zusehen, wie einer ihrer Kollegen
unter herablassenden Sprüchen von einer Polizeistreife
abgeführt wurde. Der Polizeiwagen hatte das Kennzeichen ZH 728 002.
Die ASZ ist ein selbstorganisiertes Bildungsprojekt von und
für
MigrantInnen. Unter anderem finden kostenlose Deutschkurse statt.
Über hundert Personen - vor allem Flüchtlinge, abgewiesene
Asylsuchende und Sans-Papiers - nehmen regelmässig an den Kursen
teil.
Die ASZ mobilisiert Unterstützung
Den ganzen Nachmittag über markierte derselbe Polizeiwagen
Präsenz direkt vor dem Schulhaus. In der Zwischenzeit mobilisierte
die ASZ Unterstützung, um weitere Verhaftungen zu verhinden. Nach
Kursende versammelten sich Kursteilnehmende, Kursleitende und
Unterstützende vor dem Schulhaus. Nach heftigen Diskussionen mit
der Polizeistreife zog diese vorerst ab - aber nur, um auf der anderen
Seite des Schulgebäudes, bei der Tramhaltestelle
Güterbahnhof, einen nigerianischen Kursteilnehmer festzuhalten.
Festnahme dank Protest verhindert
Als die Protestierenden die Tramhaltestelle erreichten, die
Polizisten
direkt konfrontierten und "Haut ab, haut ab" skandierten, forderte die
Polizei Verstärkung an. Innert kürzester Zeit gelangten
sieben Streifenwagen zur Haltestelle. Die Situation war angespannt. Die
Protestierenden zogen sich in der Folge ins Schulhaus zurück.
Darauf zog sich auch die Polizei zurück - und liess den
festgehaltenen Nigerianer wieder frei. Es ist uns also gelungen, dank
unseres entschlossenen Handelns eine Festnahme zu verhindern. Der am
frühen Nachmittag verhaftete Kenianer bleibt jedoch in Haft,
genauso wie ein anderes Mitglied der ASZ, das am Samstag festgenommen
wurde.
"Bildung für Alle" und "Bleiberecht" verurteilen
Polizeieinsatz
scharf: Leupi muss handeln
Die beiden Kollektive "Autonome Schule Zürich" und
"Bleiberecht
für Alle" verurteilen den heutigen Polizeieinsatz scharf. Es ist
ein Tabubruch in der Stadt Zürich, dass selbst beim Deutschlernen
illegalisierte Menschen sich vor der Polizei fürchten müssen.
Die beiden Kollektive fordern den zuständigen Stadtrat Daniel
Leupi auf, seine politische Verantwortung wahrzunehmen und dafür
zu sorgen, dass solche Übergriffe nicht mehr stattfinden.
Protestkundgebung am Abend
Um gegen die Angriffe auf die Teilnehmenden der ASZ und gegen
die
Repression gegen illegalisierte MigrantInnen allgemein zu protestieren,
haben sich am Abend etwa 100 Personen beim Kanzleiarreal versammelt.
Anschliessend zogen sie Parolen skandierend weiter vor die Kaserne, wo
sich die zwei Verhafteten befinden. Auf dem Helvetiaplatz löste
sich die friedliche Kundgebung auf.
---
Sans-Papiers 22.11.10
NOTABENE
Egal, ob illegal?
Helmut Hubacher
Die Gemeinde Krauchthal in der Nähe von Bern ist ein
Dorf
wie hundert andere. Und doch nicht ganz. Krauchthal hat etwas
Besonderes, Einmaliges. Den Thorberg, das bekannte Gefängnis. Der
Gemeindepräsident meinte mal ironisch zu mir, er kenne die Zahl
der Einwohner nie auf den letzten Mann genau. Oben im Thorberg wechsle
es ständig.
Üblich ist natürlich, dass bei uns die
Einwohnerzahlen
stimmen. Die Statistik ist eine exakte Wissenschaft. Das "Statistische
Jahrbuch der Schweiz", herausgegeben vom Bundesamt für Statistik,
ist einen Fundgrube der Extraklasse. Sogar die Hühner werden
gezählt. Möchten Sie wissen, wie viele es sind? Oder 2009
waren? Nicht etwas aufgerundete 8,2 Millionen, sondern akkurat 8 116
604 "Nutzhühner", so die Benennung. Ein Land, das seine Statistik
bis auf das letzte Huhn offenlegt, ist in Sachen Genauigkeit nicht zu
überbieten. Sollte man meinen. Manchmal überraschen wir uns
selber.
Über weisse Flecke wird lieber nicht geredet. Und
wenn, dann
eben ungern. Zum Beispiel über die Sans-Papiers. Das sind
Menschen, die hier illegal leben. Die kommen in keiner Statistik vor.
Fragt man im Bundeshaus, wie viele es denn seien, haut es einen fast
um. Keine Amtsstelle weiss genau Bescheid. Es gibt nur
Schätzungen. Und was für welche. Sie liegen weit auseinander.
Zwischen 50 000 bis 300 000. Das bedeutet doch, die Behörden
tappen im Ungewissen. Es könnten auch mehr sein als 300 000.
So viel Ahnungslosigkeit ist schon wieder verdächtig.
Diese
statistische Unordnung passt so gar nicht zu der bis zum Letzten
durchorganisierten Schweiz. In der neben Hühnern auch Geissen,
Kälber, Kühe exakt gezählt und notiert werden.
Sans-Papiers hingegen sind kein Thema. Da kommt es auf ein paar
Hunderttausend mehr oder weniger nicht an. Der Hinweis, offiziell
dürfte es sie gar nicht geben, überzeugt nicht. Sie leben und
arbeiten hier illegal. Im helvetischen Untergrund. Auf dem illegalen
Arbeitsmarkt, ohne Aufenthaltspapiere halt. Deshalb heissen sie ja
Sans-Papiers. Sie haben formell Arbeitsverbot. Um nicht zu verhungern,
müssen sie arbeiten. Bedarf dafür gibt es offenkundig. Meine
Vermutung, rechtlose Sans-Papiers seien billige Arbeitskräfte,
liegt wohl kaum daneben.
Für einen Deal, auch wenn er verboten ist, braucht es
zwei.
Eine, die für wenig Geld schuftet, und einer, der nicht mehr Lohn
zahlt. Solche Billigjobs sind auf dem normalen Arbeitsmarkt nicht
gefragt. Die Sans-Papiers füllen diese Marktlücke auf.
Schlecht bezahlte Arbeit ist für sie allemal besser als gar keine.
Sie arbeiten ständig mit der Angst im Genick, erwischt und
ausgewiesen zu werden. Zum Dank dafür dürfen sie bleiben.
Illegal halt.
Für Arbeitnehmer gibt es jede Menge
Schutzbestimmungen.
Sans-Papiers haben keine Rechte. Sie sind Freiwild und müssen froh
sein, hier bleiben und arbeiten zu können. Das tönt nicht
nur, das ist brutal. Da meldet sich das schlechte Gewissen. Deshalb
wird das harte Brot dieser armen Teufel mit Zuckerguss etwas
versüsst. Besser wird es deshalb nicht. Das Bundesamt für
Sozialversicherungen schreibt den Krankenkassen vor, sie müssten
Sans-Papiers aufnehmen. Damit sie wenigstens bei Krankheit versichert
sind und behandelt werden. Die Schweiz hat die Menschenrechtskonvention
schliesslich unterschrieben.
Sans-Papiers bekommen ebenso einen AHV-Ausweis. Offenbar wird
damit
gerechnet, dass sie auch noch als Rentner hier sind. Das
zuständige Bundesamt beschwichtigt: "Der AHV-Ausweis ist kein
offizielles Papier. Am illegalen Aufenthalt ändert sich nichts."
Weder AHV noch Krankenkassen melden der Polizei, wenn sie Sans-Papiers
versichern. Das hat schon fast etwas Versöhnliches.
Fassen wir zusammen. Sans-Papiers sind jene 300 000 oder
noch
mehr Menschen, die es offiziell überhaupt nicht gibt. Sie werden
in keiner Einwohnerkontrolle oder in keinem sonst wie amtlichen
Register aufgeführt. Sie dürften sich eigentlich gar nicht in
der Schweiz aufhalten. Aber sie werden gebraucht. Sonst fänden sie
ja keine Arbeit. Also werden sie geduldet. Wer daraus folgert, das sei
illegal, liegt richtig.
Sans-Papiers sind dem Gesetz des Stärkeren ausgeliefert.
Wie im
Dschungel. Rechtsstaatlich ist das unhaltbar und staatspolitisch nicht
zu verantworten. Die offizielle Schweiz tut, als ob illegal egal
wäre.
HELMUT HUBACHER, 84, ehemaliger SP-Präsident und
Buchautor
---
Indymedia 21.11.10
Demo in Biel gegen Rassismus ::
AutorIn : Solidarität statt Ausgrenzung
Etwa 30 Personen beteiligten sich am 17. 11 an einer kleinen
Demonstration für die sofortige Freilassung von Sopoudé. Es
fand ein längerer Halt vor dem Gefängniss statt, während
dem wir Kontakt mit ihm aufnehmen konnten und eine Rede gehalten wurde.
Mehrere Male wurde auch lautstark Silvia gegrüsst. Anschliessend
begab sich die Demo zum Zentralplatz wo sie sich auflöste.
verteiltes Flugblatt:
Flugi
http://ch.indymedia.org/media/2010/11//78851.pdf
Solidarität statt Ausgrenzung!
Sopoudé steht exemplarisch für Tausende von
Sans-Papiers in
der Schweiz. 6 Jahre lebte er als Asylsuchender aus der
Elfenbeinküste hier in Biel. Hier arbeitete er, hier baute er sich
ein Leben in der Schweiz auf, fand gute Freunde, engagierte sich. Bis
sein Asylgesuch nach vielen Jahren Wartezeit abgelehnt wurde und er
Wohnung und Arbeitsplatz verlor. Auf das erneute Gesuch erhielt er
einen Nichteintretensentscheid (NEE). Wir konnten hautnah erleben, wie
es ist, seine Existenz zu verlieren, die behördlichen Schikanen,
die immer wiederkehrenden Polizeikontrollen, Bussen und
Gefängnisaufenthalte, die darauf angelegt sind die Menschen zu
brechen, ihre letzte Hoffnung zu zerstören. Am Freitag wurde
Sopoudé bei einer Kontrolle erneut verhaftet und muss 20 Tage im
Regionalgefängnis Biel verbringen, weil er ein "Illegaler" ist.
Die Absurdität des Systems von stetiger Schikane ist
augenfällig. Aber damit nicht genug. Seit Jahren findet eine breit
angelegte Kampagne gegen MigrantInnen statt. Die Parteien jeder Couleur
betreiben ihre Politik auf dem Rücken der "Ausländer".
Dasselbe Prinzip wird gegen IV-BezügerInnen,
SozialhilfeempfängerInnen und Arbeitslose angewandt. Diese Politik
führt zu einem immer tiefer werdenden Riss in der Gesellschaft.
Wir halten dagegen mit unseren bescheidenen Mitteln und
Möglichkeiten: für eine solidarische Gesellschaft ohne
Ausgrenzung und Unterdrückung.
Dafür gehen wir heute auf die Strasse. Nicht nur für
Sopoudé sondern für alle deren Namen und Schicksal wir nur
erahnen können.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Sopoudé!
Bleiberecht für alle !
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BIG BROTHER SPORT
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20 Minuten 24.11.10
Klubs sollen für Schäden von Hooligans in Zügen
zahlen
ZÜRICH. Im Kampf gegen Hooligans greifen die
Schweizer
Kantone durch: Sie wollen die Klubs ab Herbst 2011 für
Schäden in Zügen zur Kasse bitten.
Aufgerissene Polster, herausgerissene Sitze und
zerschlagene
Scheiben: Randalierer verursachten den SBB in der letzten Saison
insgesamt Schäden von rund 3 Millionen Franken. Ab der
nächsten Spielzeit sollen die Klubs dafür zur Kasse gebeten
werden: Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren
(KKJPD) will sie für die Schäden haftbar machen, die Fans auf
der Reise an Auswärtsspiele verursachen.
Das Vorbild ist Holland: Dort müssen die Fussballfans
bei
Risikospielen immer geschlossen anreisen und die Klubs müssen seit
2005 die durch Hooligans verursachten Schäden bezahlen. Seither
sind die Kosten für die Sachbeschädigungen an Zügen von
jährlich Hunderttausenden Euro auf 5000 Euro gesunken. "Wir sind
überzeugt, dass man das holländische Modell in der Schweiz
einführen muss", sagte KKJPD-Generalsekretär Roger
Schneeberger in der SF-Sendung "10 vor 10".
Die Swiss Football League blockt den Angriff aufs
Portemonnaie
vorerst ab: Sie wolle zuerst die Situation analysieren, sagt der
Sicherheitsverantwortliche Christian Schöttli. Weigern sich die
Klubs jedoch wie bis anhin, für Schäden an den insgesamt 140
Extrazügen zu bezahlen, wollen die Kantone ihnen künftig
einfach höhere Sicherheitskosten in Rechnung stellen. hal
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10vor10 sf.tv 23.11.10
Hooligans: Klubs an die Kasse gebeten
Holland hat eine Lösung für das das Hooligan-Problem.
Fussball-Klubs haften dort für Schäden, die ihrer Fans an
Auswärtsspiele verursachen. Nun fordern die SBB, dass auch in der
Schweiz Klubs für Schäden aufkommen, und erhalten erstmals
Unterstützung durch die Kantone.
http://videoportal.sf.tv/video?id=2786e468-a7c6-4d59-9fff-fa40b623494d
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sf.tv 23.11.10
Kantone fordern: Klubs sollen Schäden ihrer Hooligans
bezahlen
sf
Schweizer Fussball-Randalierer verursachen jede Saison
Schäden in Höhe von über drei Millionen Schweizer
Franken an SBB-Extrazügen. Kantone wollen Klubs neu für
Schäden ihrer Hooligans haftbar machen. KKJPD-Generalsekretär
Roger Schneeberger bestätigt: "Wir wollen diese Massnahme bis
Herbst 2011 realisieren."
In den Niederlanden haften Fussball-Klubs seit 2005
für
Schäden ihrer Fans, die an Auswärtsspiele reisen. Seither
sind die Sachbeschädigungen an Zügen von jährlich
hunderttausenden von Euro auf 5000 Euro gesunken, wie "10vor10"
berichtete.
Die SBB fordert nun, dass auch die Schweiz das Modell der
Niederlande übernimmt: Fans müssen dort bei Risikospielen
immer geschlossen anreisen und Klubs für sämtliche
Schäden an Auswärtsspielen haften. In der Sendung "10vor10"
sagt SBB-Mediensprecher Reto Kormann: "Die SBB hat über drei
Millionen Franken an Schäden. Wir wollen, dass die Klubs endlich
auch ausserhalb der Stadien zu ihrer Verantwortung stehen für die
Schäden an Zügen und Bahnhöfen."
Kantone wollen bis Herbst 2011 Klubs finanziell haftbar
machen
Unterstützung erhält die SBB jetzt von den
Kantonen.
Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und
-direktoren (KKJPD) will, dass Schweizer Klubs neu für
Schäden ihrer Hooligans haftbar sind. Dies bestätigt Roger
Schneeberger, Generalsekretär der KKJPD gegenüber "10vor10".
Schneeberger: "Wir sind der Überzeugung, dass man das
Holländermodell in der Schweiz einführen muss. Wir wollen
diese Massnahmen bis Herbst 2011 realisieren."
Fussball-Liga zögerlich
Die Schweizer Profiklubs blocken den Angriff aufs
Portemonnaie
ab. Christian Schöttli, Sicherheitsverantwortlicher der Swiss
Football League, sagt gegenüber "10vor10": "Wir sind bereit
für Massnahmen, welche die Sicherheit verbessern. Jetzt wollen wir
zuerst die Situation analysieren und dann eine umsetzbare Lösung
definieren und anwenden."
Einen konkreten Termin dafür wollte die Swiss
Football
League aber nicht nennen. Klar ist: Weigern sich die Klubs, für
Schäden an Extrazügen zu zahlen, wollen die Kantone
künftig höhere Sicherheitskosten stärker in Rechnung
stellen.
Mehr dazu heute in der Sendung "10vor10", um 21:50 Uhr.
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20 Minuen 23.11.10
Weniger Geld für Fanarbeit: Kritik an Luzerner Stadtrat
LUZERN. Der Stadtrat will bei der Luzerner Fanarbeit
sparen - und
widerstrebt damit den Bemühungen des Bundes. Dies stösst
Beteiligten und Politikern sauer auf.
"Mit der Kürzung der Gelder zieht sich der Stadtrat
aus der
Verantwortung", sagt Jörg Häfeli, Präsident der Luzerner
Fanarbeit. Grund für seinen Ärger: Im Zuge des Sparpakets
soll der städtische Beitrag an die Fanarbeit Luzern (siehe Box) in
den nächsten Jahren schrittweise von 65 000 auf 20 000 Franken pro
Jahr gekürzt werden. Dieser Plan widerspricht jedoch einem neuen
Rahmenkonzept, in dem das Bundesamt für Sport (Baspo) zusammen mit
Sportverbänden und Polizei die Bedingungen für die Fanarbeit
definiert. Darin wird festgehalten, dass die Finanzierung zu je einem
Drittel von Kanton, Stadt und den Klubs übernommen werden sollte.
Die Stadt will jedoch, dass der FCL künftig einen höheren
Beitrag leistet. Für Häfeli keine Lösung: "Dann
wäre die Fanarbeit nicht mehr unabhängig."
Beim Bund würde man eine Kürzung des
städtischen
Beitrags bedauern. "Die Fanarbeit ist eine erfolgsversprechende
Massnahme gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen", sagt Markus Feller
vom Baspo. Die Grünen der Stadt Luzern haben jetzt einen
dringlichen Vorstoss eingereicht. Darin fordern sie, dass die Stadt auf
die Kürzung verzichtet, bis sich andere Gemeinden am Projekt
beteiligen.
Bei der Stadt will man zu dem hängigen Vorstoss noch
keine
Stellung nehmen. Daniel Deicher von der Sicherheitsdirektion sagt aber:
"Das Konzept vom Bund wurde uns nie zugestellt."
Markus Fehlmann
--
Die Luzerner Fanarbeit
LUZERN. Die Fanarbeit Luzern existiert seit 2007 und
verfügt
über 120 Stellenprozente. Die Kosten von 200 000 Franken werden zu
je einem Drittel von Kanton, Stadt und dem FC Luzern getragen. Die
Fanarbeit dient als Anlaufstelle für Fans, Fanclubs und
Behörden. Zudem initiiert sie präventive Projekte gegen
Gewalt, Rassismus und übermässigen Alkoholkonsum. So gibt sie
zum Beispiel in Extrazügen Getränkebons für
Mineralwasser an junge Fans ab.
---
20min.ch 21.11.10
Sanktionskatalog: Hooligans geht es einheitlich an den Kragen
Die Schweizer Staatsanwaltschaften gehen gemeinsam gegen
Fussballchaoten vor. Die Kantone haben am Freitag einen gemeinsamen
Sanktionskatalog vorgestellt.
Die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der
Schweiz
(KSBS) hat am Freitag einen einheitlichen Sanktionskatalog
verabschiedet. "Es ist das erste Mal, dass wir eine solche detaillierte
Empfehlung abgeben", sagt Felix Bänziger, KSBS-Präsident
gegenüber der "SonntagsZeitung". Festgehalten wird ihm
Strafenkatolog, wie Delikte von Gewalttätern an
Sportveranstaltungen bestraft werden sollen. Ziel sei es, dass
Straftaten zu ähnlichen Sanktionen in den unterschiedlichen
Kantonen führen. Die Empfehlungen sind bereits Standard in Basel,
Luzern und St. Gallen.
Inhaltlich gehört zur neuen Gangart, dass die
Staatsanwaltschaften Hooligans, die eine bedingte Strafe kassieren,
künftige Matchbesuche verbieten wollen. Gehen sie trotz einer
solchen Auflage zum Spiel, könnte in der Folge ihre Strafe in eine
unbedingte umgewandelt werden. Gemäss Strafgesetzbuch gelten
solche Auflagen in einer Probezeit, die zwischen zwei und fünf
Jahre dauern kann. Konkret empfielt der Katalog beispielsweise beim
Mitführen von Feuerwerkskörper von 60 bis 90 Tagessätzen
bedingt und eine Busse. Für aktiven Landfriedensbruch ist ein
Strafmass von mindestens 130 Tagessätzen vorgeschlagen.
Anführer von Ausschreitungen sollen ohne Ausnahme vor den Richter.
Werden sie verurteilt, drohen ihnen bis zu sechs Monate Gefängnis.
Im Kanton St. Gallen sind laut Staatsanwalt Thomas
Hansjakob
schon zwei Dutzend solcher Matchauflagen, wie es die neuen Richtlinien
vorschlagen, ausgesprochen worden: Sie verbieten den Betroffenen, sich
zwei Stunden vor bis zwei Stunden nach einem Spiel einem Stadion auf
weniger als einen Kilometer zu nähern. (amc)
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Sonntagszeitung 21.11.10
Härtere Gangart gegen Hooligans
Kantone beschliessen einheitlichen Sanktionskatalog - Klubs
fürchten um Integrationsprojekte
Zürich Die Staatsanwaltschaften verschärfen die
Gangart
gegen Hooligans massiv: Am Freitag hat die Konferenz der
Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS) einen einheitlichen
Sanktionskatalog verabschiedet. Darin wird festgehalten, wie Delikte
von Gewalttätern an Sportveranstaltungen bestraft werden sollen.
Experten beurteilen ihn als streng und abschreckend. "Es ist das erste
Mal, dass wir eine solche detaillierte Empfehlung abgeben",
bestätigt Felix Bänziger, KSBS-Präsident und
Oberstaatsanwalt im Kanton Solothurn. Ziel sei es, dass Straftaten zu
ähnlichen Sanktionen in den unterschiedlichen Kantonen führen.
Zur neuen Gangart gehört, dass die
Staatsanwaltschaften
Hooligans, die eine bedingte Strafe kassieren, künftige
Matchbesuche verbieten wollen. Gehen sie trotz einer solchen Auflage
zum Spiel, könnte in der Folge ihre Strafe in eine unbedingte
umgewandelt werden. Gemäss Strafgesetzbuch gelten solche Auflagen
in einer Probezeit, die zwischen zwei und fünf Jahre dauern kann.
Gemäss Sanktionskatalog riskieren Hooligans, die
beispielsweise verbotene Feuerwerkskörper mit sich führen,
neu Geldstrafen von 60 bis 90 Tagessätzen bedingt und eine Busse.
Für aktiven Landfriedensbruch empfiehlt die Konferenz ein
Strafmass von mindestens 130 Tagessätzen. Anführer von
solchen Ausschreitungen wollen die Staatsanwaltschaften zwingend vor
Gericht bringen. Dort drohen, falls es zu einer Verurteilung kommt,
mindestens sechs Monate Gefängnis.
Gemäss Bänziger übernimmt die Empfehlung
Standards, wie sie in den Kantonen Basel-Stadt, Luzern und St. Gallen
schon gebräuchlich sind. Im Ostschweizer Kanton sind laut
Staatsanwalt Thomas Hansjakob schon zwei Dutzend Matchauflagen
ausgesprochen worden: Sie verbieten den Betroffenen, sich zwei Stunden
vor bis zwei Stunden nach einem Spiel einem Stadion auf weniger als
einen Kilometer zu nähern. Damit soll verhindert werden, dass Fans
mit Stadionverboten trotzdem zu Spielen fahren oder dass sie sich in
den Klublokalen rund um die Stadien treffen.
Fussballverband-Sicherheitschef Ulrich Pfister rechnet mit positiver
Wirkung: "Die Reisetätigkeit von Fans mit Stadionverboten wird
eingeschränkt."
Laut Hansjakob sichern die Behörden im Grunde
verbandsrechtliche Stadionverbote zusätzlich ab. Dies, weil er den
Eindruck habe, dass verschiedene Klubs sehr zurückhaltend seien,
wenn es darum gehe, Stadionverbote eigener Fans bei Heimspielen
durchzusetzen. Auch Roger Schneeberger, Generalsekretär der
Konferenz der Polizeidirektoren (KKJPD), bemängelt: "Die bisherige
Stadionverbotspraxis war uneinheitlich, weil Klubs mit
Integrationsprojekten einzelnen Betroffenen eigenständig Zugang zu
Heimspielen gewährten." Darum begrüsse er, dass
Straftäter Auflagen erhalten, die sie von allen Spielen fernhalten.
Josef Zindel verteidigt das Integrationsprojekt des FC
Basel:
"Bisher haben wir gute Erfahrungen gemacht." Wobei schon früher
keine Personen aufgenommen worden seien, denen ein Offizialdelikt
vorgeworfen werde. Zindel hofft, dass mit diesem Entscheid das
erfolgreiche Projekt "nicht stirbt".
Matthias Halbeis
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BZ 20.11.10
Nause erhöht Druck auf YB
Der Fussballverband hat die Pyrobussen an die Clubs
gesenkt.
Für Berns Sicherheits-direktor Reto Nause (CVP) ein "falsches
Signal". Er kritisiert den Verband und die Vereine für ihre
"lasche Politik" - und droht YB, mehr Sicherheitskosten zu verrechnen.
Mehr als 100 000 Franken Busse musste YB letzte Saison an
den
Fussballverband bezahlen. Diese Summe dürfte sich in der aktuellen
Spielzeit verringern. Aber nicht etwa, weil die YB-Fans weniger
Pyrofackeln zünden. Sondern weil die Swiss Football League (SFL)
zu Saisonbeginn die Bussen wegen Pyrodelikten an die Vereine gesenkt
hat.
"Die Fussballclubs geben viel Geld für die
Pyrorepression
aus - mit bescheidenem Erfolg", sagt SFL-Pressesprecher Roger
Müller. Die drastischen Strafen in der Vergangenheit hätten
ihre Wirkung verfehlt. "Die Vereine sollen die knappen Ressourcen dazu
verwenden, um wirkliche Gewaltakte und Vandalismus zu verhindern." Um
welchen Betrag sich die Bussen verringern, lässt sich gemäss
SFL-Sprecher Roger Müller erst sagen, wenn mehrere Urteile der
Disziplinarbehörden vorliegen.
Nause droht Konsequenzen an
Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) kritisiert den
Verband: "Die Bussen zu senken, ist das komplett falsche Signal." Nause
will gegen die "zu lasche Politik des Verbandes und der Clubs"
vorgehen. "Wir brauchen keine Ausreden, sondern klare Statements." Er
werde YB in die Pflicht nehmen: "Wenn sich der Club im Kampf gegen Pyro
weiterhin so zurückhält, verstärke ich den Druck." Dazu
habe er nur einen Hebel: eine höhere Abgeltung der
Sicherheitskosten.
Er verstehe nicht, sagt Reto Nause, weshalb das
Pyrozünden
in Schweizer Stadien überhaupt noch möglich sei. "In anderen
Ländern ist diese Unsitte längst Geschichte." Nause
kritisiert die Swiss Football League ebenso wie die Young Boys. "Die
Clubs und der Verband könnten das Problem von heute auf morgen
lösen, wenn sie nur wollten." Der Berner Sicherheitsdirektor
liefert Ansätze für den Kampf gegen Pyros: "Geisterspiele,
Punkteabzug, gesperrte Gästesektoren."
YB-Sprecher Albert Staudenmann weist Nauses Kritik
zurück:
"Wir sind froh für konstruktive Lösungsansätze. Aber
wenn das Problem so einfach zu lösen wäre, würden wir es
sicher tun", sagt er. Die Young Boys seien nicht untätig und
hätten in jüngster Vergangenheit 70 Stadionverbote erteilt.
"Hundert Prozent sichere Eingangskontrollen sind unmöglich, sonst
müssten die Leute vor dem YB-Match stundenlang anstehen." Als
"realitätsfremd" wird Nauses Kritik von Roger Müller taxiert.
"Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wir müssen unseren Teil
beitragen, aber ohne die Hilfe der Behörden sind wir machtlos",
sagt er. Doch die Polizei sei ebenfalls zurückhaltend. "Als wir
vor wenigen Jahren in Zürich wegen Pyros Geisterspiele
verhängten, haben sich die Fans vor dem Stadion versammelt und ein
gigantisches Feuerwerk veranstaltet." Weder Polizei noch Feuerwehr
hätten eingegriffen.
"Dann gibts Schwerverletzte"
"Wenn die Polizei einschreitet, während Fackeln
brennen,
riskiert sie Schwerverletzte", sagt Reto Nause. Einsätze im
Fanblock seien heikel. "Würden Polizisten die einzelne
Pyrozünder aus der Fankurve holen, gibts eine Schlacht im
Stadion", das wäre unverhältnismässig. Wenig hält
Reto Nause vom Vorschlag der Stadtberner SP. Diese will das
kontrollierte Abbrennen von Pyrofackeln erlauben (wir berichteten).
"Die Fackeln sind hochgefährlich, auch wenn sie kontrolliert
abgebrannt werden", sagt Nause. Sie werden über 1000 Grad heiss
und lassen sich nicht mit Wasser löschen (siehe Text unten).
"Brauchts wirklich zuerst einen Schwerverletzten, damit die SP die Idee
verwirft?"
Auch YB-Sprecher Albert Staudenmann kommentiert den
SP-Vorschlag
skeptisch: "Der Begriff kontrolliertes Abbrennen müsste zuerst auf
nationaler Ebene definiert werden", sagt er. Es gehe dabei auch um
Haftungsfragen bei Unfällen. "Wir erhalten immer wieder
Rückmeldungen von Zuschauern, die sich über diese Pyros und
den Rauch aufregen."
Tobias Habegger
--
"Wegen Pyrofackeln könnte jederzeit ein schlimmer
Unfall
passieren"
Sicherheit im Stadion
Ist Pyrotechnik im Fussballstadion gefährlich? "So
wie wir
die Fackeln brauchen, tendiert die Unfallgefahr gegen null", sagte
YB-Fan P. J. (Name der Redaktion bekannt) gestern in dieser Zeitung.
Bei YB werde seit 20 Jahren gezündet. "Verletzte gab es nie." Dem
widerspricht Roger Müller, Pressesprecher der Swiss Football
League (SFL). "Wir erhalten immer wieder Meldungen von Verbrennungen
und Atemwegproblemen." Ein schlimmer Unfall sei bisher
glücklicherweise ausgeblieben. "Doch es könnte jederzeit
etwas Schlimmes passieren. Es hat viele Menschen auf engem Raum im
Stadion. Die Fluchtwege sind begrenzt." YB-Sprecher Albert Staudenmann
gibt zu bedenken: "Auch wenn bisher zum Glück keine gravierenden
Unfälle zu verzeichnen waren, ist das Gefahrenpotenzial
keinesfalls zu unterschätzen. Unser Sicherheitsdienst hat schon
Videoaufnahmen ausgewertet, auf denen zu erkennen war, dass sich die
Zünder von Pyros kleinere Verletzungen zugezogen haben." Die
Nebenwirkungen wie Rauch und grelles Licht seien sowohl für die
Akteure auf dem Spielfeld als auch für die Zuschauer in der
Umgebung unangenehm und schädlich. "Spielunterbrüche aufgrund
der Rauchentwicklung sind nicht im Sinn des Fussballs." tob
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SEXWORK
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Rundschau sf.tv 24.11.10
Bewilligungschaos im Milieu
Jeder Kanton regelt den Aufenthalt von Tänzerinnen und
Prostituierten anders. Fachleute kritisieren, dass Politiker die Frauen
zu wenig schützen. Eine Reportage im Milieu und im Bundeshaus.
http://videoportal.sf.tv/video?id=0c778f05-7c5c-4e31-a7ff-29c7cceefb9e
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Basler Zeitung 23.11.10
Jetzt kommen die Freier dran
Als erster Kanton will das Tessin Kunden von illegalen
Sexarbeiterinnen büssen
Gerhard Lob, Bellinzona
Der Kanton Tessin sagt der illegalen Prostitution den
Kampf an.
Laut dem Gesetzesentwurf sollen neu auch die Freier zur Rechenschaft
gezogen werden.
Prostitution ist im Tessin grundsätzlich erlaubt. Es
gibt
rund 30 Bordelle, Kontaktlokale und erotische Saunen. Doch bei den
regelmässig durchgeführten Polizeikontrollen in den
einschlägigen Lokalen fällt die hohe Zahl illegal
praktizierender Prostituierter auf, das heisst von Frauen oder
Transvestiten, die sich nicht bei der Polizei gemeldet haben und keine
Steuern bezahlen. Dabei existiert seit Inkrafttreten des kantonalen
Prostitutionsgesetzes 2001 eine entsprechende Meldepflicht. Zurzeit
sind 840 Personen im kantonalen Verzeichnis registriert. Die Zahl der
Illegalen dürfte etwa gleich hoch sein.
kriminelles umfeld. Das kantonale Innendepartement will
diesem
Treiben nicht länger zusehen. Es hat dieser Tage den Entwurf
für eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung geschickt, welche
der Ausübung der illegalen Prostitution den Kampf ansagt. Dies
insbesondere, um den Sumpf an Kriminalität, der sich rund um das
horizontale Gewerbe ausbreitet, einzudämmen: Delikte wie
Menschenhandel, Wucher, Ausnützen abhängiger Personen oder
Drogenkonsum. "Man muss mit den romantischen Vorstellungen von der
Prostitution endgültig aufräumen", sagt der Tessiner Polizei-
und Justizdirektor Luigi Pedrazzini (CVP) mit Verweis auf dieses
kriminelle Umfeld.
Der Gesetzesentwurf sieht denn auch vor, dass Bordelle
oder
erotische Lokale einer Bewilligungspflicht unterliegen. Ein Gerant ist
für den ordnungsgemässen Ablauf rechtlich verantwortlich, das
heisst auch für die polizeiliche Anmeldung der dort tätigen
Prostituierten. Die Polizei kann die Einhaltung der Regeln jederzeit
kontrollieren. Damit entfällt der bisher nötige richterliche
Durchsuchungsbefehl für ein Lokal.
abschreckend. Neu sollen auch die Freier zur Rechenschaft
gezogen
werden, allerdings nur diejenigen, die sich mit illegalen
Prostituierten ausserhalb der autorisierten Lokale einlassen. Das
Gesetz sieht Bussen ab 200 Franken vor. "Wichtiger noch als der Betrag
ist die Tatsache, dass fehlbare Freier auf die Polizeiwache zitiert
werden", sagt Guido Santini, Chefbeamter im Innendepartement, der bei
der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes federführend war. Dies
erzeuge einen abschreckenden Effekt. Viele Freier wollten auf alle
Fälle vermeiden, dass Polizeikorrespondenz in Zusammenhang mit
Prostitution nach Hause geschickt werde und allenfalls
Familienangehörigen in die Hände falle.
Laut Santini ist die Strafbarkeit von Freiern eine
Schweizer
Premiere. Auch in Westschweizer Kantonen, die in der Gesetzgebung in
Sachen Prostitution sehr detailliert sind, gebe es bis anhin keine
entsprechende Regelung. Neben der Strafbarkeit von Kunden legt das neue
Tessiner Gesetz zudem Zonen fest, in denen keine Prostitution
ausgeübt werden kann. Dabei handelt es sich um Wohnquartiere oder
Gebiete in direkter Nähe zu Schulen oder Spitälern.
Das Departement hat die Vorschläge bis Ende Jahr in
die
Vernehmlassung geschickt. Danach wird eine definitive Version
ausgearbeitet, vom Staatsrat diskutiert, verabschiedet und an die
Legislative überwiesen. Angesichts dieser Zeitspannen wird das
Gesetz wohl erst nach den Erneuerungswahlen vom April 2011 im Grossen
Rat diskutiert werden.
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Südostschweiz 21.11.10
Realität und Tabu zugleich
Seit Tausenden von Jahren gehört die Prostitution zur
Menschheit. Doch anschaffende Frauen kämpfen noch immer in einem
Umfeld voller Tabus und prekären Arbeitsbedingungen, wie eine
Podiumsdiskussion in St. Gallen aufzeigte.
Von Stefan Ehrbar
St. Gallen. - Seit nun zehn Jahren kümmert sich im
Kanton
St. Gallen die Organisation "Maria Magdalena" um Frauen, die ihr
Einkommen im Sexgewerbe verdienen. Das Jubiläum der zum
Gesundheitsdepartement gehörenden Institution war denn auch Anlass
für eine am Freitagabend in St. Gallen durchgeführte
Podiumsdiskussion zum Thema "Sexarbeit ist Arbeit".
In einer Rede machte sich vorab der Journalist Ludwig
Hasler
Gedanken zur Prostitution. "Keine Kraft überwältigt den
Menschen so sehr wie die Sexualität", meinte der Autor. Doch in
der abendländischen Kultur sei die Begierde immer der dunkle Teil
der Liebe gewesen. Die Gesellschaft habe sich mittlerweile zwar
geändert. Doch noch immer stehe die Prostitution ausserhalb der
bürgerlichen Ordnung. "Wir müssen nicht gleich die Moral
fallen lassen", meinte Hasler - doch es sei klüger, moralfreie
Zonen zu belassen und dafür dort für anständige
Verhältnisse zu sorgen.
Verklären dürfe man die Sexualität ohnehin
nicht.
Sex habe schon immer einen ökonomischen Aspekt gehabt und habe
sich immer schon rechnen müssen.
Rund 350 000 Freier
Prostitution ist in der Schweiz seit knapp siebzig Jahren legal;
schätzungsweise 350 000 Freier und etwa 18 000 Prostituierte gibt
es hierzulande. Die Frage, wie ein menschenwürdiges Umfeld
für Prostituierte geschaffen werden kann, wurde während der
Podiumsdiskussion unterschiedlich beantwortet. Die NZZ-Redaktorin und
Juristin Brigitte Hürlimann vertrat die Meinung, dass keine neuen
Gesetze notwendig seien. Denn bei den Prostitutionsgesetzen, die in den
letzten Jahren in verschiedenen Kantonen verabschiedet worden seien,
handle es sich um reine Polizeigesetze. Diese verfolgten das Ziel, die
Sexarbeiterinnen stärker zu kontrollieren, ohne ihnen mehr Rechte
einzuräumen.
Heidi Hanselmann, ihres Zeichens St. Galler
Gesundheitsdirektorin, gab zu bedenken, dass Gesetze nur eine Seite
seien - die gesellschaftliche Meinung eine andere. "Prostitution ist
Realität, aber immer noch ein Tabu", fasste Hanselmann die heutige
Situation zusammen.
Keine Patentrezepte
Die Tabuisierung der Prostitution hat derweil
weitreichende
Folgen. Der Treuhänder Karl J. Hirzel etwa, der auch Prostituierte
berät, gab an, erst eine Sexarbeiterin betreut zu haben, die sich
bei den Sozialversicherungen auch als solche angemeldet habe. "Die
Prostituierten verstecken sich heute", führte Susanne Gresser von
"Maria Magdalena" aus. Dabei wäre nur schon der psychischen
Gesundheit dieser Frauen gedient, wenn die Prostitution auch
gesellschaftlich akzeptiert würde, meinte die Sozialarbeiterin.
Als dann am Ende das Publikum Fragen stellen durfte, wurde
die
Diskussion emotionaler. Ein Mann, der sich selbst als gelegentlichen
Freier bezeichnete, prangerte beispielsweise die Arbeitsumstände
der Prostituierten an.
Diese kämen ihm "wie Batteriehaltung" vor, und auch
die
Polizei tue zu wenig - worauf ein Polizist aus dem Publikum anmerkte,
Prostituierte seien selten kooperationswillig. Dadurch seien konkrete
Schritte gegen straffällige Betreiber schwierig.
Ein Patentrezept gegen bestehende Missstände konnte
denn
auch niemand präsentieren. Conny Sallmayer, die selber eine
Kontaktbar betreibt, erinnerte an die Verantwortung der Freier: "Wenn
ein Mensch etwas Gefühl hat, merkt er, wie es den Mädchen im
Betrieb geht."
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Bund 20.11.10
Das grosse Basteln am Prostitutionsgesetz
Noch vor dem ersten Entwurf des Gesetzes werden
Politikerinnen
aktiv.
Anita Bachmann
Im Frühling 2009 entschied der Grosse Rat, dass es im
Kanton
Bern ein Prostitutionsgesetz braucht. Ein Gesetz, welches alle
nötigen Vorschriften über das Sexgewerbe an einem Ort
vereinigt, die Situation der Prostituierten verbessert und sie vor
Ausbeutung schützt. Und schliesslich auch verhindern soll, dass
grosse Teile des Gewinns aus dem Gewerbe am Fiskus vorbeigeschleust
werden. Noch bevor das Prostitutionsgesetz fertig erarbeitet war und in
die Vernehmlassung geschickt wurde, reichten Grossräte bereits
wieder Motionen ein, die das Regelwerk des Sexgewerbes betreffen. Seit
das neue Gesetz am 12. November in der Vernehmlassung ist, wies nun
auch Xenia, die Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe, auf
Schwachstellen hin. Xenia hat zwar an der Ausarbeitung des Gesetzes
mitgeholfen, sei dabei aber als Minderheit auch überstimmt worden.
"Zusammen mit der Aids-Hilfe Bern waren wir zwei Leute von NGOs,
dagegen waren acht Behördenmitglieder in der Arbeitsgruppe", sagt
Martha Wigger, Leiterin der Beratungsstelle Xenia. Bei den neusten
Vorschlägen zur Regelung des Sexgewerbes handelt es sich um drei
Punkte:
Zwar verzichtet die Kantonsregierung im ersten Entwurf des
Gesetzes bewusst auf eine allgemeine Meldepflicht für die
Sexarbeiterinnen. Eine solche Meldepflicht sei eine zusätzliche
Stigmatisierung der Sexarbeiterinnen und hätte einen nicht zu
unterschätzenden bürokratischen Aufwand zur Folge, schreibt
der Kanton. Jetzt fordert die grüne Stadtberner Grossrätin
Barbara Mühlheim in einer Motion aber genau diese generelle
Meldepflicht - zum Schutz vor kriminellen Organisationen und
Menschenhandel. Wenn die Behörden wüssten, wann und wo die
Frauen arbeiteten, würden sie unter Umständen auf
allfällige Hintermänner und Organisationen aufmerksam, die
versuchten, die Sexarbeiterinnen auszubeuten, begründet
Mühlheim. "Xenia und Aids-Hilfe Bern bekämpfen diese Pflicht
zur Registrierung vehement", sagt Wigger. Die Meldepflicht knüpfe
an die Tradition der Homosexuellenregister der 1930er-Jahre an. Wenn
sich eine Sexarbeiterin der Registrierung entziehe, weil sie privat und
diskret arbeiten wolle oder sich vor Ausgrenzung fürchte, handle
sie gezwungenermassen illegal. Ausländerinnen würden zudem
bereits heute mehrfach registriert, etwa bei der
Migrationsbehörde, der Arbeitsmarktbehörde, dem AHV-Register
und der Gemeinde.
Businessplan wieder abschaffen
Seit letztem Herbst müssen selbstständige
Sexarbeiterinnen aus den EU- und Efta-Staaten ein anspruchsvolles
Meldeverfahren durchlaufen. Nebst einem Mietvertrag für einen
Arbeitsraum und einer Krankenversicherung müssen die Frauen beim
Wirtschaftsamt einen Businessplan vorlegen. Xenia befürchtet, dass
die Frauen deswegen vermehrt schwarzarbeiten oder sich verschulden,
weil der Papierkram einige Zeit in Anspruch nimmt. Mit einer
ähnlichen Argumentation reichte nun auch die FDP-Grossrätin
Katrin Zumstein eine Motion ein, die verlangt, die Änderungen im
Meldeverfahren aufzuheben. Der Regierungsrat wolle aber die Praxis so
lange beibehalten, bis das neue Prostitutionsgesetz in Kraft sei,
heisst es in der Antwort auf die Motion. Erst dann soll die Meldepraxis
neu überprüft werden. Dies wird aber nicht vor Mitte 2012 der
Fall sein. Zudem schreibt der Regierungsrat auch über in seinen
Augen positive Effekte des verschärften Meldewesens: Seit der
Einführung der neuen Praxis seien weit weniger Meldungen
betreffend selbstständige Tätigkeit im Erotikgewerbe
eingegangen, und es gebe auch keinen Anstieg illegaler Sexarbeit. Im
neuen Prostitutionsgesetz kommt das umstrittene Meldeverfahren für
selbstständig erwerbende Europäerinnen nicht vor. "Es ist im
Gesetz nicht geregelt", sagt Wigger.
Kern des Prostitutionsgesetzes ist eine
Bewilligungspflicht
für Leute, in deren Verantwortung Prostitution ausgeübt wird.
So müssen sich etwa Salonbetreiber künftig an klare Regeln
halten, wenn sie denn überhaupt eine Bewilligung bekommen. Xenia
bemängelt nun, dass der Begriff Bewilligungsinhaber im Gesetz zu
schwammig formuliert sei. Im Gesetzesentwurf werde nicht klar, ob der
Hausbesitzer, die Verwaltung, der Mieter oder der Untermieter gemeint
sei. Eine Gruppe von zwei bis drei Frauen, die sich einen Salon
teilten, um sich gegenseitig Schutz und Sicherheit zu geben, dürfe
nicht darunter fallen. "Der Grosse Rat muss diese Schwachstelle bei der
Gesetzesberatung korrigieren", sagt Wigger.
Regelt das Steuerwesen
Nebst der Kritik gibt es aber für den Gesetzesentwurf
auch
Lob von Xenia: Er stärke die Position der Beratungsstellen,
schütze die Bevölkerung vor unzumutbaren Störungen und
stärke die Rechte der Sexarbeiterinnen, regle aber auch ihre
Pflichten. Wie in jedem anderen Beruf sollen Steuer- und
Sozialversicherungsvorschriften eingehalten werden, sagt Wigger.
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ZÜRI BRÄNNT
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Blick am Abend 22.11.10
Die längste Party Zürichs
ZÜRI BRÄNNT
Vor 30 Jahren begannen die Jugendunruhen, sie halten
Zürich
zwei Jahre auf Trab.
michael.perricone@ringier.ch
Am Anfang steht, wie es sich für eine Jugendbewegung
gehört, die Musik. Die Jugendgruppe "Rock als Revolte" und andere
Gruppierungen fordern 1979 einen eigenen Raum für Jugendliche.
Ausser den Angeboten von Pfadi und Kirchgemeinden gibt es nur eine
Handvoll Discos in Zürich. Heute vor 30 Jahren, am 8. Juni, sagt
das Zürcher Stimmvolk aber Ja zu einem 60-Mil
lionen-Franken-Kredit für das Opernhaus.
Bereits im Vorfeld demonstrieren die Jungen auf
Zürichs
Strassen: Mil lionen für die etablierte Kultur, aber nichts
für die Jungen? Das bringt das Fass zum Überlaufen. Nach
einem Bob-Marley-Konzert rollte der erste "Opernhauskrawall" über
die Strassen - Zürich gerät in eine zwei Jahre anhaltende
"Bewegung". Demonstrationen, Tränengas, ja sogar
Brandanschläge halten die geschockten Bürger auf Trab. Im
November 1980 kommt es in der Innenstadt zu Plünderungen.
Weder Politiker noch die breite Bevölkerung
können
nachvollziehen, was da in die Jugend gefahren ist. Im Gegensatz zur
68er-Bewegung gehen die Jugendunruhen nämlich nicht ideologisch
von Studenten aus, sondern bündeln den Wunsch der allermeisten
Jungen, die einfach Platz haben wollen für Rockkonzerte, zum
Abhängen, zum Feiern. Was heute selbstverständlich ist, ist
in einer Zeit, als die Trottoirs um 22 Uhr hochgeklappt werden und auf
Wiesen das Sitzen noch verboten ist, eine echte Revolte. Wegen
"unzüchtiger Bilder" ziehen die Behörden sogar Filme und
Flugblätter ein. Die Politiker reagieren ratlos. Gegen
Besetzungen, die wöchentlichen Demonstrationen und die oftmals
ironischen Forderungen ("Freie Sicht aufs Mittelmeer") haben sie kein
Rezept. Aber die Bewegung radikalisiert sich und ist sich über die
Gewaltanwendung uneins. Im März 1982 schliesslich wählen die
Zürcher eine klar bürgerliche Regierung. Die Bewegung ist am
Ende, erringt aber die "Rote Fabrik".
--
Typisch Bewegung
Aktivisten der Bewegung sorgten landesweit immer wieder
für
Lacher - und Empörung: Berühmt die "Müllers", zwei
Bewegte, die in der TV-Sendung "CH Magazin" als Bünzlis über
die Jugendunruhen schimpften.
Gut gemeint
Das Wie, Warum und Weshalb entschied die Jugendbewegung an
Vollversammlungen (VV), wo jeder mitdiskutieren und mitentscheiden
konnte. Versammlungsorte waren das AJZ oder die Rote Fabrik.
18. Juni 1980
Die Polizei räumt das Zürcher Rathaus nach einem
"Sit-in" der Bewegung.
Gewalt
Menschen kamen bei den diversen Brandanschlägen nie
zu
Schaden.
15. Juni 1980
Bilder der berühmten Nackt-Demo gehen um die Welt.
März 1981
Das AJZ wird - wieder einmal - geschlossen.
--
Gewalt und Feuer für etwas Freiheit.
KOMMENTAR
Was blieb?
Die "Rote Fabrik" ist ein Relikt der Jugendunruhen, aber
kein
Anziehungspunkt mehr für Junge. Zürichs Jungvolk ist heute
anders gewickelt. Aber als "Partystadt" ist sie 1980 geboren worden.
Die Nachfolger der Bewegung, die Betreiber illegaler Klubs Ende
80er-Jahre, waren inspiriert von den Zielen der Bewegung: in
Eigenverantwortung Eigenes kreieren. Die Behörden waren
weichgeklopft und zeigten sich gesprächsbereit. Ironie der
Geschichte: Die SP, Anfang 80er die einzige Partei mit einem offenen
Ohr für die Jugend, ist zur Vorschrifts- und Verhindererpartei
mutiert.
Michael Perricone Stv. Chefredaktor
--
Herzstück abgerissen
AREAL
Das AJZ, das Autonome Jugendzentrum, war Herzstück
der
Jugendunruhen. Das alte Haus stand auf dem heutigen Carparkplatz hinter
dem Hauptbahnhof. Die Jungen forderten das Areal als selbstverwaltetes
Zentrum - also ohne behördliche Kontrolle, nach dem Slogan "AJZ
subito, sonst tätschts!". Das Haus wurde zwischen 1980 und 1982
mehrmals geöffnet, geschlossen und von der Polizei gestürmt.
Bald machte sich die Drogenszene im Areal breit, was zum Streit
zwischen den AJZ-Aktivisten führte. Ausser der SP wollten die
Zürcher Parteien und eine Mehrheit der Bevölkerung den
"Schandfleck von Zürich" weg haben. Resig niert schlossen die
Aktivisten im März 1982 das Haus. Die Stadt nutzte die "Chance"
und brach das Gebäude umgehend ab. mip
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RANDSTAND BIEL
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bielertagblatt.ch 24.11.10
Bieler Altstadt
"Yucca" soll raus aus Altstadt
Der Bieler Altstadtleist gibt dem "Yucca" die Schuld am
zunehmenden
Drogenhandel in der Altstadt. Jetzt verliert der Leist die Geduld.
Im Januar soll das neue Drogenkonzept für die Stadt Biel
vorliegen. Projektleiter Daniel Kessler vom Bieler Büro KEK-CDC
Consultants hat sich am Dienstagabend beim Bieler Altstadtleist nach
den dringendsten Problemen umghehört. Kessler hat den Auftrag der
Sozialdirektion, der Stadt Grundlagen für das neue
Drogenkonzept zu liefern. Seit der Sommerpause ist er daran,
Eindrücke und Fakten zu sammeln. Er hat bislang mit verschiedenen
Institutionen Gespräche geführt und sich die Situation
jeweils vor Ort angeschaut. Im Brennpunkt des Konzepts, das die
künftige Drogenpolitik der Stadt bestimmen soll, steht die
Institution "Yucca/Cactus" an der Gerbergasse. Die Brasserie mit dem
angeschlossenen Raum für Drogenkonsum ist nach Ansicht des
Altstadtleists Anziehungspunkt für Drogenhändler- und
Konsumenten. Die Leistmitglieder sprachen an der Infoveranstaltung im
Restaurant St. Gervais von unhaltbaren Zuständen. Sie sprachen von
Drogenkonsum auf offener Strasse, ungehemmtem Drogenhandel und damit
verbundenen Ängsten von Passanten und Ladenbesitzern. Die Altstadt
verliere dadurch an Attraktivität, so der Vorwurf des Leists. Er
fordert konkret, "Yucca/Cactus" müsse aus der Altstadt
verschwinden. Die Institution wurde im September 2001 offiziell
eröffnet und wird von der Stadt und dem Kanton finanziell
unterstützt. In seiner damaligen Eröffnungsrede appellierte
der Bieler Stadtpräsident Hans Stöckli an die Benutzer, "mit
ihrem Verhalten die Initianten des Projekts zu unterstützen".
Dies, weil es in der kurzen Zeit seit der Eröffnung Anfang August
bereits "ernsthafte Probleme" gegeben hatte. Nun ist die Geduld des
Altstadtleists am Ende. Er ist skeptisch, ob das neue Drogenkonzept
Lösungen bringen wird.
Den vollständigen Bericht lesen Sie im BT vom 25. November
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DROGEN
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St. Galler Tagblatt 24.11.10
Härtere Zeiten für junge Kiffer
Wer Cannabis raucht, soll nur eine Busse zahlen: Was
schweizweit
diskutiert wird, ist in St. Gallen Standard. Jetzt fordert die
Jugendanwaltschaft aber, dass minderjährige Kiffer wieder verzeigt
werden - um Problemfälle früh zu erkennen.
Urs-Peter Zwingli
St. Gallen. Volksdroge Cannabis: In der Schweiz
zünden sich
- je nach Erhebung - zwischen 300 000 und 500 000 Personen
regelmässig einen Joint an. Eine nicht unerhebliche
Bevölkerungsgruppe also, die bisher mit einem Strafverfahren
rechnen musste. Jetzt hat die Politik umgeschwenkt: Die
Gesundheitskommission des Nationalrats hat sich Mitte Oktober
dafür ausgesprochen, Kiffer zukünftig wie Falschparkierer zu
bestrafen. Das heisst, dass eine Ordnungsbusse bezahlt, wer mit einer
kleinen Menge Cannabis erwischt wird. Weiter aber passiert nichts:
keine Verzeigung, keine Strafverfolgung.
St. Gallen als Cannabis-Labor
Was schweizweit als neu gilt, ist im Kanton St. Gallen
längst Standard. "Seit dem Jahr 2000 haben wir eine entsprechende,
kantonal einheitliche Regelung", sagt Thomas Hansjakob, Erster
Staatsanwalt des Kantons St. Gallen. Demnach werden banale
Verstösse gegen Bundesrecht - dazu gehören etwa das
Betäubungsmittelgesetz, das Ausländergesetz und weitere
Gesetzestexte - vom Kanton mit Ordnungsbussen sanktioniert. "Wir sparen
uns dadurch viel Aufwand", lautet Hansjakobs Begründung.
Wenn man so will, war St. Gallen das Labor für die
Cannabis-Regelung, die nun für die ganze Schweiz eingeführt
werden soll. Gespannt auf die Ergebnisse dieses 10jährigen
"Versuchs" waren anscheinend auch Journalisten der Sendung "10 vor 10".
Sie begleiteten vergangene Woche Stadtpolizisten, die jugendliche
Kiffer filzten und mit einer Busse abfertigten. Ein Suchtexperte der
Uni Zürich kritisierte im Beitrag, dass so Minderjährige, die
einen problematischen Cannabis-Konsum aufweisen, durch die Maschen des
Präventionsnetzes fielen.
Laut Hansjakob können heute tatsächlich
Jugendliche
zwischen 15 und 18 Jahren von der Bussenregelung profitieren - sie
zahlen, müssen sich aber nicht vor der Jugendanwaltschaft und auch
nicht vor der Suchtfachstelle verantworten. Esther Beyeler,
Jugendanwältin des Kantons St. Gallen, ist "nicht glücklich"
damit, dass diese Altersgruppe deswegen kaum greifbar ist. "Auch
Jugendliche in diesem Alter sind durch Drogen noch immer in ihrer
Entwicklung gefährdet", sagt sie. Die Jugendanwälte
würden es begrüssen, dass auch Kiffer von 15 bis 18 Jahren
wieder standardmässig verzeigt werden - so, wie es bei unter
15-Jährigen (oder bei minderjährigen Konsumenten harter
Drogen) bereits heute der Fall ist.
"Polizisten haben Kompetenz"
Diese neue, härtere Regelung für
minderjährige
Cannabis-Konsumenten soll per 1. Januar 2011 in Kraft treten. Sie wird
Bestandteil der kantonalen Verordnung zur neuen Strafprozessordnung
(StPO) sein, die von der Regierung allerdings noch abzusegnen ist.
Hansjakob lässt im Gespräch durchblicken, dass
er die
bisherige Regelung als ausreichend erachtet. "Bisher entscheiden die
Polizisten an der Front, ob ein Jugendlicher verzeigt wird, also einer
genaueren Abklärung unterzogen werden muss." Die Polizisten
verfügten dafür über genügend "Kompetenz und
Menschenkenntnis", sagt Hansjakob.
Eine solche Verzeigung hat in der Regel auch heute kein
Strafverfahren zur Folge. Die Jugendlichen und ihre Eltern erhalten
eine Einladung, auf der Suchtfachstelle St. Gallen zu einem
Gespräch zu erscheinen. Wer dort nicht auftaucht, wird
strafrechtlich belangt. Die Suchtfachstelle erfuhr gestern von unserer
Zeitung, dass ihr im kommenden Jahr von den Behörden sehr
wahrscheinlich viele Jugendliche mehr zugeführt werden. Für
einen allfälligen Ansturm sei man aber gerüstet, sagt
Leiterin Barbara Hausherr. Zudem hätten Jugendliche, die bei der
Suchtfachstelle einen entsprechenden Präventionskurs absolvieren,
eine "sehr tiefe Rückfallquote".
---
Basler Zeitung 20.11.10
Alkohol bleibt das Hauptproblem
Basel. Zum ersten Mal ist ein Bericht zur Suchtpolitik
erschienen
David Weber
Trotz der zunehmenden Verbreitung von Kokain und
Amphetamin
bleibt im Suchtbereich der Alkohol das Hauptproblem.
Es ist eine Premiere. Gestern ist der erste
Montoringbericht zur
Suchtpolitik des Kantons Basel-Stadt erschienen. Er fasst die
wesentlichen Angebote kantonaler und privater Träger der
Suchthilfe zusammen und liefert Kennzahlen zu deren Nutzung im Jahr
2009. Der zweite Teil, ein Überblick über die aktuellen
Entwicklungen im Suchtbereich, fällt allerdings recht vage aus.
Dies liegt daran, dass dies der erste derartige Bericht ist.
Künftig soll dieser jährlich erscheinen. "Erst mit weiteren
Berichten können fundierte Aussagen zu Veränderungen der
Nutzung der Angebote im Suchtbereich Basel-Stadt festgestellt werden",
sagt Eveline Bohnenblust, Leiterin der Abteilung Sucht bei den
Gesundheitsdiensten Basel-Stadt. Der vorliegende Bericht sei ein
"erster Wurf".
Gleichwohl lassen sich zum Suchtverhalten Aussagen machen.
"Der
Trend zu sogenannten aufputschenden Drogen wie Kokain und Amphetamin
scheint anzuhalten", heisst es im Bericht. Heroin hingegen habe bei
Neukonsumenten nicht an Attraktivität gewonnen. Das grösste
Problem im Suchtbereich sind aber nicht die illegalen Drogen, sondern
der Alkohol, wie Bohnenblust erklärt. Gemäss einem Bericht
von 2007 haben in Basel-Stadt 7000 Personen ein mittleres und über
2500 Personen ein hohes Gesundheitsrisiko aufgrund des starken
Alkoholkonsums.
Wartezeiten
Während 70 Prozent der Heroinabhängigen mit den
Suchthilfeangeboten erreicht werden, sind es laut Bohnenblust beim
Alkohol nicht einmal zehn Prozent. Deshalb hat man bei der Beratung im
Alkoholbereich zusätzliche Mittel für mehr Stellenprozente
eingesetzt. "Die Wartezeiten auf ein Erstgespräch für
Personen mit einer Alkoholproblematik waren zu lang", begründet
Bohnenblust. Ebenso seien Kurzberatungsmodelle und Gruppenangebote
eingeführt worden.
Insgesamt wurden 2009 in allen Beratungsstellen des
Suchtbereichs
2504 Beratungsfälle mit knapp 10 000 Beratungsgesprächen
gezählt. Die Auslastung der Suchthilfeangebote sei sehr hoch,
heisst es im Bericht, der eine Fülle an Zahlen enthält. So
haben etwa die "Mittler im öffentlichen Raum" der Abteilung Sucht
letztes Jahr knapp 2000 Nadeln und Spritzen eingesammelt. An den
Kontakt- und Anlaufstellen wurden insgesamt 1,5 Millionen Nadeln und
Spritzen abgegeben.
> http://www.baz.ch/go/suchtbericht
--
Erster Bericht zur Suchtpolitik und Monitoring des Suchtbereichs
Basel-Stadt 2010 erschienen
http://www.medienmitteilungen.bs.ch/showmm.htm?url=2010-11-19-sd-001
Bericht Suchtpolitik und Monitoring des Suchtbereichs
Basel-Stadt 2010
http://www.gesundheitsdienste.bs.ch/as_final_suchtpolitik_und_monitoring_2010-2.pdf
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POLICE CH
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ots 23.11.10
garaNto - Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals/
Schluss
mit den Angriffen auf die Grenzwache!
Bern (ots) - In den kommenden Wochen entscheidet der
Bundesrat
über die Neugliederung der Departemente. Dies ermuntert
verschiedene Exponenten aus Politik und Polizei das Grenzwachtkorps
(GWK) wiederholt und medienwirksam in ein besonders schlechtes Licht zu
stellen, letztmals in der "Sonntags-Zeitung" vom 14.11.2010 und in
"L'Hebdo" vom 18.11.2010.
Erhoben werden immer wieder die gleichen Vorwürfe:
Das GWK
sei seit dem Beitritt der Schweiz zum Schengener Raum
unterbeschäftigt und suche daher neue Aufgaben im Polizeibereich,
es überschreite seine Kompetenzen oder es handle
unverhältnismässig.
Die Gewerkschaft garaNto weist derartige Unterstellungen
in aller
Form zurück. Sie sind nachweislich falsch: Das GWK bildet an den
Grenzübergängen und im grenznahen Raum das erste
Sicherheitsdispositiv des Landes - gestützt auf das Zollgesetz und
auf der Basis von Vereinbarungen mit den Kantonen. Es leistet bei der
Schmuggelbekämpfung, der Bekämpfung der
grenzüberschreitenden Kriminalität und beim Vollzug von
Migrationsaufgaben im Interesse der Sicherheit des Landes hervorragende
Arbeit.
Es ist völlig inakzeptabel politisch motivierte
Profilierungsmanöver und Begehrlichkeiten aus gewissen Kantonen
auf dem Rücken des Grenzwachtpersonals auszutragen. Von den
Kantonen erwartet garaNto denn auch mehr Selbstkritik. Die Kantone sind
Teil des Problems: Den Polizeikorps fehlen landesweit 1'500 - 3'000
Mitarbeitende; dies bei einer signifikant ansteigenden
Kriminalitätsrate. Und es ist nicht redlich, nur dem GWK mangelnde
Kooperationsbereitschaft vorzuwerfen, denn Defizite bestehen auch bei
den Kantonen auf der Ebene der Polizeikommandi. Kaum Probleme gibt es
dagegen bei gemeinsamen Einsätzen vor Ort.
garaNto befürwortet Gespräche zur besseren
Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen GWK und den Kantonen. Dieser
Diskurs ist jedoch nicht über die Medien zu führen.
Dafür besteht die gemeinsame Plattform der Konferenz der
kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Darin vertreten sind
die Zollverwaltung und Vertreter der KKJPD und der Kantonspolizeien.
Dort lassen sich anstehende Probleme immer sachlich und für beide
Seiten befriedigend lösen.
Kontakt: André Eicher, Zentralsekretär
garaNto, Tel.
079 380 52 53 Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter garaNto, Tel. 079
698 34 17
---
NLZ 20.11.10
Bewaffnung bleibt umstritten
Bahnpolizei
sda/red. Sollen Bahnpolizisten mit Schusswaffen
ausgerüstet
werden? Darüber gehen die Meinungen von Transportunternehmen und
Polizisten auseinander, wie eine Anhörung durch das Bundesamt
für Verkehr zeigt. Die geplante Verordnung sieht von einer
Bewaffnung ab. Sie soll im Frühling 2011 in Kraft treten.
Bahnen sehen kein Bedürfnis
Seitens der Transportunternehmen wird begrüsst, die
Transportpolizei nicht mit Schusswaffen auszustatten. Die SBB sehen
keinen Grund dafür, die aktuelle Bewaffnung mit
Polizeimehrzweckstock und Pfefferspray zu ändern, erklärt
SBB-Sprecher Christian Ginsig, meint aber: "Sollte sich die
Bedrohungslage verschärfen, muss eine Neubeurteilung vorgenommen
werden."
Auch die BLS, die ab Fahrplanwechsel im Dezember den
Regionalverkehr im Entlebuch und im Luzerner Hinterland betreibt, will
keine Schusswaffen für die Transportpolizei. "In der Praxis
wäre der Einsatz einer Schusswaffe in einem Zug oder Bahnhof viel
zu gefährlich", sagt BLS-Sprecher Hugo Wyler.
Justizdirektoren kontern
Die Konferenzen der kantonalen Justiz- und
Polizeidirektoren
(KKJPD) und der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS)
zusammen mit dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) fordern
in einer gemeinsamen Stellungnahme hingegen, Bahnpolizisten
müssten bewaffnet sein. Diese Forderung unterstützt auch die
Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV. Dies entspreche der Stimmung an
der Basis, also beim Bahnpersonal, betont der SEV.
Als ausgebildete Polizisten hätten die Bahnpolizisten
gelernt, mit Waffen und deren Sicherheitsrisiko umzugehen. Aufgrund der
Zusammenarbeit mit Kantonspolizisten und dem Grenzwachtkorps, die alle
Schusswaffen tragen, sollten Transportpolizisten nicht anders behandelt
werden, argumentieren die Befürworter einer Bewaffnung.
Bundesrat muss entscheiden
Die Frage der Bewaffnung von Bahnpolizisten war bei der
Beratung
im Parlament umstritten. Die Linke hatte sich bei der Debatte über
das Gesetz über die Sicherheitsorgane in Transportunternehmen im
öffentlichen Verkehr für ein explizites Verbot von
Schusswaffen ausgesprochen. Das Parlament übertrug schliesslich
dem Bundesrat die Aufgabe, eine Antwort auf diese heikle Frage zu
geben; die Bewaffnung der Bahnpolizei soll auf Verordnungsstufe
geklärt werden. Nach der heute ablaufenden Anhörungsfrist
muss sich nun der Bundesrat entscheiden.
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BIG BROTHER
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St. Galler Tagblatt 20.11.10
Werden auch St. Galler fichiert?
Im Kanton St. Gallen arbeiten drei Kriminalpolizisten
ausschliesslich für den Staatsschutz. Wie viele Einwohnerinnen und
Einwohner in Bern fichiert sind, weiss die St. Galler Regierung nicht.
ANDREAS KNEUBÜHLER
Der Nachrichtendienst des Bundes ist auch in den Kantonen
aktiv:
84 Vollzeitstellen kosten jährlich 8,4 Mio. Franken. Wie die
Staatsschutz-Filiale im Kanton St. Gallen organisiert ist, zeigen die
Antworten der St. Galler Regierung auf eine Einfache Anfrage von
SP-Kantonsparlamentarier Fredy Fässler. Anlass des Vorstosses war
die massive Kritik der Geschäftsprüfungsdelegation der
eidgenössischen Räte, die eine willkürlich
zusammengestellt und unstrukturiert wachsende Fichensammlung entdeckt
hatte und die Missstände im Juli publik machte.
Im Kanton St. Gallen sind drei Polizisten für den
Staatsschutz tätig. Sie seien der Kriminalpolizei zugeordnet,
erklärt die Regierung. Zum Vergleich: Im Kanton Zürich zahlt
der Bund sechs Vollzeitstellen. Die Informationen, die die kantonalen
Stellen liefern, werden in Bern gesammelt. Der Kanton St. Gallen
führt selber keine Datenbank.
Nach Bern weitergeleitet
Sämtliche Berichte würden im Original nach Bern
weitergeleitet, schildert die Regierung. Es gebe auch keine
recherchierbaren Ablagen dieser Berichte. In der Datenbank des Bundes
sind 200 000 Personen registriert, davon gelten 80 000 als sogenannte
"Drittpersonen". Das bedeutet, dass sie einen Bezug zu jemandem haben,
der ins Visier des Staatsschutzes geraten ist. Als Beispiel dafür
nannte die Geschäftsprüfungsdelegation den Eintrag über
eine Person, deren Auto mehrmals von einem Verdächtigen benutzt
worden war.
Wie viele Einträge aus dem Kanton St. Gallen stammen,
ist
nicht bekannt. Die Aufarbeitung der Daten sei im Nachrichtendienst im
Gange, schreibt die St. Galler Regierung. Auskünfte über
Zahlen "können deshalb zurzeit nicht eingeholt werden". Dies gilt
offensichtlich nicht für den Kanton Zürich. Dort hat die
Regierung nach einer parlamentarischen Anfrage der CVP herausgefunden,
wie viele Einwohnerinnen und Einwohner registriert wurden.
Fichen von Basler Grossräten
Das Resultat: In den letzten fünf Jahren sind 4254
Personen
nach Bern gemeldet worden. Parlamentarierinnen und Parlamentarier seien
keine dabei, stellte die Zürcher Regierung fest.
Dies im Gegensatz zum Kanton Basel-Stadt. Dort waren
türkischstämmige Grossräte fichiert worden, weil eine
der kurdischen Arbeiterpartei nahestehende Zeitung über deren Wahl
berichtet hatte. Basel-Stadt ist denn auch der bisher einzige Kanton,
der für den Staatsschutz eine eigene Kontrollinstanz einsetzen
wird. Das Konzept dafür sei an alle anderen Kantone verschickt
worden, heisst es dazu in Basel.
St. Galler Beobachtungsaufträge
Was machen die drei St. Galler Staatsschützer den
ganzen
Tag? Die Polizisten bekommen konkrete Aufträge des
Nachrichtendienstes und überwachen Personen "gemäss einer
Beobachtungsliste", beschreibt die St. Galler Regierung die
Tätigkeit. Die Ermittler werden aber auch selber aktiv und machen
eigene Feststellungen, "die einen begründeten Verdacht
erhärten". Darunter fallen "Vorbereitungshandlungen für
extremistische oder terroristische Ereignisse oder die
Unterstützung entsprechender Ereignisse". Weiter gehen die
Staatsschützer Hinweisen aus der Bevölkerung nach, gibt die
Regierung Auskunft. Bislang gibt es für Leute, die wissen wollen,
ob sie fichiert wurden, keine konkreten Informationen. Jede Person
könne beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten verlangen,
dass geprüft wird, ob im Informationssystem des Bundes Daten
über sie bearbeitet werden, schreibt zwar die St. Galler
Regierung. Diese Auskunft könne man vom Bundesverwaltungsgericht
überprüfen lassen.
Nach Recherchen der "NZZ am Sonntag" werden solche Gesuche
allerdings mit einem Standardbrief des Datenschutzbeauftragten
beantwortet. Darin stehe: "Wir teilen Ihnen mit, dass in bezug auf Sie
entweder keine Daten unrechtmässig bearbeitet werden oder dass wir
bei Vorhandensein allfälliger Fehler in der Datenbearbeitung eine
Empfehlung zu deren Behebung an den Nachrichtendienst des Bundes
gerichtet haben." Der Bundesrat hat im Oktober angekündigt, dass
er das Auskunftsrecht ausbauen wolle.
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ANTI-SVP
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kleinreport.ch 24.11.10
"Club Extra" mit Anti-SVP-Rapper
In einer Spezialsendung bringt der "Club" im Kulturzentrum
Progr
in Bern Exponenten der jungen Generation mit Entscheidungsträgern
aus Politik und Wirtschaft zusammen. Am Dienstag, 7. Dezember, leiten
Christine Maier und Röbi Koller im "Club Extra" den sogenannten
Talk der Generationen. In der Gesprächsrunde werden Jugendliche
sowie junge Frauen und Männer mit Entscheidungsträgern aus
Politik und Wirtschaft über Fragen wie "Verludern Politik und
Wirtschaft?" und "Wie viel Egoismus erträgt die Schweiz?"
diskutieren.
Mit dabei sind in der Sendung auch Sängerin Caroline
Chevin
und Komiker Müslüm, die gemäss SF für musikalische
Unterhaltung sorgen sollen. Besonders die Einladung für
Müslüm dürfte bereits im Vorfeld der Sendung Anlass zu
Diskussionen geben, hat er doch kürzlich mit einem Spottgesang
über den Berner SVP-Stadtrat Erich Hess für etlichen
Ärger in der Bundesstadt gesorgt.
Interessierte, die beim "Club Extra" im Kulturzentrum
Progr in
Bern dabei sein möchten, melden sich unter www.club.sf.tv an. Die
Aufzeichnung beginnt am 7. Dezember 2010 um 18.30 Uhr. Ausgestrahlt
wird die Sendung am Dienstag, 7. Dezember, um 22.20 Uhr auf SF 1.
--
Rudolf Joder: "Diese Wahl ist nicht glücklich"
Rudolf Joder, Nationalrat und Präsident der SVP
Kanton Bern,
erfuhr am Dienstag vom Klein Report, welche prominente Plattform das
Schweizer Fernsehen dem Anti-SVP-Rapper Müslüm im "Club
Extra" am 7. Dezember geben will. "Diese Wahl ist nicht glücklich,
man sollte sie aber nicht überbewerten", kommentierte Joder die
Planung des Senders. Die SVP Kanton Bern werde sich nicht beim
Schweizer Fernsehen beschweren.
Dies nicht zuletzt auch, um die Situation wieder zu
beruhigen,
die für sämtliche Beteiligten je länger, desto
unhaltbarer werde. Gemäss "Tages-Anzeiger" werden redaktionsintern
kurzfristige Abo-Ver luste von rund 1500 Stück beklagt, was einem
sechsstelligen Schaden entspräche.
"Wir kümmern uns um politische Themen, die wirklich
wichtig
sind", erklärte Joder gegenüber dem Klein Report am Dienstag.
Er betonte aber, dass die SVP bei SF-Sendungen untervertreten sei. "Wir
haben uns damit abgefunden und machen weiterhin unsere Politik",
erklärte er.
Dass es andere Fernsehmacher besser machen als die
Leutschenbacher, ist für den Präsidenten der Berner SVP
offensichtlich. "Regionalsender wie Tele Bärn und Tele Züri
präsentieren Themen unvoreingenommen und ausgewogener, bei
Diskussionssendungen stimmt die Gewichtung der Parteienvertretung
besser", lobte Joder.
--
Polit-"Müslüm tritt nicht wegen seiner politischen
Ansichten
auf"
Am Dienstag erklärte Christine Maier,
Redaktionsleiterin des
"Clubs", gegenüber dem Klein Report, warum am 7. Dezember erneut
junge Leute in die Diskussionssendung eingeladen werden und was es mit
dem Auftritt des bei der SVP so verpönten Rappers Müslüm
auf sich hat.
Wie viele Male hat sich der "Club" schon der jungen
Generation
gewidmet? Christine Meier: Der "Club" hat sich schon wiederholt der
jungen Generation angenommen. Zum Beispiel mit zwei sogenannten
"Jugenddebatten" oder einer Sendung im Februar 2010, in der Ueli Maurer
im "Club" mit Jugendlichen über den Sinn der Schweizer Armee
sprach. Mit dem "Talk der Generationen" wollen wir der jungen
Generation erneut eine Plattform geben, um ihre Anliegen mit
Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft zu diskutieren.
Warum wurde als Location das Kulturzentrum Progr in Bern
gewählt? Meier: Wir haben eine Location in Bern gesucht, weil in
derselben Woche Session ist. Das "Progr" ist zentral gelegen und
entspricht den Bedürfnissen einer TV-Sendung auch technisch
perfekt.
Wieso hat man musikalische Gäste eingeladen -
insbesondere
Müslüm? Meier: Es liegt in der Natur einer derartigen
Sendung, die als Event daherkommt, dass Auftritte von Künstlern
das Programm ergänzen. Das war auch 2007 bei der "Jugenddebatte"
im Berner Tramdepot nicht anders. Müslüm, der für seine
vielseitigen Auftritte bekannt ist, wird im "Club Extra" wie auch
Caroline Chevin als Künstler auftreten und nicht wegen seiner
politischen Ansichten.
Werden die 200 Leute im Publikum, die für die Sendung
ein
Ticket bestellen können, in der Sendung aktiv miteinbezogen?
Meier: Die Tickets sind gratis und selbstverständlich erhoffen und
wünschen wir uns Beteiligung des Publikums.
---
tagesanzeiger.ch 23.11.10
Autonome planen Demo
Tages-Anzeiger / Stefan Häne
Die Stadtpolizei hat die SVP darüber informiert, dass
linksautonome Kreise für den Fall eines Volks-Ja zur
Ausschaffungsinitiative eine Demonstration in Zürich planen.
Die Ausschaffungsinitiative der SVP provoziert linke
Kreise. Am
Samstag haben Unbekannte den Eingang des Sekretariats der Zürcher
SVP mit Backsteinen zugemauert - als Zeichen gegen die "Hetze" und
"Ghirnwösch-Politik", die "der Erweiterung der politischen Macht
einer Partei dient". Die Stadtpolizei hat die Mauer an der
Nüschelerstrasse im Stadtzentrum am Samstagabend abgebrochen. Die
SVP überlegt sich laut Parteisekretär Yves Gadient, Anzeige
zu erstatten. Zur Zielscheibe wurde auch der Flaacher Nationalrat
Ulrich Schlüer: Auf sein Haus wurde in der Nacht auf Montag ein
Farbanschlag verübt.
Neues Ungemach droht der SVP am kommenden Sonntag im
Nachgang zur
Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative. Die Stadtpolizei hat
die Partei darüber informiert, dass linksautonome Kreise für
den Fall eines Volks-Ja zum SVP-Begehren eine Demonstration in
Zürich planen. Ob und wie die SVP ihr Sekretariat am Sonntag
schützen wird, dazu will sich Gadient nicht äussern.
Ein Gesuch für eine Demonstration ist bei der
Stadtpolizei
noch nicht eingegangen, wie ein Sprecher sagt. Selbst wenn dies noch
geschehen sollte, hätten die Organisatoren eine Bewilligung nicht
auf sicher: Demonstrationen auf öffentlichem Grund sind am Sonntag
verboten; so sehen es die städtischen Vorschriften über die
Benützung des öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken
vor. Eine Sonderbewilligung kann nur der Stadtrat erteilen. Ob er dies
täte, lässt sich nicht sagen. Der zuständige Stadtrat,
Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne), war für eine
Stellungnahme gestern Montag nicht erreichbar.
---
Indymedia 23.11.10
Demo gegen rassistsiche Tendenzen 28.11. Zürich ::
AutorIn : antiracist
Alle auf zur Grossdemo am Sonntag, 28. November 2010
Treffpunkt: Helvetiaplatz, 20 Uhr
Gegen wir zusammen auf die Strasse am Sonntag und setzten wir
ein
Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus!
Ausschaffungen abschaffen!
Rassistische Tendenzen bekämpfen!
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20min.ch 22.11.10
Flaach ZH
Farbanschlag auf Ulrich Schlüer
Im zürcherischen Flaach haben Unbekannte eine Parole gegen
die
Ausschaffungsinitiative an die Hauswand des SVP-Politikers Ulrich
Schlüer gesprayt - und eine ganze Wand braun angemalt.
Am Montagabend informieren die Urheber die Medien gleich selbst
- und
das auch noch im Namen Ulrich Schlüers: Man habe in der Nacht auf
Montag einen Farbanschlag auf das Haus des SVP-Politikers verübt.
An eine Ecke des Hauses, in welchem nicht nur der Politiker wohnt,
sondern auch die SVP-nahe Zeitschrift "Schweizerzeit" produziert wird,
wurde die Parole "GEGEN AUSSCHAFFUNGEN" geschrieben. Obendrein wurde
eine ganze Hausmauer braun eingefärbt.
Schlüer bestätigt den Sachverhalt am Montagabend
gegenüber 20 Minuten Online. Die Tat sei in der Nacht auf Montag
zwischen Mitternacht und halb sieben Uhr morgens verübt worden.
Die Polizei sei schon am Montagmorgen vor Ort gewesen. "Es handelt sich
um ein altes, denkmalgeschütztes Bauernhaus", sagte Schlüer.
"Die Fassade besteht aus Sandstein", sagt der Politiker. Die Parole und
die angemalte Wand liessen sich deswegen nicht einfach übermalen.
Über die Schadenshöhe kann der
"Schweizerzeit"-Verleger noch
keine Angaben machen. "Das muss ein Sachverständiger
abklären." "Den Tätern ging es offenbar darum, einen
möglichst hohen Sachschaden zu verursachen", ärgert sich
Schlüer. Der Schaden sei für ihn materiell wohl "hoch".
(ast)
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AUSSCHAFFUNGEN
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amin.ch 24.11.10
Umsetzung der Rückführungsrichtlinie: Inkraftsetzung
der
Gesetzesänderungen auf den 1. Januar 2011
Medienmitteilungen, EJPD, 24.11.2010
Bern. Der Bundesrat hat heute entschieden, die Anpassungen im
Ausländer- und Asylgesetz zur Übernahme und Umsetzung der so
genannten Rückführungsrichtlinie auf den 1. Januar 2011 in
Kraft zu setzen.
Die "Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und
des
Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten
zur Rückführung illegal aufhältiger
Drittstaatsangehöriger vom 16. Dezember 2008
(Rückführungsrichtlinie)" ist eine Weiterentwicklung des
Schengen-Besitzstands. Die Schweiz hat sich zur Übernahme solcher
Weiterentwicklungen verpflichtet.
Mit der Rückführungsrichtlinie sollen die Verfahren
zur
Wegweisung von illegal anwesenden Personen aus Nicht-Schengen-Staaten,
also aus Drittstaaten, harmonisiert werden. Die Richtlinie setzt
Mindeststandards für Wegweisungsverfügungen, deren Vollzug,
die Inhaftierung sowie den Erlass von Einreiseverboten.
Formelles statt formloses Wegweisungsverfahren
Die Umsetzung dieser Richtlinie erforderte eine Anpassung des
Ausländer- und Asylgesetzes. Die wichtigsten Änderungen
betreffen das Ausländergesetz (AuG). Dort kam es zu Anpassungen in
den Bereichen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen, Ausschaffung und
Zwangsmassnahmen. Insbesondere wird die formlose Wegweisung durch ein
formelles Wegweisungsverfahren ersetzt. Eine weitere Änderung
betrifft die maximale Haftdauer aller Haftarten. Die Maximaldauer
beträgt neu 18 Monate.
Die Rückführungsrichtlinie sieht zudem die
unabhängige
Überwachung von Ausschaffungen auf dem Luftweg vor, ein so
genanntes Monitoring. Dazu musste die Verordnung über den Vollzug
der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA)
angepasst werden. Es ist zurzeit noch offen, welche Organisation bzw.
Personengruppe diese Aufgabe übernehmen wird. Dazu wird eine
Ausschreibung durchgeführt.
Die Gesetzes- und Verordnungsänderungen treten am 1. Januar
2011
in Kraft.
Kontakt / Rückfragen
Marie Avet, Bundesamt für Migration, T +41 31 323 43 88,
Kontakt
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Bund 20.11.10
Eine automatische Ausschaffung praktiziert kein EU-Land
Die Ausschaffungsinitiative brächte der Schweiz eines
der
strengsten Regime Europas. Grossbritannien und Deutschland kennen zwar
automatische Ausweisungen für Straftaten, wenden sie aber nicht an.
Markus Brotschi
Die meisten europäischen Länder weisen
kriminelle
Ausländer aus. Allerdings zeigt sich in der Praxis, dass selbst
harte Gesetze nie so kompromisslos angewendet werden, wie das die SVP
mit ihrer Initiative anstrebt. Diese sieht für eine Reihe von
Delikten die automatische Ausschaffung ohne Prüfung des
Einzelfalls vor. Die Initiative schliesst bewusst aus, dass die
Aufenthaltsdauer in der Schweiz, das Alter des Täters oder
familiäre Bindungen berücksichtigt werden. Ziel der SVP ist
die automatische ausnahmslose Ausschaffung.
Diese Idee verfolgten im Grundsatz auch schon andere
Länder.
So kennen die Gesetze Deutschlands und Grossbritanniens eine zwingende
Ausweisung. Im Vereinigten Königreich genügt dafür eine
Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr. Für einige
"spezifische Delikte" reicht schon eine geringere Strafe, wenn es sich
beim Täter um einen "schweren Kriminellen" handelt. Das deutsche
Gesetz sieht ab einer mindestens dreijährigen Freiheits- oder
Jugendstrafe die "zwingende Ausweisung" vor.
Grossbritannien wendet den noch unter Premier Tony Blair
ausgearbeiteten "UK Borders Act 2007" bis heute allerdings nicht an,
wie Cesla Amarelle, Rechtsprofessorin an der Universität
Neuenburg, feststellt. Das dort angesiedelte Zentrum für
Migrationsrecht hat die Ausschaffungsgesetze und die Praxis
europäischer Länder miteinander verglichen. Dabei zeigt sich,
dass kein Land eine automatische Ausschaffung praktiziert. Das
britische Gesetz sieht explizit Ausnahmen für unter
18-Jährige vor, die nicht ausgeschafft werden dürfen. Auch
werden die völkerrechtlichen Verträge beachtet. Die
SVP-Initiative macht keine solchen Vorbehalte, weshalb beispielsweise
Minderjährige ausgeschafft werden müssten.
Deutschland prüft jeden Fall
In Deutschland verhindert die richterliche Prüfung,
dass die
gesetzlich geforderte zwingende Ausweisung zu einem Automatismus
führt. Jede Ausweisung muss nochmals in einem gesonderten
Entscheid verfügt werden. Auf eine Ausweisung kann aus
humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen
verzichtet werden. In Deutschland wird die zwingende Ausweisung zudem
nicht angewandt, wenn sie gegen die europäische
Menschenrechtskonvention (EMRK) verstösst. Das bedeutet, dass
unter 18-Jährige in der Regel nicht ausgeschafft werden. Das
deutsche wie das britische Recht sehen ausdrücklich ein
Ausschaffungsverbot vor, wenn der Betroffene in seinem Herkunftsland an
Leib und Leben gefährdet wäre. Selbst diesen Vorbehalt macht
die SVP-Initiative nicht. Allerdings müsste die Schweiz aufgrund
des Non-Refoulement-Prinzips auf eine Ausschaffung verzichten, wenn
Flüchtlingen in ihrem Herkunftsland Tod oder Verfolgung droht.
Dieses Non-Refoulement-Prinzip gehört zum zwingenden
Völkerrecht.
In den meisten Ländern lässt das Gesetz den
Behörden einen grossen Ermessensspielraum. Viele Staaten
berücksichtigen beim Ausschaffungsentscheid die Bindung zum Land.
So kann in Frankreich niemand ausgewiesen werden, der 20 Jahre oder
länger in Frankreich gelebt hat oder vor dem 13. Geburtstag ins
Land kam. Allerdings könnte dieser Schutz mit der laufenden
Revision des Migrationsgesetzes wegfallen. In Österreich und
Belgien werden Angehörige der zweiten Ausländergeneration
nicht ausgewiesen.
Auch Dänemark kennt Gnade
Selbst das für seine restriktive
Ausländerpolitik
bekannte Dänemark sieht zahlreiche Ausnahmen vor, bei denen auf
die gesetzlich vorgesehene Ausschaffung verzichtet wird. Eine Rolle
spielen Integration, Familienverhältnisse, Gesundheitszustand oder
mögliche harte Konsequenzen einer Ausschaffung.
Ein weiteres Ausschaffungshindernis ist für alle
EU-Länder die Personenfreizügigkeit. Diese erlaubt eine
Ausweisung nur, wenn jemand die öffentliche Sicherheit und Ordnung
gefährdet. Dazu genügt eine blosse Verurteilung wegen eines
Verbrechens nicht. Die Gesetze zur Ausschaffung werden deshalb in den
EU-Ländern vor allem auf Bürger von Drittstaaten angewendet.
Selbst der Gegenvorschlag zur SVP-Initiative würde im
europäischen Vergleich zu einer harten Ausschaffungspraxis
führen, die jener des britischen "UK Borders Act 2007" nahekommt.
Einzig die Strafdauer, die zur Ausweisung führt, läge in der
Schweiz mit zwei Jahren etwas höher. Der Gegenentwurf nimmt keine
Rücksicht auf die Aufenthaltsdauer oder die familiäre Bande
des Täters in der Schweiz. Allerdings beachtet er alle
völkerrechtlichen Verträge, die die Schweiz eingegangen ist.
Deshalb könnte im Einzelfall auf eine Ausweisung verzichtet
werden, wenn etwa ein Verurteilter keine Bindung zum Herkunftsland hat
oder schon Jahrzehnte in der Schweiz lebt. Auch unter 18-Jährige
und EU-Bürger genössen beim Gegenvorschlag einen besonderen
Schutz.
Selbst der Gegenvorschlag zur SVP- Initiative würde
im
europäischen Vergleich zu einer harten Ausschaffungspraxis
führen.
Dossier zur Ausschaffungsinitiative
http://www.ausschaffung.derbund.ch
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DEINE RECHTE
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NZZ 20.11.10
Zwist um den "Anwalt der ersten Stunde"
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Anwaltschaft sind sich
uneinig über die Belehrungspflicht
Wenn die Handschellen klicken, darf jeder Festgenommene
sofort
einen Anwalt beiziehen, bevor ihm die Polizei die erste Frage stellt.
Im Kanton Zürich gibt es jedoch Kontroversen darüber, wie der
Betroffene korrekt über seine Rechte informiert wird.
Brigitte Hürlimann
Wer kennt die Szene nicht? Amerikanische Cops jagen einen
Bösewicht (oder einen Unschuldigen . . .), der Gesuchte wird
gefasst, die Handschellen klicken, und dann setzt einer der Polizisten
zu einem Spruch an, der etwa so lautet: "Sie haben das Recht zu
schweigen. Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie
verwendet werden. Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen
Rechtsanwalt beizuziehen. Wenn Sie sich keinen leisten können,
wird Ihnen einer gestellt." Eine solche Belehrung muss in den USA seit
Jahrzehnten obligatorisch jedem Beschuldigten sofort vorgetragen
werden: dank Ernesto Arturo Miranda, der 1963 wegen Raubs,
Entführung und Vergewaltigung festgenommen worden war und sich im
Nachhinein das Recht auf eine korrekte Belehrung erstritt. Die Rede ist
deshalb bis heute von der "Miranda-Warning".
Politische Anfragen
So viel also zur Situation im Kriminalfilm und in den USA
- und
wie sieht es in der Schweiz aus? Ab dem kommenden Januar, mit
Inkrafttreten der ersten eidgenössischen Strafprozessordnung, wird
das Institut des "Anwalts der ersten Stunde" erstmals schweizweit
umfassend gesetzlich geregelt. Diese Neuerung bedeutet für die
Anwaltschaft und für die Strafverfolger (Polizei und
Staatsanwaltschaft) Neuland und eine Herausforderung. Dazu kommt, dass
sich im Kanton Zürich die Strafverfolger und die Anwälte
nicht einig darüber sind, wie die Beschuldigten korrekt und
gesetzeskonform über ihre neuen Rechte informiert werden. Mehrere
Sitzungen am runden Tisch haben keine Einigung gebracht, und inzwischen
sind auch auf politischer Ebene, im Gemeinderat und im Kantonsrat,
Anfragen zu diesem Thema hängig.
Die Oberstaatsanwaltschaft will mit einem standardisierten
Text
arbeiten, der von der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der
Schweiz empfohlen wird, und die Zürcher Polizeikorps schliessen
sich diesem Entscheid an. Man sei bestrebt, innerhalb des Kantons
Zürich einheitlich und nach den Vorgaben des Gesetzes zu belehren,
sind sich Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser und Kripo-Chefin
Christiane Lentjes Meili einig. Die Anwaltschaft jedoch, und zwar
sowohl der Anwaltsverband als auch der Verband der Demokratischen
Juristen Zürich, wehren sich geschlossen gegen die vorgeschlagene
Formulierung: Diese sei unfair, nicht umfassend genug und inhaltlich
falsch.
An der Uni nachgefragt
Die beiden Anwaltsverbände stören sich vor allem
am
ersten Satz der Belehrung, die lautet: "Sie können jederzeit eine
Verteidigung nach freier Wahl und auf Ihre Kosten beiziehen. Auch
können Sie eine amtliche Verteidigung beantragen. Die
Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung wurden Ihnen
erläutert." Die Kosten zu erwähnen, sagt Oberstaatsanwalt
Bürgisser, gehöre zur Aufklärungspflicht der
Strafverfolger - vom Gesetz allerdings wird diese Information nicht
verlangt. Die Anwaltsverbände haben deshalb im
Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich
nachgefragt, ob die vorgesehene Belehrung gesetzeskonform sei, und die
Antwort von Professor Wolfgang Wohlers und seinem Mitarbeiter Stephan
Schlegel (der zum "Anwalt der ersten Stunde" eine Dissertation
publiziert hat), lautet: nein - und zwar aus mehreren Gründen.
Erstens, so die beiden Rechtsgelehrten, sei dem
Beschuldigten
aufgrund der Zürcher Belehrung nicht klar, dass er sich noch vor
Beginn der ersten Einvernahme mit einem Verteidiger beraten dürfe
und dass der Verteidiger anschliessend bei der Einvernahme anwesend
sein könne. Als problematisch wird zweitens der Hinweis auf die
Kosten erachtet. Dieser sei in dieser pauschalen Form unzutreffend.
Wenn die beschuldigte Person freigesprochen wird oder wenn die
Strafverfolger das Verfahren einstellen, bekommt sie in aller Regel
Entschädigung für ihre Aufwendungen. Dazu gehören auch
die Kosten für die erbetene Verteidigung; ausgenommen sind
Bagatellfälle.
Zudem kann der beigezogene Anwalt häufig (und sofort)
ein
Gesuch um amtliche Verteidigung stellen; dies ist etwa in
mittelschweren Fällen möglich, wenn "die beschuldigte Person
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die
Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist", wie es in der
künftigen Strafprozessordnung heisst. Bei schweren Delikten
braucht es zwingend eine Verteidigung, ob der Beschuldigte dies will
oder nicht.
Verhaftung ist ein Schock
Für Matthias Brunner von den Demokratischen Juristen
Zürich, der an den Gesprächen mit den Strafverfolgern
teilgenommen hat, läuft die vorgesehene Belehrung darauf hinaus,
dass sich ein Beschuldigter ein falsches Bild über seine Rechte
macht. "Verhaftet zu werden", sagt Brunner, "ist ein grosser Schock und
jedermann kann von einer Verhaftung betroffen werden. Es widerspricht
dem europäischen Rechtsverständnis, den Verhafteten in dieser
Stresssituation davon abzuhalten, einen Anwalt beizuziehen." Thomas
Fingerhuth vom Zürcher Anwaltsverband ergänzt, der rasche
Beizug eines Verteidigers trage zur Wahrheitsfindung bei.
Beide Anwälte sind sich darin einig, dass es nicht
darum
gehen könne, mit Überrumpeln und unter Ausnützung des
Schockzustands möglichst rasch ein Geständnis zu erwirken;
das entspreche nicht den Spielregeln des modernen Strafprozesses. Die
Anwaltsverbände haben ihre Pikett-Organisation im Übrigen
grundlegend erneuert, so dass die Strafverfolger jederzeit einen Anwalt
telefonisch erreichen können, der sofort einspringt. Wie lange man
mit der Einvernahme zuwartet, bis der Anwalt bei der Polizei eintrifft,
und wie lange sich der Beschuldigte vor der Einvernahme mit seinem
Verteidiger beraten darf, muss sich in der Praxis noch klären.
Auch hier haben die Strafverfolger und die Anwälte
naturgemäss unterschiedliche Ansichten.
Ungültige Befragung?
Und wie geht es nun weiter ab dem 1. Januar 2011? Die
Zürcher Polizeikorps und die Staatsanwälte werden die
umstrittene Belehrung anwenden, und den Anwälten bleibt nichts
anderes übrig, als Einvernahmen, die nach solchen Belehrungen ohne
Verteidigung stattfinden, im Nachhinein vor Gericht anzufechten.
Professor Wohlers und sein Assistent Schlegel gehen davon aus, dass
eine fehlerhafte Belehrung einer Nichtbelehrung gleichzusetzen ist und
die entsprechenden Einvernahmen nicht verwertet werden dürfen:
"Der Hinweis auf die Kosten sollte daher gestrichen werden." Dass dies
problemlos möglich ist, zeigt beispielsweise die Haltung der
Basler Strafverfolger. Der Leitende Staatsanwalt Beat Voser sagt auf
Anfrage, man sehe keinen Grund dafür, bei der Belehrung die Kosten
zu erwähnen, und weiche in diesem Punkt vom Vorschlag der
Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz ab; dieser
stelle ja nur eine Empfehlung dar.
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NESTLÉ
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Work 19.11.10
Der kolumbianische Gewerkschafter Alfonso Barón über
die
Praktiken von Paramilitärs und von Nestlé
Auch mal ein Mord ist drin
Paramilitärs drohen damit, sechs kolumbianische
Nestlé-Gewerkschafter zu töten. Alfonso Barón
erzählt, mit welchen Methoden Nestlé die Arbeiter
einschüchtert.
Michael Stötzel
Erstaunlich gelassen redet Alfonso Barón über
die
Probleme von Sinaltrainal, der "Nationalen Gewerkschaft der Arbeiter
der Nahrungsmittelindustrie". Er ist ihr Vizepräsident.
Sinaltrainal hat in Auseinandersetzungen mit Multis wie Coca-Cola,
Kraft oder Nestlé schwere Niederlagen einstecken müssen.
Dabei verlor sie die Mehrheit ihrer Mitglieder. Und jetzt müssen
sechs Aktivisten am Nestlé-Standort Bugalagrande um ihr Leben
fürchten. Ende September kündigten Paramilitärs an, sie
umzubringen: Sinaltrainal solle in Bugalagrande beseitigt werden.
Das tödliche Netz
"Natürlich haben die sechs Angst", sagt Barón.
"Aber
sie bemühen sich, normal weiterzuleben." Ihre Angst ist
berechtigt: In Kolumbien wurden im Verlauf dieses Jahres bereits 43
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter umgebracht. In den letzten 25
Jahren kamen 2729 Aktivisten um, darunter 12 Funktionäre von
Sinaltrainal.
In den beiden letzten Jahren tauchten schon in der
Nestlé-Fabrik selbst Todesdrohungen gegen Gewerkschafter auf.
Sie seien "Guerrilleros, die sich in Sinaltrainal versteckten", hiess
es auf Flugblättern. Nestlé Kolumbien erklärte, der
Konzern habe damit nichts zu tun, und informierte die
Staatsanwaltschaft. Ein überflüssiger Schritt, denn, so
Barón, "99 Prozent der Fälle werden nicht verfolgt".
Die Straffreiheit ist Konsequenz der Verflechtung von
Politik,
Wirtschaft und Paramilitärs. Barón spricht von
"Parapolitik". Ist auch Nestlé Teil dieses Netzes? "Dafür
haben wir keine Beweise", sagt Barón. Aber einige Hinweise. So
habe ein bekannter Kommandant einer der Privatarmeen bei der
Untersuchung der Ermordung des Gewerkschafters Luciano Romero
ausgesagt, er habe Geld von einer der Nestlé-Fabriken bekommen.
An mehreren Standorten des Konzerns werde zudem gegen
Grossgrundbesitzer, die die Milch liefern, wegen Verbindung zu
Paramilitärs ermittelt. Auch Bugalagrande erhalte die Milch aus
Gebieten, die von Mörderbanden kontrolliert würden, sagt
Barón. Schliesslich schüre Nestlé die Feindschaft
zwischen Milchlieferanten und der Sinaltrainal. Man könne für
die Milch nicht mehr zahlen, heisst es, weil die Gewerkschaft zu hohe
Forderungen stelle.
Gewerkschaft raus
Als ob es nicht genau umgekehrt wäre. Nestlé
hat in
den letzten zehn Jahren seine Arbeitskosten massiv gesenkt. Das gelang,
weil das Unternehmen systematisch die Gewerkschaft aus den Betrieben
drängte. Barón hat das am eigenen Leib erfahren. Der heute
49jährige ist seit 1986 im Werk Cicolac in Valledupar angestellt.
Dort waren früher mehr als drei Viertel der Belegschaft
gewerkschaftlich organisiert. Und sie hatten einiges erreicht. Zum
Beispiel eine Krankenversicherung und Wohngeld.
Um diese Kosten los zu werden, kündigte Nestlé
2002
den Gesamtarbeitsvertrag. Von 192 Arbeiterinnen und Arbeitern liessen
sich 181 abfinden und akzeptierten die Kündigung. Wenn auch nicht
freiwillig: Mehrere Gewerkschafter wurden mit dem Tod bedroht. Wer neu
angestellt werden wollte, bekam gerade noch die Hälfte des
früheren Lohns. Und musste sich verpflichten, auf einen
Gesamtarbeitsvertrag und auf Mitgliedschaft in der Gewerkschaft zu
verzichten. Damit war Sinaltrainal bei Cicolac zerschlagen.
Ende 2003 blieb noch genau ein Mitglied: Alfonso
Barón. Er
wird bis heute nach dem alten Vertrag entlohnt. Wenn er auch die Fabrik
selbst nicht mehr betreten darf und in einer Werkstatt am Rande des
Geländes seine Zeit absitzt.
Auch in Bugalagrande senkte Nestlé seit 2004 die
Löhne um 35 Prozent. Barón berichtet, von den 500
Beschäftigten seien heute etwa die Hälfte
scheinselbständig oder bei Verleihfirmen angestellt.
Die grosse nestlé-Familie
Das reicht der Firma aber offenbar noch nicht, um den
Einfluss
von Sinaltrainal in Bugalagrande zu brechen. Nach einem Bericht der
Gewerkschaft rekrutiert Nestlé neues Personal nur ausserhalb der
Stadt. Die neuen Beschäftigten hätten so keine gewachsenen
Beziehungen zur lokalen Gewerkschaft. Darüber hinaus initiierte
die Fabrik diverse Programme für die Kinder und Frauen der neuen
Arbeiter. Das offen erklärte Ziel dabei ist die Schaffung einer
grossen Nestlé-Familie, in der Arbeitskonflikte keinen Platz
haben. Bittere Ironie der Geschichte: Teilweise werden
Kindergärten und Suppenküchen wieder eröffnet, die
Sinaltrainal einmal betrieben hat, nach dem Verlust vieler Mitglieder
aber nicht mehr finanzieren konnte.
--
Prekäre Arbeit als Unternehmensstrategie
Das System Nestlé: Teile und herrsche
Beispiel Nestlé Indonesien: Die Mehrzahl der
Nestlé-Beschäftigten werden neu nur temporär
angestellt. Damit schwächt Nestlé die Verhandlungsposition
der Gewerkschaft.
In seinen Unternehmensgrundsätzen erklärt der
Nahrungsmittelmulti Nestlé das Personal zu seinem "wichtigsten
Aktivposten". Was da Ausdruck von Menschenfreundlichkeit sein soll, ist
in Tat und Wahrheit eine üble Drohung. Das belegen Richtlinien
Nestlés zur internen Managementschulung, welche die
Internationale Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften
(IUTA/IUF) kürzlich publik machte (http://3.ly/iuta). Die
Leutnants der Nestlé-Welt müssen nämlich lernen, wie
gerade dieser "wichtigste Aktivposten" wo immer möglich
geschwächt werden kann.
Mord und Totschlag gehören, soweit bekannt, nicht zu
den
Schulungsinhalten. Der elegantere Weg ist der Abbau regulärer
Anstellungsverhältnisse. Weltweit machen heute bei Nestlé
immer mehr Temporäre oder Scheinselbständige die gleiche
Arbeit wie vormals regulär Angestellte. Sie sind billiger und
haben meist keinen gewerkschaftlichen Schutz.
Beispiel: Nestlé Indonesien. Die IUTA fand heraus,
dass
die Mehrzahl der 2300 Beschäftigten Temporäre sind. Zudem
hatte die Firma viele Reguläre zu Vorarbeitern befördert. Sie
machen die gleiche Arbeit wie zuvor, sind aber als "Kader" nicht mehr
dem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt. Damit war nur noch knapp ein
Drittel der Belegschaft für die Gewerkschaft erreichbar.
Konsequenz: Als sie 2007 am Standort Panjang Forderungen für einen
neuen GAV stellte, bestritt Nestlé ihre
Repräsentativität. Nach internationalen Protesten machte die
Firma erst Mitte dieses Jahres einen Rückzieher und erklärte
sich zu Vertragsverhandlungen bereit. Allerdings nur, wenn auch eine
inzwischen von der Betriebsleitung selbst gegründete zweite
"Gewerkschaft" daran teilnehmen kann.
Nicht nur in den Ländern des Südens, sondern
auch in
Europa und den Vereinigten Staaten baut Nestlé
Stammbelegschaften ab und ersetzt sie immer öfter durch billigere,
gewerkschaftlich nicht geschützte Leiharbeiter. (ms)
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ROTE FLORA HH
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Süddeutsche Zeitung 22.11.10
Rufmord
Seit zwanzig Jahren besetzen Freigeister die Rote Flora im
Hamburger Schanzenviertel. Die Ikone der Autonomen lebt. Aber hinter
der Krawall-Fassade herrscht eine fast schon putzige Spießigkeit.
Aufruhr gibt es nur noch, wenn der Besitzer Gerüchte streut
Von Jens Schneider
Hamburg Am Anfang steht das Plenum. Immer. "Ist wohl kein
Problem", sagt Andreas Blechschmidt. "Aber erst muss das Plenum Ja
sagen." Blechschmidt fungiert als eine Art Sprecher dieses Hauses. Ihn
rufen Journalisten an, wenn es wieder Unruhe gibt. So wie jetzt. Der
schwarzhaarige Mittvierziger will nicht Sprecher genannt werden. In
diesem Haus soll keiner für alle sprechen. Das Plenum entscheidet,
ob ein Reporter Fragen stellen darf.
Die "Rote Flora" ist das einzige seit mehr als zwanzig
Jahren
besetzte Haus Deutschlands. Europaweit ist der gelbe Klotz im Hamburger
Schanzenviertel zu einer Ikone der Autonomen geworden. Er wird vom
Staatsschutz beobachtet und zugleich von Reiseführern als
schriller Farbtupfer in der reichen Stadt vorgeführt. Es wäre
interessant, dem Plenum der "Rotfloristen" zuzuhören. Aber das
kommt nicht in Frage. "Du darfst ja auch nicht an der Kabinettssitzung
der Bundesregierung teilnehmen", sagt Blechschmidt, der Nicht-Sprecher.
Er ist Germanist und Krankenpfleger und einer der wenigen
Übriggebliebenen aus der Anfangszeit. Der Vergleich mit dem
Bundeskabinett fällt ihm spontan ein, er ist nicht mit dem Plenum
abgesprochen. Passt aber zu diesem Haus mit seiner Regierung, die keine
sein will, weil ja Anarchie herrschen soll. Diese Regierung, die sich
so exterritorial fühlt, dass sie dem Hamburger Senat jeden
Einfluss und der Polizei den Zugang abspricht. Bei der selbst
Grüne, die sich für sie einsetzen, nicht ohne
Ankündigung willkommen sind. Im Kabinett darf vorBeginn
fotografiert werden, in der Flora gilt: keine Fotos innen. Wer redet,
sagt höchstens den Vornamen.
All das nährt den Mythos um dieses Haus, dessen Name
immer
fällt, wenn Proteste anstehen. Rund um die Flora sei Unruhe zu
erwarten, heißt es dann. Die Polizei kündigt besondere
Beobachtung an. Bei Festen im Quartier beginnen, als ob es zum
Veranstaltungsplan gehört, mit der Dämmenmg die Krawalle.
Steinewerfer und Barrikaden-Bauer kommen oft nicht aus der Flora,
sondern aus Hamburgs Vorstädten. Die Polizei spricht von
erlebnisorientierten Randalierern. Das Ritual nervt selbst Floristen.
Einige stellten sich zuletzt sogar mit verärgerten Nachbarn
Krawallos entgegen: "Geht woanders spielen!"
Wenn dann alles vorbei ist, schimpfen Hamburgs Konservative
über
die Anarchie. Nach zwei Tagen kehrt wieder Ruhe ein. Seit ein paar
Monaten aber wird spekuliert. Der Besitzer der Flora, der
Immobiien-Kaufmann Klausmartin Kretschmer, hat die Verhältnisse in
Frage gestellt. Seither wappnet sich die linke Szene für den Fall
einer Räumung. Manche Autonome halten sich, erzählt ein
Rotflorist, jetzt zurück, um bei einer Konfrontation nicht zu viel
auf dem Kerbholz zu haben und dann losschlagen zu können.,,
Kannste schreiben", sagt er, "das ist ernst."
Wie eine Trutzburg sieht das frühere Varietö-Theater
aus:
abweisend, düster, leblos. Vor mehr als zwanzig Jahren sollte es
nach langem Leerstand ein Musical-Theater werden. Nachbarn widersetzten
sich aus Sorge, das Viertel würde zur Touristen-Meile. Einige
besetzten die Flora. Nun ist es ohne Musical so gekommen: Längst
sind die Cafés und Restaurants hier cooler als auf der
Reeperbahn, die sanierten Altbauten rundum sind begehrt und teuer. Die
Flora mit ihren Graffiti und Transparenten dient als schmuddelig-urbade
Kulisse. Der Haupteingang ist verrammelt. Auf den Treppen leben Punks.
In der Flora darf niemand wohnen, die Treppen sind ihr Wohnzimmer.
Tagsüber legen sie die Schlafsäcke zusammen und baggern Leute
an: "Kleingeld, bitte?"
Die Flora duldet sie. So wie die Alkoholiker, die bei schlechtem
Wetter
ins Haus kommen, und viele verwirrte Menschen, die im Flur sitzen oder
vor sich hinbrabbein, während um sie Reggae-Musik wummert.
Romantisch ist das nicht. Es erfordert viele "normverstärkende
Gespräche", wie Blechschmidt sagt. Oft müssen Betrunkene
daran erinnert werden, dass sie Frauen nicht anmachen und nicht
rumpöbein sollen. Und dass es nicht schön ist, "in ihr
Wohnzimmer zu pissen".
Links neben dem Eingang hängt ein altes Rad über
einer
Pforte. "Das wird nach dem Michel am häufigsten fotografiert",
sagt Hans-Martin, 50. Auch er ist ein Veteran. Er sorgt dafür,
dass bei der Sparkasse nebenan Gas, Wasser, Strom fürs Haus
bezahlt werden. Die Bank soll, das deutet auf gelungene Kundenbindung
hin, bei Zoff von Steinwürfen ausgenommen werden. Das klappt oft
nicht.
Hans-Martin übernimmt, da das Plenum zugestimmt hat,
die
Führung durch das Haus. Er macht das gern, oft führt er
Uni-Seminare und Volkshochschulkurse. Montags hockt er in der
Motorradgruppe zwischen Werkbänken und einigen sehr
eindrucksvollen Maschinen. Die Werkstatt haben die Bastler über
zwei Jahrzehnte aufgebaut. Jeder, der kommt, kann sie benutzen.
Umsonst, das ist Flora-Prinzip. "Betreutes Schrauben." Sogar ein
gemeinsames Motorrad haben sie. "Wir sind", sagt einer, "die Fossilien
hier." Seine 18-jährige Tochter komme auch in die Flora. Die
Fossilien nehmen sich heraus, im Garten zu grillen. Fleisch. Wo doch in
der Flora sonst strikt vegan gekocht wird.
Im Keller nebenan schrauben Jungs an einem Mountain-Bike.
das an
Ketten von der Decke hängt. Hier stehen für jeden Ersatzteile
zur Verfügung, oft ausgeschlachtet aus alten, von Nachbarn
gespendeten Rädern. "Ich liebe Fahrräder", sagt Andi, er ist
42, von Beruf Bademeister. Er freut sich über jeden, der radelt.
"Deshalb helfe ich. Aus Idealismus." An der Wand hängen alte
Fahrradschiäuche, penibel nach Größe geordnet.
"Alles schön ordentlich", sagt Hans-Martin im
Bau-Raum der
Flora. Hier hängen die Helme in drei langen Reihen so fein an
Haken, wie es viele Poliere auf Baustellen vergeblich fordern. All das
passt nicht zum Ruf der Flora. "Macht nix", sagt er. "Wir leben
unheimlich gut von unserem schlechten Ruf." Als wäre der Ruf eine
Lebensversicherung für das Haus: "Wenn sie uns plattmachen, gibt
es Arger." Einer der Sanften aus der Motorradgruppe sagt: "Die
Glaser-Innung dürfte ihre Freude haben."
Der Ruf ist so eine Art Frischzellenkur für die linken
Gruppen,
die sich hier treffen, Info-Abende anbieten und Aktionen planen, gegen
die Atompolitik oder für offene Grenzen für Flüchtlinge.
Er lockt Studenten, Schüler und Lehrlinge an, die für sich
Freiräume suchen, ohne Betreuung und mit revolutionärem
Grundrauschen. In der "Volxküche" im ersten Stock kostet das Essen
fast nichts - gar nichts für jeden, der sagt, er hat nichts. "Das
Gemüse holen wir von Händlern aus den Vierteln, die es
für uns zur Seite legen", sagt Lasse. Er ist Klempner und hat hier
in seiner Freizeit die Toiletten eingebaut. Gerade macht er
vegetarische Frikadellen. Vegetarier ist er nicht. Zum Kochen hat er
schräge Goa-Musik aufgelegt, aberwitzig laut. Er schwärmt vom
wilden Nebeneinander hier. Einmal, es hatte auf der Straße Rabatz
gegeben, hat er sich verweigert. "Ich koche nicht für
Steinewerfer." Es folgten Grundsatzfragen.
Zu Motto-Partys wie "danse against facism" in der Flora
kommen
inzwischen viele, die Politik gar nicht interessiert. Wo sonst
können 14-Jährige bis in den Morgen feiern? "Gibt ja keine
Gesichtskontrolle", sagt Hans-Martin. Selbst der Sohn eines hohen
Polizeibeamten soll hier schon abgestürzt sein. Früher trugen
alle schwarz, hochgeschlossen bis zur Kapuze.
Nun kämen auch Mädchen mit knappen
Dekolletös, oft
sturzbetrunken. Eltern beklagen sich am nächsten Tag in E-Mails
bei den Autonomen.
Ach, Eltern! In der Flora werden Bier und Wein billig
ausgeschenkt, aber es gibt "keinen Hart-Alk". Hans-Martin hat schon
einigen Mädchen mitgebrachte Wodka-Flaschen abgenommen. Er
verdreht die Augen, weniger wegen des Wodkas, sondern weil es keinen
Widerspruch gab. "Die haben sie mir einfach gegeben." Und, noch
schlimmer, sie haben ihn gesiezt:,,Das ist die Pest."
Draußen knallt es plötzlich. Hans-Martin schaut raus.
Ein
betrunkener Punk hat eine Tasche vom Balkon geworfen, zum Glück
ging niemand vorbei. "Es kommen halt Leute hierher, die sind sozial
auffällig." Aber die Polizei würden sie hier nie rufen. Als
immer wieder Pfandfiaschen fehlten, wechselten sie einfach die
Schlösser aus. Hans-Martin hat ein Bündel mit 40
Schlüsseln. Der Keller, in dem Bands proben und edle Drums und
Keyboards herumstehen, ist fünffach gesichert. Die Flora
beherbergt kleine Ateliers und hat einen Ruf als Konzert-Adresse. Zum
Zwanzigjährigen spielte die Band Tocotronic. Das Plenum wacht
streng über die Auswahl Niemand will, dass Bands nur kommen, um
ihre linke "credibility" aufzuwerten.
Hans-Martin öffnet den Sportraum. Burschen mit
Kapuzen
hantieren an Sandsäcken. Er sagt: "Hier ist ein Reporter." Sie
lassen ihn nicht ausreden: "Sag, er soll sich verpissen. Sonst kriegt
er aufs Maul"-
Aber es gibt einen Plenumsbeschltuss, sagt Hans-Martin. Er ist
genervt,
er sagt: "gepisst". Warum macht er das mit, seit Jahren? "Es ist eben
mein politischer Anspruch, anders zu leben." Dazu gehört, jeden in
den Bahnen der linken Szene gewähren zu lassen - die Graphiker,
Künstler, jungen Skater~ die hinterm Haus ihre Bahn gebaut haben,
ohne Behörden zu fragen. An die hundert Schlüssel sind im
Umlauf. Doch niemand weiß, wie viel zwischen Chaos und Ordnung
wirklich passiert. Wenig, sagen Kritiker. Vor Jahren, als die Szene
ermattet schien, reimte eine lokale Zeitung Rote Flora - Tote Flora.
Wer den Besitzer Klausmartin Kretschmer danach fragt,
hört
erst mal wolkige Sätze, in denen es um eine "geistige Samenbank"
geht, die dieser "sakrale Ort" hätte sein sollen. Aber nicht
wurde. Dazu schüttelt der Immobilien-Kaufmann seine langen Haare.
Ihm gehört das Haus seit 2001. Damals verkaufte der Senat ihm die
Flora für 370 000 Mark. So gilt das Haus weiter als besetzt, ist
aber ordentlich verbucht. Kretschmer sicherte zu, das Stadtteilzentrum
nicht in Frage zu stellen. "Es sollte ein Tun außerhalb des
Wirtschaftslebens möglich sein", sagt er. Die Floristen ignorieren
ihn bis heute.
Zehn Jahre schaute er zu. Jetzt sagt er, dass "die
Freiräume
nicht genutzt wurden". Das erzeugt Unruhe. Am 26. März im
nächsten Jahr läuft das Wiederkaufsrecht der Stadt aus.
Kretschmer glaubt, die Flora frei verkaufen zu können. Angeblich
hat er lukrative Angebote. Von bis zu 19 Millionen Euro spricht er. Mit
einem neuen Besitzer könnte die Situation eskalieren. Kretschmer
sagt nicht, was er will. Nur, dass er eine inhaltliche Lösung
anstrebe. Danach könne man, über Geld reden. Ein
Tauschgeschäft gegen erstklassige städtische Immobilien
würde ihm gefallen. "Der Senat befürchtet eine Explosion",
sagt Kretschmer. Und: "Die Stadt weiß, dass ich ab März
handeln kann."
Längst haben Schwarzseher ausgerechnet, wie viel der
Polizei-Einsatz bei einer Räumung kosten würde. Dazu
kämen die politischen Kosten, die schwarz-grüne Regierung
wäre sicher am Ende. Aber im Rathaus glaubt man nicht an die
düsteren Szenarien. Auch der neue CDU-Bürgermeister Christoph
Ahihaus stellt die Rote Flora nicht in Frage.
Hoch oben, unter dem Dach der Flora, beendet Hans-Martin
seine
Führungen in einer Welt aus grauen Pappkartons und Leitz-Ordnern.
Hier liegen die Flugblätter und Pamphiete der Bewegungen - ob es
nun um Frauenrechte, den Frieden oder den Aufstand der 68er ging. Die
Stadtguerilla ist archiviert wie die Hausbesetzer der Achtziger, und
die "RAF" in Ordnern mit roten Rücken. Eine phantastische Quelle
für Politikstudenten, die aber gedacht ist "als Gedächtnis
der Szene". Mehr Material habe, sagt Hans-Martin trocken, nur der
Verfassungsschutz.
In Regalen aus Kiefernholz ist dieses "Archiv der sozialen
Bewegungen" ein Zeugnis vom ständigen Erblühen und Sterben
des Protests. Ein Plakat von der Flora-Besetzung hat einen Ehrenplatz.
Damals glaubte die Stadt, dass sich alles schnell erledigt. "Ja, wir
haben viele verschlissen", sagt Hans-Martin. "Sie engagieren sich, dann
verdunsten sie in ein anderes Leben." Aber es kommen stets Neue, auf
den schlechten Ruf ist Verlass.
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WIDER- & AUFSTAND
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linksunten.indymedia.org 24.11.10
Gedächtnis des Widerstands - Ein Gespräch mit Karl
Heinz
Dellwo
Verfasst von: freie radios fan.
Die Bibliothek des Widerstands dokumentiert und reflektiert
Kämpfe
für soziale Veränderung weltweit. Von der Mitte der Sechziger
Jahre bis heute. Rund hundert LAIKA-Mediabooks - eine Kombination aus
Dokumentarfilm und Buch - wird die Reihe einmal umfassen.
Die Texte und Filme erzählen auch von Niederlagen und
Rückschlägen. Aber sie zeigen zugleich, wie Kämpfe um
die soziale Befreiung der Menschen immer wieder neu entstehen.
In dem Gespräch mit Karl Heinz Dellwo geht es unter anderem
um die
"Verschwundenen" in Argentinien und die Schuld des Auswärtigen
Amtes, um kulturindustrielle Bearbeitungen des militanten Widerstandes
im Mainstream-Kino und um Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen
RAF und der US-Guerilla der Weather People.
Ein sehr spannendes Gespräch.
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=37544
http://www.freie-radios.net/mp3/20101123-gedchtnisd-37544.mp3
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Radio Dreyeckland (Freiburg) 24.11.10
Der kommende Aufstand - Buchbesprechung
"Der kommende Aufstand" heißt das Manifest des
"unsichtbaren
kommitees" Es wurde vor dem Hintergrund der Banlieu-Aufstände 2005
verfasst und ist nun auf Deutsch erschienen.
http://www.freie-radios.net/mp3/20101124-hannesbeitr-37576.mp3
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Spiegel 22.11.10
DOKUMENTATION
Der kommende Aufstand
Dokumentation: Auszüge aus der linken Theorieschrift
"Der
kommende Aufstand"
Eine linke Theorieschrift erfährt derzeit eine
ungewöhnlich
große Aufmerksamkeit: Das Buch "Der kommende Aufstand" wurde von
anonymen Autoren aus Frankreich verfasst, die sich "Unsichtbares
Komitee" nennen. Dort ist das Buch mehr als 25 000-mal verkauft worden,
es zirkuliert in mehreren Sprachen im Internet, die deutsche
Print-Ausgabe erschien im August in der Edition Nautilus und war nach
wenigen Wochen vergriffen. Ein US-Fernsehkommentator nannte es
"möglicherweise das Böseste", was er je gelesen habe. Bekannt
wurde die Schrift im November 2008, als französische Behörden
mehrere Bewohner einer Kommune in dem Dorf Tarnac festnahmen, die
beschuldigt wurden, einen Anschlag auf eine Eisenbahnstrecke begangen
zu haben, um einen Castor-Transport zu verhindern. Einer von ihnen, der
36-jährigen Julien Coupat, war in Verdacht geraten, Mitautor
dieses "Handbuchs des Terrorismus" zu sein. Tatsächlich ruft "Der
kommende Aufstand" zu Sabotage, Subversion und auch zu Gewalt auf. In
einem glühenden Untergangsszenario wird der postmoderne
Kapitalismus beschrieben, in dem der Mensch nurmehr als ein ortloses,
beziehungsarmes und maximal entfremdetes Wesen vorkommt. Anders als die
Schriften des ultralinken Establishments verzichtet der Text auf
theorieschwere Technokratenprosa. Manches klingt, als hätte es der
Entfremdungsdichter Michel Houellebecq geschrieben. In ihren
Anleitungen zum Aufstand empfehlen die Autoren die Gründung von
Kommunen, die aus der Unsichtbarkeit heraus agieren und den Staat durch
eine umfassende Unterwanderung zu Fall bringen sollen, ohne allerdings
die frontale Konfrontation zu suchen. Die brennenden Vorstädte in
Frankreich, die Straßengewalt in Griechenland seien Symptome des
Zusammenbruchs der Demokratien. Dieser Text fällt in eine Zeit, in
der auch hierzulande fast jede Nacht Autos brennen, in der Bürger
gegen Regierungsentscheidungen demonstrieren. "Der kommende Aufstand"
gilt als eine Art Manifest des militanten Aussteigertums und als Abkehr
von bisherigen Proteststrategien. Es ist auch der radikalste und
problematischste Ausdruck eines neuen gesellschaftlichen Unbehagens.
DER SPIEGEL druckt Auszüge.
I. WAS PASSIERT IST
Unter welchem Blickwinkel man sie auch betrachtet, die Gegenwart
ist
ausweglos. Denen, die unbedingt hoffen wollen, raubt sie jeden Halt.
Diejenigen, die vorgeben, Lösungen zu besitzen, werden auf der
Stelle widerlegt. Es besteht Einverständnis, dass alles nur noch
schlimmer werden kann.
Der Kreis der politischen Vertretung schließt sich. Von
links bis
rechts ist es dasselbe Nichts, das Champion-Posen einnimmt oder
Unschuldsmienen aufsetzt, von links bis rechts sind es die gleichen
Gondelköpfe, die ihre Reden gemäß den neuesten Funden
der Werbeabteilung austauschen. Diejenigen, die noch wählen,
machen den Eindruck, nur noch die Urnen sprengen zu wollen, indem sie
aus reinem Protest wählen. Der Deckel des sozialen Kessels wird
gesichert verschlossen, während der Druck im Inneren
unaufhörlich steigt.
Für die gegenwärtige Situation wird es keine soziale
Lösung geben. Zunächst weil das vage Konglomerat von Milieus,
Institutionen und individuellen Blasen, das man ironisch "Gesellschaft"
nennt, keine Konsistenz hat, außerdem, weil es keine
Sprache mehr für die gemeinsame Erfahrung gibt. Und man
teilt
keine Reichtümer, wenn man keine Sprache teilt. Es hat ein halbes
Jahrhundert Kämpfe um die Aufklärung gebraucht, um die
Möglichkeit der Französischen Revolution zu schaffen, und ein
Jahrhundert Kämpfe, um die Arbeit, um den furchterregenden
"Wohlfahrtsstaat" hervorzubringen. Die Kämpfe schaffen die
Sprache, in der man die neue Ordnung spricht.
Nichts Ähnliches heute. Europa ist ein geldloser Kontinent,
der
heimlich bei Lidl einkaufen geht und "low cost" reist, um
überhaupt noch zu reisen. Kein einziges der "Probleme", die in der
sozialen Sprache formuliert werden, lässt in ihr eine Lösung
zu. Die "Frage der Renten", die der "Prekarität", der "Jugend" und
ihrer "Gewalt" können nur im Raum stehen bleiben, während man
das immer unfassbarere Zur-Tat-Schreiten polizeilich verwaltet. Die
Alten, die von ihren Leuten verlassen wurden und nichts zu sagen haben,
bekommen für schändliche Löhne den Hintern abgewischt.
Diejenigen, die auf kriminellen Wegen weniger Erniedrigung und mehr
Gewinn gefunden haben als in der Gebäudereinigung, werden ihre
Waffen nicht niederlegen, und das Gefängnis wird ihnen nicht die
Liebe zur Gesellschaft einhämmern. Die Lustgier der Rentnerhorden
wird nicht untätig düstere Einschnitte in ihre monatlichen
Renten ertragen und kann sich nur noch mehr über die
Arbeitsverweigerung einer breiten Fraktion der Jugend erregen.
Von einem Punkt extremer Isolation, extremer Ohnmacht brechen
wir auf.
An einem aufständischen Prozess ist alles noch aufzubauen. Nichts
scheint unwahrscheinlicher als ein Aufstand, aber nichts ist
notwendiger.
Ein explosiv lautes Auflachen, das ist die passende Antwort auf
all die
ernsten "Fragen", die die Aktualität aufzuwerfen beliebt. Um mit
der abgedroschensten zu beginnen: Es gibt keine "Einwanderungsfrage".
Wer wächst noch da auf, wo er geboren ist? Wer wohnt da, wo er
aufgewachsen ist? Wer arbeitet da, wo er wohnt? Wer lebt da, wo seine
Vorfahren wohnten? Und die Kinder dieser Epoche, wessen Kinder sind
sie, die des Fernsehens oder die ihrer Eltern? Die Wahrheit ist, dass
wir in Massen von jeder Zugehörigkeit losgerissen wurden, dass wir
von nirgendwo mehr sind und dass daraus ein unleugbares Leiden folgt.
Unsere Geschichte ist die der Kolonisierungen, der Migrationen, der
Kriege, der Exile, der Zerstörung aller Verwurzelungen. Es ist die
Geschichte all dessen, was aus uns Fremde in dieser Welt, Gäste in
unserer eigenen Familie gemacht hat. Wir wurden unserer Sprache
enteignet durch den Unterricht, unserer Lieder durch die Schlagermusik,
unserer Körperlichkeit durch die Massenpornografie, unserer Stadt
durch die Polizei, unserer Freunde durch die Lohnarbeit.
Das Volk von Fremden, in dessen Mitte wir leben, "Gesellschaft"
zu
nennen ist eine solche Anmaßung, dass selbst die Soziologen
erwägen, ein Konzept aufzugeben, das ein Jahrhundert lang ihr
Broterwerb war. Sie bevorzugen jetzt die Metapher des Netzes, um die
Art zu beschreiben, wie sich die kybernetischen Einsamkeiten verbinden,
wie sich die schwachen Interaktionen verknüpfen, die unter den
Namen "Kollege", "Kontakt", "Kumpel", "Beziehung" oder "Abenteuer"
bekannt sind.
Es wäre Zeitverschwendung, einzeln aufzuführen, was
alles in
den bestehenden sozialen Beziehungen im Sterben liegt. Man sagt, dass
die Familie wiederkommt, dass die Paarbeziehung wiederkommt. Aber die
Familie, die wiederkommt, ist nicht diejenige, die weggegangen war.
Ihre Rückkehr ist nur eine Vertiefung der herrschenden Trennung,
über die hinwegzutäuschen sie hilft, wodurch sie selber zu
einer Täuschung wird. Jeder kann die Mengen an Traurigkeit
bezeugen, die die Familienfeste Jahr für Jahr kondensieren, diese
mühsamen Erinnerungen, diese Verlegenheit, weil man sieht, wie
alle vergeblich simulieren; dieses Gefühl, dass da, auf dem Tisch,
ein Kadaver liegt und dass alle so tun, als ob nichts wäre.
Wir gehören zu einer Generation, die sich nie auf die
Rente, auf
das Arbeitsrecht und noch weniger auf das Recht auf Arbeit verlassen
hat. Die nicht einmal "prekär" ist, wie die fortschrittlichsten
Fraktionen des linksradikalen Aktivismus es gern theoretisieren, weil
prekär sein bedeutet, sich immer noch im Verhältnis zur
Arbeitssphäre zu definieren, in diesem Falle: zu ihrem Zerfall.
Wir erkennen die Notwendigkeit an, Geld zu finden, ganz gleich mit
welchen Mitteln, weil es gegenwärtig unmöglich ist, darauf zu
verzichten, was wir aber nicht anerkennen, ist die Notwendigkeit zu
arbeiten. Im Übrigen arbeiten wir nicht mehr: Wir jobben. Das
Unternehmen ist kein Ort, in dem wir existieren, es ist ein Ort, den
wir durchqueren. Wir sind nicht zynisch, wir haben nur Vorbehalte, uns
missbrauchen zu lassen.
Die Vermehrung der Verkehrs- und Kommunikationsmittel
reißt uns
ununterbrochen aus dem Hier und Jetzt heraus - durch die Versuchung,
immer anderswo zu sein. Einen TGV, einen Regionalexpress, ein Telefon
zu nehmen, um schon da zu sein: Diese Mobilität bedeutet nur
Herausreißen, Isolation, Exil. Die Metropole ist eine der
verletzbarsten menschlichen Formationen, die es je gegeben hat.
Flexibel, subtil, aber verletzbar. Eine brutale Schließung der
Grenzen aufgrund einer wütenden Seuche, irgendeine Lücke in
einer lebenswichtigen Versorgung oder eine organisierte Blockade der
Hauptverkehrswege, schon stürzt das ganze Bühnenbild ein.
Diese Welt würde nicht so schnell rasen, wenn sie nicht
ununterbrochen von ihrem nahenden Einsturz verfolgt würde.
Ihre Netzstruktur, ihre gesamte technologische Infrastruktur aus
Knoten
und Verbindungen, ihre dezentralisierte Architektur möchten die
Metropole vor ihren unvermeidlichen Funktionsstörungen
schützen. Das Internet muss einem Atomangriff standhalten. Die
permanente Kontrolle der Informations-, Menschen- und Warenflüsse
soll die metropolitane Mobilität sichern und garantieren, dass die
Herkunft zurückverfolgt werden kann und niemals eine Palette im
Warenlager fehlt, dass man niemals einen geklauten Geldschein im Handel
oder einen Terroristen im Flugzeug findet. Mit Hilfe eines
RFID-Mikrochips, eines biometrischen Reisepasses, einer DNA-Datei.
Aber die Metropole produziert auch die Mittel zu ihrer eigenen
Zerstörung. Ein amerikanischer Sicherheitsexperte erklärt die
Niederlage im Irak durch die Fähigkeit der Guerilla, sich die
neuen Kommunikationswege zunutze zu machen. Mit ihrer Invasion haben
die Vereinigten Staaten nicht so sehr die Demokratie importiert als
vielmehr die kybernetischen Netze. Sie haben eine der Waffen für
ihre Niederlage mitgebracht. Die Vervielfachung der Handys und der
Internetzugänge hat der Guerilla ganz neue Mittel geliefert, sich
zu organisieren und sich selber so schwer angreifbar zu machen.
II. WAS ZU TUN IST
Sich zu Kommunen zusammenschließen. Die Kommune ist das,
was
passiert, wenn Wesen sich finden, sich verstehen und beschließen,
zusammen ihres Weges zu ziehen. Sie ist die Freude der Begegnung, die
ihr eigentlich vorgeschriebenes Ersticken überlebt. Eine Kommune
bildet sich jedes Mal, wenn einige - aus der individuellen Zwangsjacke
Befreite - plötzlich anfangen, sich nur noch auf sich selbst zu
verlassen und ihre Kraft an der Wirklichkeit zu messen. Jeder wilde
Streik ist eine Kommune, jedes auf klaren Grundlagen kollektiv besetzte
Haus eine Kommune, die Aktionskomitees von '68 waren Kommunen, so wie
es die Dörfer der entlaufenen Sklaven in den Vereinigten Staaten
waren. Jede Kommune will für sich selbst die eigene Basis sein.
Sie will die Frage der Bedürfnisse auflösen. Sie will -
gleichzeitig mit jeder ökonomischen Abhängigkeit - mit jeder
politischen Unterwerfung brechen.
Sich organisieren, um nie wieder arbeiten zu müssen. Die
Zeit der
Kommune entzieht sich von vornherein der Arbeit, sie fällt nicht
auf den Trick rein, sie zieht ihm andere vor. Für die Kommune muss
Geld herangeschafft werden, aber keinesfalls hat sie die Pflicht, sich
ihr Leben zu verdienen. Alle Kommunen haben ihre schwarzen Kassen. Es
gibt vielerlei Tricks. Außer der Sozialhilfe gibt es Beihilfen,
Krankmeldungen, kumulierte Stipendien, erschlichene Prämien
für fiktive Geburten, alle möglichen Schiebereien und so
viele andere Mittel, die bei jeder Veränderung der Kontrolle
entstehen. Wichtig ist, diese notwendige Bereitschaft zum Betrug und
dessen Neuerungen miteinander zu teilen. Der Anspruch der Kommune ist,
so viel Zeit wie möglich für alle zu befreien. Die vakante
Zeit, die tote Zeit, die Zeit der Leere und der Angst vor der Leere,
das ist Arbeitszeit. Von nun an gibt es keine Zeit mehr, die zu
füllen ist, sondern eine Freisetzung von Energie, die keine "Zeit"
mehr begrenzt.
Plündern, kultivieren, fabrizieren. Einerseits kann eine
Kommune
nicht auf die Ewigkeit des "Wohlfahrtsstaats" setzen, andererseits kann
sie nicht darauf zählen, lange vom Ladendiebstahl, vom Sammeln von
Brauchbarem in den Mülltonnen der Supermärkte oder nachts in
den Lagerhallen der Industriegebiete, vom Subventionsmissbrauch,
Versicherungsbetrug und anderen Betrügereien zu leben - kurz: vom
Plündern. Sie muss sich also darum kümmern, das Niveau und
den Umfang ihrer Selbstorganisation ständig zu erhöhen.
Nichts wäre logischer, als dass die Drehbänke,
Fräsmaschinen und Fotokopierer, die bei der Schließung einer
Fabrik verramscht werden, im Gegenzug dazu dienten, eine
Verschwörung gegen die Warengesellschaft zu unterstützen.
Nach und nach alle Hindernisse umwerfen. Was die Methode
betrifft,
lasst uns von der Sabotage folgendes Prinzip behalten: ein Minimum an
Risiko, ein Minimum an Zeit, ein Maximum an Schäden. Die
technische Infrastruktur der Metropole ist verletzbar: Ihre Ströme
sind nicht nur Personen- und Warentransporte; Informationen und Energie
zirkulieren durch Kabel-, Glasfaser- und Kanalisationsnetze, die man
angreifen kann. Wie macht man eine TGV-Strecke und ein elektrisches
Verbundnetz unbrauchbar? Wie findet man die Schwachpunkte der
Computernetze, wie stört man die Radiowellen und bringt
Schneegestöber auf den Bildschirm?
Die Sichtbarkeit meiden. Die Anonymität in eine offensive
Position
umkehren. Sichtbar zu sein bedeutet, ohne Deckung zu sein, das
heißt vor allem, verwundbar. Wenn die Linksradikalen aller
Länder ihre Sache ständig "sichtbar machen", in der Hoffnung,
dass sie übernommen wird, dann machen sie das genaue Gegenteil
dessen, was sie machen müssten.
Kein Anführer, keine Forderung, keine Organisation.
Gesellschaftlich nichts zu sein ist keine erniedrigende Situation,
sondern im Gegenteil die Bedingung für maximale Aktionsfreiheit.
Seine Missetaten nicht zu unterzeichnen, nur Phantasie-Kürzel zu
benutzen ist eine Art, diese Freiheit zu wahren.
In Waffen sein. Alles tun, um ihren Gebrauch
überflüssig zu
machen. Gegen die Armee ist der Sieg politisch. Es gibt keinen
friedlichen Aufstand. Waffen sind notwendig: Es geht darum, alles zu
tun, um ihren Gebrauch überflüssig zu machen. Ein Aufstand
ist mehr ein Ergreifen der Waffen, ein "bewaffneter
Bereitschaftsdienst", als ein Übergehen zum bewaffneten Kampf. Es
ist ganz in unserem Interesse, die Bewaffnung vom Gebrauch der Waffen
zu unterscheiden. Waffen sind eine revolutionäre Konstante,
obgleich ihre Benutzung in den Augenblicken großen Umschwungs
nicht sehr häufig oder nicht sehr entscheidend ist: 10. August
1792, 18. März 1871, Oktober 1917. Wenn die Macht im Rinnstein
liegt, genügt es, sie niederzutreten. Strategisch gesehen scheint
sich die indirekte, asymmetrische Aktion am meisten zu lohnen, der Zeit
am besten angepasst zu sein: Man greift eine Besatzungsarmee nicht
frontal an. Die Militarisierung des Bürgerkriegs ist das Scheitern
des Aufstandes.
III. WAS PASSIEREN WIRD
Es gibt kaum noch Zweifel, dass es die Jugend ist, die als Erste
die
Macht wild angreifen wird. Die letzten Jahre sind nichts als eine
einzige Folge von diesbezüglichen Warnungen. Diejenigen, die vor
dreißig oder vierzig Jahren gegen die Moral ihrer Eltern
revoltierten, werden es nicht versäumen, das auf einen neuen
Generationskonflikt zu reduzieren, wenn nicht gar auf eine
vorhersehbare Auswirkung der Adoleszenz.
Die Tradition möchte, dass alles mit einer "sozialen
Bewegung"
anfängt. Vor allem in dem Moment, wo die Linke, die nur weiter
verwest, scheinheilig versucht, sich wieder eine "street credibility"
zu verschaffen. Nur dass sie das Monopol der Straße nicht mehr
besitzt.
Die Zeit ist vorbei, in der man die Zusammenbrüche
voraussieht
oder ihre frohe Möglichkeit beweist. Mögen sie früher
oder später kommen, man muss sich auf sie vorbereiten. Bleibt nur
noch, einen gewissen Blick, ein gewisses taktisches Fieber zu erregen -
zu schüren, wie man ein Feuer schürt -, das sich, wenn der
Moment gekommen ist, gleich jetzt, als entscheidend erweist und als
ständige Quelle von Entschlossenheit.
Ein Aufstand - wir wissen nicht einmal mehr, womit der
anfängt.
Sechzig Jahre Befriedung, Stilllegung historischer Umwälzungen,
sechzig Jahre demokratische Anästhesie und Verwaltung der
Ereignisse haben unsere Wahrnehmung der Wirklichkeit, unseren
Partisanen-Sinn für den laufenden Krieg geschwächt. Genau
diese Wahrnehmung müssen wir wieder erlangen, um anzufangen.
Es geht nicht darum, sich zu engagieren - in diesem oder jenem
Bürgerkollektiv, in dieser oder jener linksextremen Sackgasse, in
der neuesten Vereinshochstapelei. All die Organisationen, die
behaupten, die gegenwärtige Ordnung in Frage zu stellen, haben
selber Form, Sitten und Sprache von Miniaturstaaten, nur noch
marionettenartiger.
Es geht nicht mehr darum zu warten - auf einen Lichtblick, die
Revolution, die atomare Apokalypse oder eine soziale Bewegung. Noch zu
warten ist Wahnsinn. Die Katastrophe ist nicht das, was kommt, sondern
das, was da ist. Wir befinden uns schon jetzt in der Untergangsbewegung
einer Zivilisation. Das ist der Punkt, an dem man Partei ergreifen muss.
Nicht mehr warten heißt, auf diese oder jene Weise in die
aufständische Logik einzutreten. Es bedeutet, in der Stimme
unserer Regierenden wieder das leichte Zittern des Entsetzens zu
hören, das sie nie verlässt. Denn Regieren ist nie etwas
anderes gewesen, als durch tausend geschickte Täuschungen den
Moment hinauszuschieben, an dem die Menschenmenge einen hängen
wird, und jede Regierungshandlung nur eine Art, nicht die Kontrolle
über die Bevölkerung zu verlieren. ◆
CARSTEN KOALL
© Edition Nautilus, Hamburg 2010.
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HOMOHASS
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sf.tv 21.11.10
Russland: Gewalt gegen genehmigte Schwulen-Kundgebung
sda/halp
Bei der ersten in Russland genehmigten Schwulen-Kundgebung
haben
orthodoxe Christen und Radikale die Teilnehmer in St. Petersburg mit
Eiern beworfen und beschimpft. Die Polizei nahm mindestens zehn
Störer der Demonstration fest, wie die Agentur Interfax aus der
zweitgrössten russischen Stadt meldete.
Auch Behörden in der Hauptstadt Moskau hatten in der
Vergangenheit angesichts mangelnder Toleranz gegenüber
Homosexuellen solche Veranstaltungen stets verboten. Russlands Schwule
und Lesben hatten es als schweren Menschenrechtsverstoss kritisiert,
dass Kundgebungen nicht erlaubt oder mit Polizeigewalt aufgelöst
wurden.
Erste öffentliche Werbung für Toleranz
Die Aktion in St. Petersburg musste nach 40 Minuten wegen
der
Anfeindungen abgebrochen werden."Wir sind trotzdem zufrieden, weil wir
das erste Mal öffentlich für Toleranz werben durften", sagte
Organisatorin Maria Efremenkowa.
Etwa 100 Menschen gingen bei der Kundgebung gegen die rund
zehn
Homosexuellen-Aktivisten vor, wie der Radiosender Echo Moskwy
berichtete. Sie hätten schwulenfeindliche Parolen gerufen sowie
Plakate und Regenbogenfahnen - das Symbol der Homosexuellen-Bewegung -
zerrissen.
Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda"
Der Grossteil der russischen Bevölkerung ist
gemäss
Umfragen gegen eine Ausweitung von Rechten für Homosexuelle. Der
Radiosender strahlte auch die Gebetsgesänge von russischorthodoxen
Christen aus. Diese waren auch in der Vergangenheit gewalttätig
gegen Vertreter der sogenannten sexuellen Minderheit vorgegangen.
Die russisch-orthodoxe Kirche warnt vor einem
Werteverfall.
Radikale forderten unlängst auch ein Gesetz, das
"Homosexuellen-Propaganda" verbieten solle.
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ANTI-ATOM
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Rundschau sf.tv 24.11.10
Axpo unter Druck
Die Rundschau hatte es aufgedeckt: AKW-Betreiberin Axpo bezieht
Uran
aus dem verseuchten russischen Majak. Jetzt kündigt der
Stromkonzern an, selber Nachforschungen in Majak betreiben zu wollen.
Die Rundschau hakt nach: Warum dauert das so lange?
http://videoportal.sf.tv/video?id=f9849027-9087-474a-9202-d8973dbe6628
--
Forum: Axpo unter Druck
In unserem Internetforum können Sie über dieses Thema
diskutieren.
http://www.sf.tv/sendungen/rundschau/forum/forum.php?forumid=2453
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Blick am Abend 24.11.10
AKW Mühleberg ist Thema im Rat
ATOMENERGIE
Kommt die Kernkraftwerk-Stellungnahme der Berner Regierung
vor
das Volk?
Der Grosse Rat debattiert seit heute Morgen über
einen
allfälligen Neubau eines Kernkraftwerks in Mühleberg. Es geht
um die Stellungnahme des Kantons zuhanden des Bundes. Die Diskussion
verlief bisher gemäss dem bekannten Schema.
Rot-Grün sprach sich mit Vehemenz gegen Atomkraft
aus, die
Bürgerlichen taten dies ebenso überzeugt dafür.
Atomkraft sei ein grosses Risiko, sagten die einen, ohne
sie
drohe eine Stromlücke die anderen. Trotz der Emotionen, welche das
Thema weckt, verlief die Diskussion bisher sehr sachlich.
Zuerst musste der Rat entscheiden, ob er auf die Vorlage
zur
Stellungnahme des Kantons Berns zuhanden der Bundesbehörden
überhaupt eingehen wollte. Gegen Ende des Vormittags zeichnete
sich aufgrund der Voten der Fraktionssprecher ein Ja zu diesem
sogenannten Eintreten ab.
Ebenfalls auf dem Programm steht der Entscheid, ob die
Stellungnahme des Kantons im kommenden Februar dem Volk vorgelegt
werden soll. Damit wird allgemein gerechnet. SDA
---
Basler Zeitung 24.11.10
Am verstrahltesten Winkel der Welt
Radioaktivität, Armut, Krebs - die AKW Beznau und
Gösgen beziehen Uran aus dem verseuchten Majak
Susanna Petrin, Majak
Die Gegend um Majak ist so verstrahlt wie Tschernobyl,
dennoch
interessierte sich der Rest der Welt jahrzehntelang kaum dafür.
Erst seit klar ist, dass auch deutscher Atom-Müll dort entsorgt
werden soll und Schweizer AKW in Majak Uran aufbereiten lassen, schauen
viele hin.
Ich habe Angst, auch nur einen Fuss in diese Gegend zu
setzen. Am
liebsten trüge ich einen Anzug aus Blei und eine Atemmaske. Doch
es wäre taktlos, hier wie auf einer Marsmission aufzutreten. Denn
wo es mir vor einem Aufenthalt von wenigen Stunden schaudert, haben
Tausende von Menschen ihr ganzes oder einen Grossteil ihres Lebens
verbracht. Rund 20 000 Menschen wohnen immer noch da, die meisten von
ihnen sind zu arm, um sich an einem sicheren Ort eine neue Existenz
aufzubauen. So sind sie hiergeblieben: im Umkreis der Atomanlage Majak,
in der Region Tscheljabinsk, am Ural im Südwesten Russlands. Diese
Gegend konkurrenziert mit Tschernobyl um den unrühmlichen Titel
"meistverstrahlter Ort der Welt".
In Majak explodierte 1957 ein Tank mit hochradioaktiver
Flüssigkeit. 200 Menschen starben sofort, Tausende wurden
verstrahlt, rund 15 000 Quadratkilometer Land kontaminiert. Offiziell
über die Katastrophe informiert wurde erst rund 30 Jahre
später.
Verseuchter Fluss. Jetzt sind wir hier, im Dorf
Musljumowo, nur
30 Kilometer Luftlinie von der Majak-Anlage entfernt. Wir laufen
über eine Wiese Richtung Fluss Tetscha. Sechs Journalisten, von
der Umweltorganisation Greenpeace dazu eingeladen, sich vor Ort ein
Bild von dem Ort zu machen, aus dem die Schweizer AKW Beznau und
Gösgen einen Teil wiederaufbereiteten Urans für ihre
Brennstäbe beziehen. Mit jedem Schritt knirscht unser
Strahlungsdetektor etwas lauter. 20 counts pro Sekunde, 30, 40, 50.
Links und rechts von uns ragt je eine Ruine; die eine war bis 1992 ein
Internat für Kinder, die andere eine Mühle. Bei einer
Pfütze unten am Fluss knarrt der Detektor laut: 100 counts pro
Sekunde, 200, 300, am Flussufer: 400 - eine rund 20-mal höhere
Strahlung als üblich.
Der Fluss Tetscha ist eine radioaktive Kloake. Die Umwelt
ist
hier nicht nur wegen des Tankunfalls verstrahlt, sondern auch weil
jahrelang radioaktive Abfälle aus der Majak-Anlage hineingeleitet
wurden, Millionen von Kubikmetern. Das war von 1949 bis 1956. Die
grosse Frage lautet nun: Ist die Region heute nur wegen der alten
Katastrophen dermassen verstrahlt, wie die Behörden sagen. Oder
werden, das beklagen Umweltschützer, Wasser und Luft weiterhin von
der nahen Uran-Wiederaufbereitungsanlage, den Plutoniumfabriken sowie
dem atomaren Lager in Majak verseucht, Tag für Tag, bis heute?
Viele Krebskranke. Zwei Fussballtore rosten auf der Wiese
vor dem
einstigen Internat vor sich hin, ein kleiner Turnschuh liegt im Gras.
Bis vor wenigen Jahren spielten Schulkinder hier, badeten Kinder und
Erwachsene in diesem Fluss, tranken daraus, fischten, liessen ihr Vieh
hier weiden, tränkten ihre Äcker mit Tetscha-Wasser. Die
Menschen bekamen täglich erhöhte Strahlendosen von aussen ab.
Dazu tranken sie die kontaminierte Milch, assen das verseuchte Fleisch,
das selbst gezogene Gemüse.
Die Krebsrate, die Kindersterblichkeit und die Zahl vieler
weiterer Krankheiten stiegen und stiegen - "und liegen bis heute weit
über dem russischen Durchschnitt", sagt die Ingenieurin Natalia
Mironowa, Präsidentin der russischen NGO "Bewegung für
Atomsicherheit". Die 64-Jährige kämpft seit 20 Jahren gegen
den Atombetrieb. "Die Behörden wollen uns überzeugen, dass
wir nur alte Probleme haben", sagt sie, "aber wir messen aktuelle
Verschmutzungen." Jährlich würden zudem weitere Millionen von
Kubikmeter radioaktiven Abfalls im künstlichen Deichsystem von
Majak landen. "Doch der Erddamm hält nicht ganz dicht, ein Teil
des Mülls gelangt weiterhin in die Tetscha." Hinzu komme, dass am
Grund des Karachai-Sees tonnenweise Plutonium-Müll lagere und
allmählich via Grundwasser durchzusickern drohe. Noch
gefährlicher ist der radioaktive Staub, der entsteht, wenn Teile
des Sees austrocknen.
Mit leicht gequältem Gesichtsausdruck beantwortet
später der Minister für radioaktive Sicherheit der Region
Tscheljabinsk, Konstantin Smolin, unsere Fragen. Er spricht von einem
Monitoring der Region. "Die Grenzwerte werden nicht überschritten,
sonst würden wir Alarm schlagen."
Dutzende nah am Fluss gelegene Dörfer sind nach
Jahrzehnten
der Verseuchung evakuiert und zerstört worden. Doch bis zu diesem
Tag ist die Tetscha zugänglich, manche der verbliebenen Bewohner
tränken laut Mironowa dort ihr Vieh, nehmen weiterhin belastete
Nahrung zu sich. Smolin versichert jedoch: "Wir pflanzen entlang den
Flussböschungen stachlige Hecken."
Zweifelhafte Umsiedlung. Ein alter Mann aus Musljumowo
steht auf
einer Kreuzung, ein Protestplakat in der Hand. "Rosatom (die russische
Atomaufsicht), nimm die Atomabfälle weg, bring die Leute weg", hat
er darauf geschrieben. Der Demonstrant weint, sobald er zu reden
beginnt. Fast alle Menschen hier seien krank oder gestorben.
Später zeigt er uns einen Ausweis: Rawil Galyautdinow, geboren
1940. Darüber als erster Eintrag: "Auf kontaminiertem Territorium
lebend." Wie viele Geschädigte bekommt er monatlich einen Zustupf
als Entschädigung für sein Leid. 2006 habe er zudem ein
Formular bekommen, das ihm eine Million Rubel für eine Umsiedlung
zusprach. Doch die Behörden hätten das Papier verloren.
Sonst könnte Galyautdinow vielleicht nach
Neu-Musljumowo
ziehen. Nur drei Kilometer entfernt vom alten Dorf ist es in den
letzten Jahren aus dem Boden gestampft worden. An diesem Novembermorgen
hängen die Wolken dunkel und tief; die rotbedachten, beigen
Häuser leuchten im Sturmlicht. Doch längst nicht alle
Bewohner sind zufrieden mit ihren neuen Heimen. Kaum steigen wir aus
dem Auto, scharen sich immer mehr Leute um uns, klagen über nicht
funktionierende Heizungen oder darüber, dass sie zu wenig Geld
bekommen hätten für eine neue Existenz. Eine Frau ist mit
ihrem behinderten Sohn da; er werde nicht als Strahlenopfer anerkannt,
sagt sie. Für misslungen halten auch lokale Umweltschützer
die Umsiedlung der Bewohner von Alt- nach Neu-Musljumowo. Einige
Häuser stünden näher am Fluss als zuvor, besser
wäre eine Siedlung nahe der Zivilisation, etwa der Stadt
Tscheljabinsk.
Die Polizei parkt wenige Meter von der Menschenansammlung
entfernt am Strassenrand, und plötzlich sind da auch zwei
Männer mit einer Kamera, die sich als lokales Fernsehteam
ausgeben. Später werden dieselben Männer wieder auftauchen
und uns durch schmutzige Autoscheiben beobachten.
Dann kommt Nadjescha Kutepowa. Die Juristin vertritt hier
viele
Menschen; einige ihrer Fälle sind derzeit beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte hängig. Beide Frauen, Kutepowa
und Mironowa, haben selber eine vom Urangeschäft geprägte
Familiengeschichte. Kutepowas Grossmutter produzierte einst in Majak
Plutonium für Stalins Bombe, sie starb jung an Lungenkrebs; ihr
Vater, ein Ingenieur in der Majak-Fabrik, erlag einem Magenkrebs - bis
heute arbeiten dort 14 000 Arbeiter in der gesperrten Zone, unter
welchen Bedingungen ist nicht bekannt.
Mironowa wuchs in der Ex-DDR bei der Uranmine Wismut auf.
Sie
erinnert sich noch, wie ihr und den anderen Kindern als Vorkehrung
gegen die Strahlung jeden morgen frischer Zitronensaft verabreicht
worden war. Jetzt kämpfen beide Frauen für einen wirksameren
Schutz der Menschen hier. Und lassen sich nicht einschüchtern.
Auch wenn schon mal ihre Bürotüre von einer Axt eingeschlagen
wurde, auch wenn sie schon ausgeraubt wurde, wie Mironowa erzählt.
Axpo will Prüfung vor Ort. Tags darauf in der
Millionenstadt
Tscheljabinsk. "Wir lassen keine Abfälle mehr ins offene
Wassersystem", versichert der neue Direktor von Majak, Sergej Baranow.
Die Technologie sei fortschrittlich und werde stetig weiter verbessert.
Schweisstropfen sammeln sich in den Tränensäcken des
beleibten Direktors, das Konferenzgebäude wird tüchtig
geheizt. Die Messdaten seien öffentlich, man müsse sie nur
beantragen, sagt er, ebenso einen Besuch der Werke.
Das will die Schweizer AKW-Betreiberin Axpo nun tun und
damit
einer Forderung von Greenpeace nach Transparenz und der Einhaltung
internationaler Standards nachkommen. "Wir wollen die Anlagen
besichtigen", sagt Mediensprecher Erwin Schärer. Sollte das
gelingen, bekäme die Axpo mehr Einblick als die IAEA, deren
Kontrolleure in Majak nicht zugelassen sind. Militärgeheimnis,
heisst es. Denn im einstigen Chemie- und Waffenkombinat verschmelzen
militärische und zivile Nutzung weiterhin. Sogar die russische
Atomaufsicht stellt in einem Bericht von 2009 resigniert fest, dass
gesetzliche Grundlagen fehlten.
Eigentlich wäre das "Recycling" von Uran wohl
tatsächlich das geringste Übel, denn der Abbau von Natururan
ist ein mindestens so umweltschädigendes Geschäft. "Die
konsequente Verwendung dieser Wertstoffe reduziert den Verbrauch an
Ressourcen um rund 20 Prozent", sagt Schärer. Greenpeace rechnet
einiges pessimistischer. Doch noch hat kaum ein Aussenstehender einen
Fuss in die Anlage gesetzt, noch sind viele Fragen offen. "Die
Verschmutzung hält an", sagt Mironowa: "Die Geschichte von Majak
ist noch nicht fertig geschrieben."
--
Neuer Club für AKW-Gegner über 55
Unterstützung. Die Atomkraftgegner von NWA ("Nie
wieder
Atomkraftwerke") gründen am morgigen Donnerstagabend in Basel
einen Club NWA 55plus. Die Seniorinnen und Senioren, wie die
55-jährigen und älteren Mitglieder bezeichnet werden, sollen
mit dem Verein die NWA Schweiz finanziell, politisch und logistisch
unterstützen. Geplant ist ferner unter anderem ein Archiv, das die
Akten und Literatur aus dem bisherigen Kampf gegen die Nutzung der
Atomenergie bewahren und zugänglich machen soll.
--
Atommülllager nur für bestehende Kraftwerke
Vernehmlassung. Der basel-städtische Regierungsrat
fordert
in der Vernehmlassung zum Sachplan geologische Tiefenlager, dass
radioaktive Abfälle aus allfälligen künftigen
Atomkraftwerken nicht berücksichtigt werden dürften. Das
Abfallinventar und die Lagerkapazität sollen am bestehenden
schweizerischen Atomenergieprogramm ausgerichtet werden. Denn der
Kanton Basel-Stadt lehnt gemäss seiner Verfassung eine
Verlängerung der Betriebsdauer der heutigen AKW und den Neubau
weiterer atomarer Anlagen zur Energiegewinnung ab, wie es in der
Mitteilung heisst. Zudem verlangt der Regierungsrat, dass die Nagra und
der Entsorgungsfonds dem Bund unterstellt und von den Stromversorgern
unabhängig werden. Die Produzenten des Atomstroms sollen keinen
Einfluss auf das Verfahren der Lagerung der AKW-Abfälle haben.
---
L'Illustré 24.11.10
Le reportage
BIENVENUE À MAYAK, POUBELLE ATOMIQUE
PHOTOS PIERRE-ANTOINE GRISONI/STRATES - TEXTES PHILIPPE
CLOT
LA MORT INVISIBLE
C'est à Mayak, au sud de l'Oural, que fut mise au
point la
bombe atomique russe. Aujourd'hui, cette région est,
après Tchernobyl, la plus contaminée du monde. Un
complexe désormais civil et militaire y retraite notamment de
l'uranium usagé pour deux centrales nucléaires suisses.
Calmes durant toute la matinée, les appareils de
mesure de
Heinz Smital, spécialiste en radiations de Greenpeace, s'animent
près de la rivière Tetcha. La petite
délégation de journalistes invités par l'ONG
écologiste la semaine passée vérifie enfin la
réalité de l'invisible fléau. Un grand
bâtiment en ruine, un ancien moulin, donne la touche finale de
désolation.
Dans la zone humide bordant la rivière, le compteur
indique des valeurs plus de 100 fois supérieures à la
normale. Les habitants du village voisin de Muslimova, qui ont
exposé tout à l'heure leurs misères aux visiteurs
occidentaux, bravant la surveillance de policiers en uniforme et sans
doute aussi d'agents en civil, ne somatisent donc pas. Ces malheureux
vivent bel et bien dans une poubelle atomique et subissent à des
degrés variables les conséquences de ces bombardements de
particules.
Ils ont en tout cas tous perdu des proches dans
l'épidémie de cancers qui sévit ici depuis les
années 60. Et certains de leurs enfants sont handicapés
de naissance, comme le fils de Nazhya Achmadijewa, 49 ans: "Regardez
ces documents officiels! Ils prouvent que c'est bien la
radioactivité qui a causé les troubles psychiques de mon
fils Kamil. Et pourtant je n'ai droit à aucune aide de l'Etat.
Au contraire, ils ont rasé la moitié de ma maison au
bulldozer. Nous logeons dans ce qu'il reste de murs."
Car l'arrangement proposé par Rosatom, l'Agence
fédérale de l'énergie atomique russe, aux 4000
villageois de Muslimova consiste à abandonner leur ancienne isba
trop proche de la Tetcha pour emménager gratuitement dans le
nouveau village qui a commencé à s'élever il y a
quatre ans loin des eaux mortifères, mais au milieu de nulle
part. Ces baraques préfabriquées, sans âme,
alignées au cordeau, attendent encore souvent l'installation de
l'indispensable chauffage à gaz qui permettra d'affronter les
températures pouvant descendre jusque vers - 20 °C. Et ceux
qui boudent ce village de substitution peuvent revendiquer une
enveloppe de 30 000 francs.
Recasés ou non dans cette zone de villas lugubre,
ces
Tatares, descendants sédentarisés des cavaliers des
hordes sauvages, ne sont plus que l'ombre d'eux-mêmes. Beaucoup
se plaignent de douleurs articulaires, de céphalées,
d'arythmies cardiaques. "Je travaille dans les chemins de fer, explique
Waliulla Abdullin, 51 ans, qui a perdu son père en 1973 d'une
leucémie et dont la mère de 75 ans est paralysée
depuis cinq ans dans son lit. La direction m'a imposé un mois de
repos sans salaire par année. Car j'ai tellement mal aux genoux
et aux coudes, parfois, que je ne peux que pleurer. Ma femme et ma sœur
ont de gros problèmes aux pieds: elles doivent porter des
chaussures avec deux pointures au-dessus de leur taille." A lui aussi,
l'Etat fait des misères en ignorant son droit de
propriété sur la maison qu'il a pourtant construite dans
les années 80 pour sa fille. Le cheminot risque donc de voir un
jour une pelle mécanique raser l'isba sans le moindre rouble en
contrepartie. Ses expressions mélancoliques indiquent qu'il ne
croit plus au pouvoir de la grosse liasse de documents officiels qu'il
trimballe avec lui.
HÉCATOMBE DE JEUNES
Une balade dans les cimetières du village rappelle
enfin
la proportion suspecte de tombes de citoyens
décédés jeunes ou dans la fleur de l'âge.
D'après une enquête menée par Greenpeace, le taux
de cancers dans la région serait presque trois fois
supérieur à la moyenne nationale. Et, pour le
réconfort du ciel, il ne reste plus qu'une mosquée. La
plus ancienne est elle aussi contaminée.
Comment en est-on arrivé là? Jusqu'en 1946,
la
Tetcha était une simple rivière coulant d'ouest en est
dans la province de Tcheliabinsk. Une rivière banale, mais
vitale pour les centaines de communautés tatares et bachkires
habitant ces plaines parsemées de lacs et de forêts de
bouleaux. Ses poissons garantissaient un bonus de protéines et
ses flots palliaient l'absence de réseau d'eau. Les vaches de ce
peuple dont le lait constitue la base alimentaire pouvaient s'y
abreuver. Et la population ellemême allait y barboter en
été, après la traite et les travaux des champs.
Aujourd'hui, ces eaux ne véhiculent que de la mort. De rares
panneaux rouillés rappellent qu'il est interdit d'y tremper le
doigt et de cueillir les baies sauvages et les champignons.
LA BOMBE DE STALINE
La tragédie débute juste après la
Seconde
Guerre mondiale, quand Staline ordonne à ses scientifiques de
fabriquer à toute allure la bombe atomique. Le régime
soviétique est obsédé par la
nécessité stratégique de rattraper l'ancien
allié améri cain. Pour loger les milliers de chercheurs
et d'ouvriers, on construit donc Tcheliabinsk-65 (rebaptisée
Ozierk en 1994), une ville interdite, à 70 km au nord de la
"vraie" Tcheliabinsk, grande ville industrielle sur la ligne du
Transsibérien. Et à l'est de cette ville secrète,
entre deux lacs, poussent les multiples installations
nucléaires. Comme les effets des radiations sur les organismes
vivants sont encore presque inconnus à l'époque, on ne
fera pas dans la dentelle: jusqu'en 1956, l'eau utilisée dans
les procédures d'enrichissement de l'uranium et les
matériaux irradiés sont déversés ou
jetés tels quels dans les lacs et les rivières. Et tant
pis pour la population en aval.
En 1957, c'est le gros accident: un des réservoirs
d'eau
chargés de refroidir des matériaux radioactifs tombe en
panne, explose et pulvérise dans l'atmosphère des
centaines de kilos d'éléments radioactifs. Les villages
les plus proches sont évacués.
La liste des autres épisodes de contamination est
longue
et sans doute incomplète, secret militaire oblige. Comme le dit
Natalia Mironova, présidente de l'ONG russe Mouvement pour la
sûreté nucléaire, "la vraie histoire de Mayak reste
à écrire".
Et c'est bien là le problème: son statut
militaire
rend impossible toute inspection indépendante et complète
du site. Or, la question qui reste en suspens, c'est celle de savoir si
ce supermarché atomique a réussi ou non à
sécuriser ses procédures. Pour Sergeï Baranov,
directeur général de Mayak rencontré à
Tcheliabinsk, son usine est désormais irréprochable. Il
reconnaît tout au plus qu'il faudrait "cimenter quelques anciens
déchets" qui doivent traîner çà et
là. Pour Greenpeace, qui cite un rapport officiel russe datant
de 2009, il ne fait aucun doute que Mayak continue à polluer.
"Les activités de retraitement d'uranium demandent
énormément d'eau. Or, cette eau contenant des
déchets radioactifs, il faut bien la confiner dans des
réservoirs parfaitement étanches. Nous avons le sentiment
que nous sommes encore loin de cela", déplore Florian Kasser, de
Greenpeace Suisse.
L'EMBARRAS DES SOCIÉTÉS SUISSES
Or, trois des cinq réacteurs nucléaires
suisses,
les deux petits de Beznau (dirigés par Axpo) et le grand de
Gösgen (dirigé par Alpiq) sont approvisionnés en
combustible nucléaire par MSV Elektrostal, une entreprise russe
directement liée au site de Mayak, via la firme française
Areva. Le choix des Suisses de privilégier l'uranium
cuisiné à la manière russe (une technologie
à laquelle même les Etats-Unis ont renoncé)
plutôt que d'acheter de l'uranium naturel risque de peser lourd
dans les urnes. "Si ces soupçons de pollution devaient se
vérifier, cela nous poserait un problème éthique
et nous devrions réenvisager les conditions de notre
partenariat. Mais nous notons des progrès de communication, de
transparence de la part des Russes sur leurs méthodes", se
rassure Werner Döhler, vice-président d'Axpo, qui a
reçu quelques journalistes à l'issue de leur voyage en
Russie.
Axpo et Alpiq, prises en étau entre leurs
engagements
contractuels avec les Russes et les critiques de plus en plus
documentées de Greenpeace, semblent vouloir redresser la barre
d'uranium à l'approche de plusieurs votations cantonales sur des
objets nucléaires, notamment en adoptant une inédite
politique de transparence. Car ce qui se passe dans la région de
Tcheliabinsk, sur un territoire grand comme la moitié de la
Suisse, donne une image très éloignée de celle,
sereine, que les promoteurs de futures centrales tentaient de donner de
l'atome.
---
Schaffhauser Nachrichten 24.11.10
Regierung kritisiert Endlagersuche
In wenigen Monaten soll entschieden werden, welche Gebiete
als
potenzielle Standorte für die Lagerung radioaktiver Abfälle
im Rennen bleiben. Die Schaffhauser Regierung findet das zu früh.
Und fordert weitere Studien.
VON ZENO GEISSELER
Frühling 2011. Tausende von Demonstranten versammeln
sich
auf dem Bundesplatz. Sie skandieren Parolen, trommeln auf gelben
Fässern, der Lärm dringt bis in das Bundesratszimmer vor.
Dort legt Uvek-Vorsteherin Doris Leuthard ihren sechs Kolleginnen und
Kollegen eine Karte der Deutschschweiz vor. Sechs Standortgebiete
für die Lagerung radioaktiver Abfälle sind darauf
verzeichnet. Jetzt entscheidet die Landesregierung, welche Gebiete
näher untersucht werden. Und welche aus der Evaluation gestrichen
werden. Die anschliessende Medienkonferenz wird zu einer der
meistgesehenen Sendungen in der Geschichte des Schweizer Fernsehens.
Kurze Zeit später trifft sich der Schaffhauser Regierungsrat zu
einer Krisensitzung.
So könnte das Ende der ersten Etappe der Suche nach
einem
Endlager aussehen (siehe auch Kasten). Geht es aber nach dem Willen der
Schaffhauser Regierung, wird sich das Fernsehen diesen Frühling
noch keine Rekordquote sichern können, darf der Bundesrat noch
keinen Vorentscheid fällen, sollen alle sechs möglichen
Standorte im Rennen verbleiben.
Kein Fokus auf Opalinuston
Das hat der Regierungsrat gestern mitgeteilt. Der Grund: "Die
naturwissenschaftlich-technischen Erkenntnisse reichen nicht aus, um
die Standortvorschläge einzuengen", sagte die zuständige
Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf (SP). Konkret moniert die
Regierung in erster Linie, dass bestimmte sicherheitstechnische Fragen
noch offen seien. Das beinhaltet die Frage der Gasentwicklung, die
Folgen von Erosionen in Eiszeiten, die Tiefe des Lagers sowie das
Wissen über die Wirtgesteine Brauner Dogger (in den Gebieten
Nördlich Lägeren und Zürich-Nordost) und die Effinger
Schichten (im Jurasüdfuss). Insbesondere dieser letzte Punkt hat
es in sich. Die Regierung ist der Ansicht, dass ein Wirtgestein, der
Opalinuston, besser erforscht ist als die anderen und damit bereits ein
Vorentscheid fallen könnte. Dies, wenn eine andere Region
frühzeitig ausgeschlossen würde, nur weil die Experten
über das dortige Wirtgestein nicht so viel wissen wie über
den Opalinuston. Deshalb fordert die Schaffhauser Regierung, dass alle
Regionen (und Gesteine) umfassend und gleichwertig untersucht werden.
Beim dafür zuständigen Eidgenössischen
Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) versteht man diesen Vorbehalt
nicht "Wir sind nicht der Ansicht, dass es zum jetzigen Zeitpunkt
erneute vertiefte Untersuchungen braucht", sagt Kommunikationsleiter
Anton Treier.
"Wir haben für alle sechs provisorischen
Standortgebiete
genügend Datenmaterial gesammelt." Ob ergänzende
Untersuchungen notwendig sein werden, werde das Ensi prüfen. Die
Nagra habe einen entsprechenden Bericht erstellt. Dazu werde das Ensi
voraussichtlich im Frühjahr 2011 Stellung nehmen, sagt Treier. Das
gelte auch für die Wirtgesteine Brauner Dogger und Effinger
Schichten.
Neben diesen technischen Punkten legt die Schaffhauser
Regierung
auch Gewicht auf gesellschaftliche, wirtschaftliche und
ökologische Aspekte. Insbesondere Fragen zum Image und zu dessen
Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft dürften nicht
ausgeklammert werden. Diese Themen, verlangt die Regierung, sollen
Eingang finden in die sozio-ökonomischen Untersuchungen, die
für Etappe zwei geplant sind. Beim Bundesamt für Energie
(BFE), das diese Studie aufsetzen muss, sieht man die Forderung aus
Schaffhausen allerdings kritisch. "Es ist schon sehr schwierig, zu
eruieren, welches Image eine Region in dreissig Jahren haben wird. Fast
unmöglich ist es, daraus zum Beispiel die Entwicklung der
Immobilienpreise abzuleiten", sagt Marianne Zünd, Leiterin
Kommunikation beim BFE. In einem Punkt immerhin sind sich Experten und
Regierungsrat einig: Alle sechs Standorte sollen in der Evaluation
bleiben und in die zweite Etappe aufgenommen werden. In Schaffhausen
hofft man, dass der Bundesrat das auch so sieht.
--
Endlager
Was passiert ist, was in den nächsten Jahren ansteht
Die Suche nach einem Endlager verläuft gemäss dem
sogenannten
Sachplan in drei Etappen:
Erste Etappe (bis Mitte 2011): Die Nagra hat 2008 sechs
Standortregionen vorgeschlagen, darunter den Südranden. Diese
Vorschläge wurden von Experten bestätigt, bis Ende November
läuft eine öffentliche Anhörung. Dann entscheidet der
Bundesrat, welche Standorte im Rennen verbleiben.
Zweite Etappe (ab Mitte 2011): Die Projekte werden unter
Beteiligung der Regionen konkretisiert. Dann legt der Bundesrat
mindestens je zwei Standorte für schwach- und mittelaktive sowie
für hochaktive Abfälle fest.
Dritte Etappe (bis ca. 2018-2020): Vertiefte
Untersuchungen. Der
Bundesrat bestimmt den definitiven Standort. Das Parlament
bestätigt ihn. Gegen den Entscheid ist ein Referendum möglich.
---
NLZ 24.11.10
Das MNA fordert Übungsabbruch
Wellenberg
wy. Abbruch aller Bemühungen, die den Wellenberg
weiterhin
als Endlager für atomare Abfälle verfolgen: Dies fordert das
Komitee für die Mitsprache des Nidwaldner Volks bei Atomanlagen
(MNA). Die Gründe dafür seien mehr als genügend,
hält das MNA in seiner Stellungnahme zum Sachplan geologisches
Tiefenlager fest. Zurzeit läuft die Vernehmlassung dazu. Sowohl
das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat wie auch die
Kommission Nukleare Entsorgung hätten den Standort Wellenberg im
Beurteilungsraster vielfach als nur "bedingt günstig" bewertet.
"Im Vergleich mit den von der Nagra vorgeschlagenen Standorten im
nördlichen Vorland schneidet der Wellenberg am schlechtesten ab",
so das MNA.
"Tunnel zeigte Unwägbarkeit"
Das MNA erwähnt auch den Bahntunnel nach Engelberg,
der
gezeigt habe, wie unwägbar der Bau einer unterirdischen Anlage im
Raum Wellenberg sei. Weiter hemme der Verbleib des Wellenbergs als
mögliches Endlager die Entwicklung namentlich des Tourismusortes
Engelberg.
Nach der Vernehmlassung wird der Bundesrat voraussichtlich
Mitte
2011 entscheiden, welche Standorte definitiv im Sachplan aufgenommen
werden und damit im Auswahlverfahren bleiben.
---
Bund 23.11.10
Was in Benken für den Atommüll genügt, reicht
Stuttgart
nicht
Das Umweltministerium in Stuttgart findet, 100 Meter dicke
Opalinustonschichten seien für ein Atommüll-Lager ungeeignet.
Die Schweiz sieht das anders.
Felix Maise
Im Untergrund des Zürcher Weinlands könne ein
Atommüll-Tiefenlager gebaut werden, finden die Schweizer
AKW-Betreiber und die Atomaufsichtsbehörde des Bundes. Der von den
Werkbetreibern verlangte Nachweis für die über Jahrtausende
nötige, sichere Lagerung des strahlenden Abfalls sei am Standort
Benken erbracht. Die Eigenschaften des Opalinustons und die
Mächtigkeit der Tonschicht machten den Bau, den Betrieb und den
Verschluss eines Atommüll-Lagers ohne Gefahr für die Nachwelt
möglich.
Stuttgart mit anderem Schluss
Zu einem ganz anderen Schluss kommt man im
Umweltministerium von
Baden-Württemberg in Stuttgart, wie einer Presseerklärung des
Ministeriums vom 18. September dieses Jahres zu entnehmen ist.
Stuttgart äussert sich darin nicht zum möglichen
Lagerstandort Benken. Doch im Zusammenhang mit der neu entbrannten
Diskussion um Atommüll-Lager in Deutschland heisst es, dass sich
neben Salz wie in Gorleben "nach Expertenmeinung auch
Opalinustongesteinsvorkommen zur Einlagerung hoch radioaktiven
Materials" eigneten und solche Gesteinsformationen auch im Süden
des Bundeslandes vorkämen. Nach einer Bewertung des Landesamts
für Geologie seien jedoch die Bedingungen in
Baden-Württemberg gegenüber anderen Tonvorkommen
ungünstig. Als Hindernis erachteten die Experten des Landesamts
etwa die geringe Mächtigkeit/Dicke des Gesteins, schreibt
CDU-Umweltministerin Tanja Gönner.
"Die Dicke der gesteinskundlich geeigneten Tonschichten
ist mit
bis zu 100 Metern im Vergleich zu den Tonschichten in
Norddeutschland mit Mächtigkeiten von bis zu circa 1000 Metern
gering", hielt schon Gönners Amtsvorgänger und Parteikollege
Ulrich Müller fest. Sind die deutschen Tonschichten rund 100 Meter
dick, so beträgt die Mächtigkeit im Untergrund von Benken 113
Meter. Nur hält man diese Ausdehnung in der Schweiz anders als in
Stuttgart für ausreichend für ein Atommüll-Lager.
Offener Brief der AKW-Gegner
Der Freiburger Regionalverband Bund für Umwelt und
Naturschutz (Bund) weist zusammen mit dem Nordwestschweizer
AKW-Gegner-Komitee Nie wieder Atomkraftwerke (NWA) das Stuttgarter
Ministerium jetzt in einem offenen Brief auf diesen Widerspruch hin und
verlangt eine Erklärung dafür. "Wenn man die fraglichen
Tonschichten in Baden-Württemberg für endlageruntauglich
hält, müsste sich Stuttgart konsequenterweise doch auch
vehement gegen die Schweizer Lagerpläne in derselben
Gesteinsformation in der Nordschweiz wehren", meint
Bund-Geschäftsführer Axel Mayer dazu.
Eine Antwort auf ihr Schreiben vom 11. November haben die
deutschen und Schweizer Umweltschützer bisher nicht erhalten. Auf
eine entsprechende Anfrage des Deutschlandfunks meinte ein Sprecher des
Stuttgarter Ministeriums summarisch, die deutschen Opalinusschichten
seien nicht mit den schweizerischen vergleichbar.
Bund-Geschäftsführer Mayer glaubt das nicht, sondern sieht
die Differenzen in der Politik, nicht in der Geologie: "Denn Letztere
dürfte dies- und jenseits des Rheins ja keine grundlegend andere
sein."
--
Schaffhausen
Widerstand auf Zürich ausgeweitet
Der Kanton Schaffhausen will sich mit allen rechtlichen
und
politischen Mitteln gegen ein Atommüll-Endlager auch in der
Nachbarschaft wehren. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der
Kantonsrat gestern mit 46 zu 6 Stimmen verabschiedet.Bislang galt der
seit 1983 gesetzlich vorgeschriebene Widerstand nur für das
Schaffhauser Kantonsgebiet. Dort liegt der vorgeschlagene Standort
Südranden.Mit der Änderung des Gesetzes sind die
Behörden des Kantons Schaffhausen dazu verpflichtet, darauf
hinzuwirken, dass auch in Benken im Zürcher Weinland keine
Lagerstätten für radioaktive Abfälle errichtet
werden.(sda)
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St. Galler Tagblatt 23.11.10
Initiative mit Ausstrahlung
Die städtische Abstimmung über den Atomausstieg
interessiert über die Stadtgrenzen hinweg. Auch nationale
Organisationen mischen im Abstimmungskampf mit. Wer bezahlt die
Kampagnen?
Ralf Streule
Die Debatte um Atomstrom ist auch schweizweit wieder
lanciert.
Die Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW wollen in Mühleberg,
Gösgen und Beznau neue AKW bauen (siehe Kasten), was Bewegung in
die Reihen der Atomstrom-Gegner und -Befürworter bringt. Die
Stadtsanktgaller Abstimmung zum Atomausstieg vom kommenden Sonntag
dürfte aufgrund der aktuellen Diskussion über die
Stadtgrenzen hinweg Beachtung finden.
Kritik an "Atomstrom-Lobby"
Die Brisanz der städtischen Initiative scheinen
nationale
Organisationen aber schon lange erkannt zu haben. In einem Leserbrief
hat Stadtparlamentarierin Bettina Surber, Co-Präsidentin der
SP-Stadtpartei, die schweizerische "Atomstrom-Lobby" kritisiert, dass
sie sich in die kommunale Abstimmung einmische. Dass es dabei nicht um
die städtische Abstimmung, sondern um die schweizweite Kampagne
für den Bau neuer AKW handle, liege auf der Hand. Das
Nein-Komitee, das sowohl die Initiative als auch einen Atomausstieg bis
2050 ablehnt, scheint im aktuellen Abstimmungskampf tatsächlich
mit grösserer Kelle anzurühren als die Ja-Seite. Dies zeigen
grossformatige Plakate und viele Inserate.
Projektleiter des Nein-Komitees ist Sven Bradke von der
Mediapolis AG für Wirtschafts- und Kommunikationsberatung. Er
erklärt auf Anfrage, dass die Schweizer Wirtschaft "natürlich
von der Initiative gehört" habe und die Industrie ein Interesse
daran habe, Atomstrom zu beziehen. Es sei kein Geheimnis, dass der
Schweizer Wirtschaftsverband Economiesuisse "ein Gesprächspartner"
sei. Auf die Frage, wer die Kampagne finanziell unterstützt,
werden aber keine Namen preisgegeben. Es sei ein "Sammelbecken" von
Sponsoren aus der "Industrie, die sich mit Strom befasst". Die Axpo
oder der St. Galler Stromlieferant SN-Energie seien aber nicht
darunter, so Bradke.
Das Ja-Komitee unter Federführung der SP-Stadtpartei
erhält finanzielle Unterstützung von regionalen Sektionen
nationaler Organisationen wie WWF oder Pro Natura. Diese sind auf den
Plakaten mit ihrem Label vermerkt. Felix Birchler, Co-Präsident
der SP-Stadtpartei, erklärt, dass zwei Drittel des Gesamtbudgets
von der Partei stamme, ein Drittel von den Organisationen.
Zahlen Stromkunden mit?
Vor einem halben Jahr, als die nationale Organisation
Umverkehr
sich für die St. Galler Städte-Initiative einsetzte, waren
die Vorzeichen umgekehrt: Die SP profitierte von einem
finanzkräftigen nationalen Partner. Birchler will die beiden
Situationen nicht direkt vergleichen. Umverkehr lebe von
Mitgliederbeiträgen, bei der "Strom-Lobby" sei die Sachlage
anders: Es sei nicht auszuschliessen, dass Stromkunden indirekt
für den Abstimmungskampf und damit für "Partikularinteressen"
bezahlten.
--
Nationale Debatte läuft an
Vor einer Woche gab das Eidgenössische
Nuklearsicherheitsinspektorat grünes Licht für die drei
AKW-Projekte in Beznau, Gösgen und Mühleberg (Ausgabe vom 16.
November). Möglicherweise wird das Schweizer Stimmvolk bereits
2013 über den Bau der AKW abstimmen. Dies hat die Atomstromdebatte
schweizweit wieder angekurbelt. Die "NZZ am Sonntag" spricht gar von
der "Abstimmungsschlacht des Jahrzehnts", die auf die Schweiz zukommen
soll. Schon heute arbeiteten rund zwanzig Mitarbeiter vollamtlich im
Auftrag der Stromkonzerne dafür, die Bevölkerung von einem Ja
zur Kernenergie zu überzeugen. Auf der anderen Seite formiere sich
eine Allianz von Umweltverbänden wie Greenpeace, WWF oder dem
Energieforum. (rst)
---
Thurgauer Zeitung 23.11.10
Schweizer Delegation reist 2011 nach Mayak
Martin Knoepfel
Kaspar Schläpfer ist sicher, dass Axpo den
Lieferanten von
Brennelementen genau auf die Finger schaut.
FRAUENFELD - Die Stromfirmen hätten bei
Uranlieferungen ihre
Hausaufgaben nicht so sorgfältig gemacht wie nötig. Das sagt
nicht Greenpeace, sondern FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen,
Präsident der Berner Sektion der Aktion für eine
vernünftige Energiepolitik Schweiz. Der Hintergrund: Die
Kernkraftwerke Beznau, Gösgen und Leibstadt beziehen
Brennstäbe aus Russland. Beznau gehört der Axpo. Bei
Leibstadt und Gösgen ist die Axpo Mitbesitzer, bei Leibstadt auch
Geschäftsführer. Das EKT, das dem Thurgau gehört,
besitzt 12,51 Prozent der Axpo.
Die Kernkraftwerke erhalten die Brennstäbe vom
französischen Areva-Konzern. Die russischen
Wiederaufbereitungsanlagen Seversk und Mayak sind Unterlieferanten von
Areva. Sie erfüllen internationale Standards im Umgang mit
niedrig- und mittelradioaktiven flüssigen Abfällen
mehrheitlich, also nicht vollständig. Das gab Axpo bekannt.
Für den Thurgauer Regierungsrat Kaspar
Schläpfer, Chef
des Departements des Innern und der Volkswirtschaft, ist es wichtig und
richtig, dass Axpo jetzt die Abläufe klärt. Dann müsse
das Unternehmen Konsequenzen ziehen und bei den Unterlieferanten besser
hinschauen. Schläpfer ist zuversichtlich, dass genau das geschehen
wird. Er betont, dass Axpo nicht versucht hat, die Informationen
über fehlende Umweltzertifikate bei den Anlagen Mayak und Seversk
unter dem Deckel zu halten. Axpo stelle als erster Stromproduzent auf
zertifizierte Lieferanten ab. Schläpfer erwartet, dass die Sache
abgeklärt und der Verwaltungsrat informiert wird. Grund für
den Thurgau, aktiv zu werden, sehe er nicht.
Auf Areva vertrauen
Die beiden Verträge mit Areva von 2003 und 2005 hat
der
Verwaltungsrat der Axpo genehmigt. Dem Gremium gehört der
Weinfelder Hansjakob Zellweger seit Juli 2004 als Thurgauer Vertreter
an. Die Verträge betreffen Lieferungen für das Kernkraftwerk
Beznau. Der Verwaltungsrat nehme die Sache nicht auf die leichte
Schulter, versicherte Zellweger. Vielmehr habe man sich letzte Woche an
einem Seminar intensiv mit dem Problem befasst. Zellweger räumt
ein, dass der Verwaltungsrat der Axpo wusste, dass Greenpeace die
Lieferkette für Kernbrennstäbe zum Thema machen will. 2011
werde eine Delegation des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung
der Axpo Mayak besichtigen, sagte Zellweger, der allerdings nicht zur
Delegation gehören wird. Areva sei mehrfach zertifiziert.
Zellweger findet, man sollte sich auf die Areva als weltweit
tätigen Konzern verlassen können.lMARTIN KNOEPFEL
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Aargauer Zeitung 23.11.10
Frauen kritisieren "mangelnde Demokratie"
Rheinfelden Die Gruppe "Frauen und Politik im Fricktal"
beschäftigte sich mit einem atomaren Tiefenlager am Bözberg
Ann-Kathrin Leuz, Vertreterin des Ensi (Eidg.
Nuklearsicherheitsinspektorat), und Sabine von Stockar, Schweizerische
Energie-Stiftung, SES, informierten Grossrätinnen,
Gemeinderätinnen und politisch aktive Frauen des Fricktals
über die atomare Tiefenlagerung am Bözberg. Das Thema gewinnt
auch im Bezirk Rheinfelden zunehmend an Bedeutung.
In der Diskussion mit den beiden Wissenschafterinnen wurde
klar,
dass unabhängig von der Standortfrage noch offene Fragen vorhanden
sind. Aus Sicht des Ensi stellen die offenen Einzelpunkte die
grundsätzliche Machbarkeit eines geologischen Tiefenlagers nicht
infrage. Die Position war klar: Zeiträume von über einer
Million Jahre überschritten das menschliche
Vorstellungsvermögen. Doch weltweit habe sich das Konzept der
Lagerung von hochaktiven Abfällen in geologischen Formationen
durchgesetzt, weil die geologischen Schichten langlebiger als Staaten
und Gesellschaften seien. "Unsere Gesellschaft produziert radioaktive
Abfälle, die es zu entsorgen gilt. Für die zukünftigen
Generationen darf die Entsorgung keine Hypothek darstellen." Im Moment
würden die radioaktiven Abfälle im Zwischenlager in
Würenlingen aufbewahrt. Das Kernenergiegesetz schreibe vor, dass
die Entsorgung in geologischen Tiefenlagern, mehrere hundert Meter
unter der Erdoberfläche, zu geschehen hat.
Der Sachplan geologische Tiefenlager legt ein dreistufiges
Auswahlverfahren fest, um geeignete Standorte zu finden. Dieses rund
zehnjährige Verfahren wird vom Bundesamt für Energie
geleitet. Oberste Priorität hat die Langzeitsicherheit eines
geologischen Tiefenlagers.
Mehrheitlich tönte es unter den Frauen, dass zu wenig
Demokratie in dem Abwägungsprozess stecke. Was die Fricktalerinnen
nicht möchten, ist ein Lager am Bözberg, "nur weil die
Zuständigen eine willige Bevölkerung suchen". (az)
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NZZ am Sonntag 21.11.10
Kampf um neue AKW wird zur bisher teuersten Politschlacht
Stromkonzerne investieren mit Blick auf die
Volksabstimmung 2013
Rekordsummen
Zur Verfügung stehen Dutzende von Millionen Franken.
Bereits
jetzt bearbeitet ein 20-köpfiges Team gezielt die Bevölkerung.
Benjamin Tommer
Die Schweiz steht vor der wahrscheinlich längsten
Abstimmungsschlacht ihrer Geschichte - dem Kampf um neue
Atomkraftwerke. Voraussichtlich Ende 2013 kann das Volk erstmals zu
konkreten AKW-Plänen Stellung nehmen. Bereits ist klar, dass der
Abstimmungskampf mit härtesten Bandagen geführt werden wird.
In den Zentralen von Befürwortern und Gegnern haben
die
Kampagnen denn auch längst begonnen. Seit 2006, als Axpo-Chef
Heinz Karrer bekanntgab, sein Konzern bereite den Bau eines neuen AKW
vor, wird die Bevölkerung gezielt bearbeitet. So beschäftigt
die Stromwirtschaft schon heute rund 20 Personen vollzeitlich damit, im
Volk Stimmung für ein Ja zu neuen Atomkraftwerken zu machen. Der
Kampf läuft auf TV-Bildschirmen, im Internet und auf
Sportplätzen. Daneben hat sich die Stromwirtschaft beispielsweise
auch Internetadressen gesichert, die ihr schaden könnten.
Für die grossen drei der Schweizer Stromwirtschaft,
die
Energiekonzerne Axpo, Alpiq und BKW, stehen Milliardenumsätze auf
dem Spiel. Hochrechnungen machen deutlich, dass sich die Wirtschaft den
Kampf für neue Atomkraftwerke Dutzende Millionen Franken kosten
lässt. Medienstellen der Stromwirtschaft hüllen sich dazu
allerdings in Schweigen. Fest steht aber, dass die Schweiz am Anfang
des wohl teuersten Abstimmungskampfs aller Zeiten steht. Auch die
Atomkraftgegner werden, wenn auch mit kleinerem Budget, nichts
unversucht lassen, das Ende der Atomtechnik in der Schweiz
einzuläuten. Sie schiessen im Verbund mit Medien bei jeder
Gelegenheit scharf gegen die Atomlobby und mobilisieren das Volk
beispielsweise mit Protestmärschen.
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Der grosse Kampf
Tommer B. (bto)
Voraussichtlich 2013 stimmt die Schweiz über den Bau
von
Atomkraftwerken ab - eine Premiere. Eine der grossen
Abstimmungsschlachten des Jahrzehnts zeichnet sich ab. Das Ringen um
die Stimmen ist schon jetzt in vollem Gang. Und die Kosten der
Kampagnen dürften alle Rekorde brechen. Von Benjamin Tommer
Axpo-Chef Heinz Karrer brach das Tabu: Sein Stromkonzern
plane
konkret ein neues Kernkraftwerk in der Schweiz, liess er im Oktober
2006 die überraschte Öffentlichkeit wissen. Seither ist eine
politische Auseinandersetzung im Gang, die voraussichtlich Ende 2013 in
einer Volksabstimmung entschieden wird. Dann wird die Schweiz ihre
Energiepolitik für den Rest des 21. Jahrhunderts festlegen.
Entsprechend hoch ist der Einsatz der Akteure.
Befürworter
und Gegner ziehen alle Register. Die dominanten Kräfte im Spiel
sind die drei grossen Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW, die eng mit
den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP verbunden sind; im
Gleichschritt marschiert der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Im
Auftrag und Sold der Stromkonzerne arbeiten schon heute rund zwanzig
Mitarbeiter hauptberuflich darauf hin, die Bevölkerung von einem
Ja zur Kernenergie im Jahr 2013 zu überzeugen. Sieben Jahre
Vorlaufzeit: Das ist in der Geschichte der Schweizer Demokratie wohl
ein einsamer Rekordwert.
Gekämpft wird auf allen Ebenen: So hat sich die
Stromwirtschaft Internetadressen gesichert, die ihr schaden
könnten - etwa www.moratorium.ch.
Werbung bis zur Schmerzgrenze
Hauptpfeiler der Goodwill-Arbeit ist indessen das
Sponsoring: Die
Axpo etwa buhlt als Gönnerin der nationalen Fussballliga um Gunst
und Stimmen; sie finanziert aber auch potenziell atomkritische Gruppen
wie den Schweizer Alpenclub (SAC) und rundet ihr Werbe-Portfolio mit
Kulturförderung ab. Dazu kommt die direkte Kommunikation: Auf
gekauften Zeitungsseiten porträtiert der Konzern sympathische
Mitarbeiterinnen und zeichnet in TV-Spots das Bild einer
zukunftsgerichteten Energieversorgung dank Strom. Daneben lädt die
Branche Journalisten zu Auslandreisen zu Kernkraftanlagen ein und wirbt
in Lehrerzeitungen für Schulreisen in Atomkraftwerke. Auch hat die
Branche schon Grenzen überschritten: In TV-Spots liess die Axpo
2007 Köbi Kuhn die Solarenergie derart ins Lächerliche
ziehen, dass sie die Werbung nach Protesten zurückziehen musste.
Den Stromkonzernen steht eine bunte Allianz von
Umweltverbänden wie Greenpeace, WWF, VCS und das Energieforum
gegenüber, das vom linken politischen Lager unterstützt wird.
Diese Allianz geht ebenfalls wenig zimperlich zu Werk. Wo immer Kritik
an den Kraftwerk-Betreibern denkbar ist ("Tschernobyl auch in der
Schweiz möglich", "Uran knapp", "Entsorgung nicht finanziert"),
schiessen die Gegner scharf gegen die "Atomlobby" und können dabei
auf die Unterstützung von Medien zählen. Mobilisiert wird mit
einem Pfingstmarsch, mit Plakataktionen in Zürcher Bahnhöfen
und in der Nähe von Kraftwerken ("Sie leben in Zone 1"), mit
Kursen für Anti-Atomkraft-Kämpfer. Beispiel einer
Ausstiegs-Botschaft: "Hätte Cäsar 1000 g Plutonium vergraben,
wären heute noch 942 g vorhanden!" Auch die Atomgegner setzen aufs
Internet: Unter www.agspo.ch wird der Stromkonzern verballhornt.
Sich auf Meinungsumfragen stützend, legen beide
Seiten ihre
Kommunikationsstrategien fest. Klar ist: Standortgemeinden sind
atomfreundlich, was wohl auch damit zu tun hat, dass zwei Drittel der
Steuereinnahmen beispielsweise der Beznau-Gemeinde Döttingen vom
Kraftwerk bezahlt werden. Die Schweiz insgesamt ist gespalten: Seit
2001 jährlich durchgeführte Umfragen von Swissnuclear zeigen
zwei etwa gleich grosse Blöcke von Befürwortern und Gegnern
neuer Kernkraftwerke, wobei die Befürworter seit 2006 die Nase
vorn haben; 2009 lag ihr Anteil bei 54,6 Prozent. Das deckt sich mit
einer Erhebung, die Greenpeace, aufgeschreckt durch Karrers
Ankündigung, 2006 durchführen liess. Brisant sind die
Details: Frauen und Städter sind skeptischer, was zur
eigentümlichen Konstellation führt, dass SP-Männer und
SVP-Frauen über Atomenergie gleich denken.
Auf der Basis solcher Erkenntnisse wird argumentiert:
Während die Strombranche lange Zeit gebetsmühlenartig von
einer "Stromlücke" im Fall des ersatzlosen Abschaltens von
Mühleberg und Beznau sprach, wirbt sie neuerdings mit dem
"bewährten Schweizer Strommix" und einer Verbindung von
Kernenergie und Umweltschutz. Schliesslich, so der PR-Gedanke, brauchen
auch Elektroautos Strom. BKW-Sprecher Antonio Sommavilla fasst
zusammen: "Kernenergie ist die effizienteste Art der Stromgewinnung
für die kleinräumige Schweiz. Dank geringen CO2-Emissionen
leistet sie einen Beitrag zum Klimaschutz."
Die Atomgegner kommunizieren laut Leo Scherer, dem
langjährigen Kampagnenleiter von Greenpeace, bewusst zweigleisig:
gegen die Atomenergie und für die Alternativen. Die
"Stromlücke" hält Scherer für einen ideologischen
Kampfbegriff: Selbst das Bundesamt für Energie bezeichne es als
möglich, den Wegfall alter Atomkraftwerke mit erneuerbaren
Energien zu kompensieren. Weltweit werde schon deutlich mehr Geld in
erneuerbare als in atomare Energie investiert, sagt Scherer. Mit Blick
auf 2013 gibt er sich zuversichtlich: Praktisch alle Neuigkeiten zu
Atomkraft, seien es Störfälle irgendwo auf der Welt, Probleme
mit der Abfall-Lagerung oder zurzeit die Feststellung, dass die Axpo
Uran aus zwielichtiger Quelle bezieht, spielten den Atomgegnern in die
Hände.
Dutzende Millionen Franken
Während die Atomgegner ihre Kampagnen vorab mit
Spenden
finanzieren, deutet vieles darauf hin, dass Stromwirtschaft und
Economiesuisse kräftig investieren. Zwar schweigen sich die
Medienstellen zu den Ausgaben für den Abstimmungskampf 2013 aus.
Klar ist aber, dass allein das von der Branche finanzierte Nuklearforum
laut Jahresbericht pro Jahr mehr als drei Millionen Franken für PR
ausgibt. Dazu kommen Werbebudgets und Öffentlichkeitsarbeiter in
Konzernen und assoziierten Organisationen (Christen und Energie, Frauen
für Energie, Forum Medizin und Energie), so dass der
jährliche Aufwand mehrere Millionen Franken erreicht. Aufgerechnet
auf die sieben Jahre gibt allein die Stromwirtschaft Dutzende Millionen
Franken aus, was gemessen an den summierten Konzernumsätzen von 25
Milliarden Franken plausibel ist. Die Schweiz erlebt zurzeit also nicht
nur den längsten, sondern wohl auch den teuersten Abstimmungskampf
ihrer Geschichte.
Obwohl erst in rund drei Jahren abgestimmt wird, steht die
Atomenergie schon heute in den Schlagzeilen. Das liegt daran, dass sich
die Kantone konsultativ zum Bau neuer Atomkraftwerke äussern
dürfen. Die Städte Bern und St. Gallen legen zudem ihren
künftigen Strommix fest. Diese Urnengänge sind aber nicht
mehr als Stimmungstests.
Eine Volksabstimmung über ein Atomkraftwerk ist
selbst
für die direktdemokratische Schweiz neu: Die bestehenden
Kraftwerke hiess der Bundesrat noch in Eigenregie gut - die
Standortbewilligung für Beznau I soll knapp zwei
Schreibmaschinenseiten umfasst haben. Die Proteste gegen den
bewilligten Bau des Kernkraftwerkes Kaiseraugst 1975 machten aber klar,
dass weitere solche Anlagen nur mit Zustimmung des Volkes gebaut werden
können. 2013, nach jahrelangem Abstimmungskampf, findet die
Premiere statt.
--
Die Etappen
2008
Die drei grossen Schweizer Stromkonzerne Alpiq, Axpo und BKW
reichen je
ein Gesuch für den Bau eines neuen Kernkraftwerkes ein. Gebaut
werden soll an den bisherigen Standorten Mühleberg, Gösgen
und Beznau.
2011
Die Kantone können gegenüber dem Bundesrat zu den
Plänen
für neue Atomkraftwerke Stellung nehmen. Aus diesem Grund finden
landauf, landab Konsultativabstimmungen statt. Mit Spannung erwartet
wird der Volksentscheid im Kanton Bern, weil es der einzige
Standortkanton ist, der zu neuen AKW an der Urne Stellung nehmen kann.
2013
2012 entscheidet der Bundesrat über die Baugesuche.
Beobachter
rechnen mit einem Ja zu zwei neuen Kraftwerken; alle drei Stromkonzerne
werden sich daran beteiligen. Stimmt danach auch das Parlament zu, gilt
ein Referendum als sicher. Gegen Ende 2013 dürfte es zur
Volksabstimmung kommen.
2015
Stimmt das Volk zu, konkretisieren die Konzerne ihre
Baupläne.
Erst jetzt werden Kraftwerktypen und Leistung bestimmt. Der Bundesrat,
der sich wiederholt für neue Atomkraftwerke ausgesprochen hat,
bewilligt die Gesuche.
2025
Nach zehn Jahren Bauzeit nehmen die neuen Kraftwerke
frühestens im Jahr 2025 ihren Betrieb auf. Die erste Generation
Schweizer AKW (Mühleberg und Beznau I + II) geht vom Netz. (bto.)
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Der Zeitplan für neue Schweizer AKW
2007 beschloss der Bundesrat, die bestehenden AKW zu
ersetzen
oder durch Neubauten zu ergänzen. Gemäss dem
Nuklearsicherheitsinspektorat eignen sich sowohl Gösgen
(Energiekonzern Alpiq) wie auch Beznau und Mühleberg (Axpo/ BKW)
als Standort. 2011 beginnt die Vernehmlassung, 2012 soll der Bundesrat
über die Gesuche entscheiden, dann kommt die Vorlage ins
Parlament. 2013 oder 2014 muss das Volk entscheiden. Ans Netz gehen
könnte ein neues AKW um 2025.
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Sonntag 21.11.10
Widersprüchliche Baselbieter Atompolitik
Die Baselbieter Regierung wehrt sich gegen nahe
Atommülldeponien - nicht aber gegen ein potenziell
gefährlicheres Atomkraftwerk
VON ANDREAS MAURER
Das Baselbiet zieht klare Grenzen: Die Regierung
bekämpft
nur Atomprojekte im Umkreis von 20 Kilometern - die Höhe der
Risiken ist dabei egal.
Die Baselbieter Regierung wehrt sich gegen alle neuen
Atomkraftwerke (AKW) und Atommülldeponien im Umkreis von 20
Kilometern. Das Beharren auf dieser Grenze sorgt für eine paradoxe
Situation: Gegen das geplante neue AKW in Gösgen wehrt sich die
Regierung, da es innerhalb des 20-Kilometer-Radius liegt. Sie wehrt
sich aber nicht gegen das fünf Kilometer weiter weg geplante neue
AKW in Beznau. Basel-Stadt stuft das Risiko anders ein: Die Basler
Regierung wehrt sich gegen beide Projekte.
Nun führt die 20-Kilometer-Grenze zu einem weiteren
Widerspruch: Diese Woche hat die Baselbieter Regierung bekannt gegeben,
dass sie sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen die
geplanten Atommülllager am Bözberg und Jura-Südfuss
wehren werde. Denn die vorgesehenen Standorte liegen drei und acht
Kilometer von der Baselbieter Kantonsgrenze entfernt.
Es stellt sich die Frage: Geht von Atommüll, der zwar
nahe,
dafür tief im Berg lagert, nicht ein viel geringeres Risiko aus
als von einem Atomkraftwerk in Betrieb, auch wenn es rund 20 Kilometer
weiter entfernt ist? Alberto Isenburg, Leiter des Baselbieter Amts
für Umweltschutz und Energie, entgegnet: "Das Risiko ist nicht
anders, da es beide Male um Radioaktivität geht. Im Normalfall ist
die Strahlung in beiden Fällen gering. Der Störfall ist
entscheidend."
Auf die Nachfrage, ob von einem Störfall eines AKW
nicht ein
grösseres Risiko ausgehe als vom Störfall in einer Deponie,
verweist Isenburg auf höhere Stellen: "Bei der
Risikoabschätzung stützen wir uns auf den Bund." Daher
hält sich das Baselbiet strikt an die 20-Kilometer-Grenze - ohne
Differenzierung unterschiedlicher Risiken. "Der Verfassungs-artikel
unterscheidet bewusst nicht nach Risiken", begründet Isenburg.
Offen bleibt auch die Frage, wo denn der Atommüll,
den das
Baselbiet durch seinen Atomstromkonsum mitproduziert, deponiert werden
soll, wenn der Bözberg und der Jura-Südfuss dafür nicht
infrage kommen sollen. Darauf hat Isenburg keine Antwort: "Das Volk des
Baselbiets hat entschieden, dass radioaktive Abfälle nicht bei uns
gelagert werden sollen. Die Verfassung sagt aber nicht, wo man dies
stattdessen tun soll."
Der Anti-atom-Artikel der Baselbieter Verfassung
führt zu
weiteren Widersprüchen. Er hält fest, dass sich die
Baselbieter Regierung gegen sämtliche Atomprojekte auf dem eigenen
Kantonsgebiet und in der Nachbarschaft wehren soll. Im gleichen
Paragrafen ist aber auch verankert, dass Energie wirtschaftlich
verwendet werden muss. Darauf stützt sich die Regierung, wenn sie
für den Bezug von Atomenergie argumentiert. Auch in ferner Zukunft
hat die Baselbieter Regierung nicht vor, ganz auf Atomstrom zu
verzichten. Die Herausforderungen der Stromversorgung seien nicht im
Baselbiet, sondern auf Bundesebene zu lösen, betont die Regierung
stets.
Im Gegensatz dazu überlässt sie die Auswahl von
AKW-
und Deponiestandorten jedoch nicht dem Bund, sondern wird als Kanton
selber aktiv. Ein Widerspruch? Auf solche Fragen antwortet die
Baselbieter Regierung gewöhnlich diplomatisch nichtssagend. Ab und
zu äussern sich Regierungsräte aber auch unverblümt.
"Der eigentliche Widerspruch ist doch, dass wir überhaupt einen
Anti-Atom-Artikel in der Verfassung haben", sagte Finanzdirektor Adrian
Ballmer in der Basellandschaftlichen Zeitung, als diese einen
vermeintlichen Widerspruch der kantonalen Pensionskasse thematisierte.
Diese investiert trotz Anti-Atom-Artikel in Atomkraftwerke.
Das legt den Schluss nahe, dass die Regierung den
Verfassungsartikel je nach Interesse anders interpretiert. Geht es um
die eigenen Finanzen, ist Atomstrom willkommen. Geht es jedoch um
dessen Risiken, wie zurzeit bei der Deponiefrage, wird halbherziger
Widerstand demonstriert, um der Verfassung gerecht zu werden. Gegen den
Eindruck, das Baselbiet verhalte sich widersprüchlich, wehrt sich
Isenburg: "Die jetzige Botschaft ist doch klar und deutlich."
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Sonntagszeitung 21.11.10
Neue AKW: Investoren sind skeptisch
Die Gewinnaussichten werden als zu niedrig angesehen
Zürich Die Schweiz diskutiert über den Bau neuer
AKW -
Investoren stehen den Werken jedoch skeptisch gegenüber. Grund:
Finanzexperten trauen den Gewinnaussichten neuer Anlagen immer weniger.
Kurt Rohrbach, CEO der BKW, sagt: "Die Finanzierung ist sicherlich kein
Spaziergang." Am Freitag musste der Stromkonzern Axpo einräumen,
dass das russische Majak, aus dem ein Teil seines Urans für das
AKW Beznau stammt, möglicherweise nicht internationalen Standards
entspricht. Die Gegend von Majak ist radioaktiv belastet, wie eine
Reportage zeigt. Seite 13
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Atomkraft? Lieber nicht!
In der Schweiz sollen neue AKW gebaut werden. Investoren
und
Experten sehen die Nuklearenergie jedoch zunehmend als finanzielles
Risiko
Catherine Boss
Die Atomkraftdebatte ist lanciert. Am vergangenen Montag
gab das
Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat grünes Licht
für die drei AKW-Projekte in Bez-nau AG, Gösgen SO und
Mühleberg BE. Am kommenden Wochenende stimmen die Städte Bern
und St. Gallen über einen Atomausstieg ab (siehe Box).
Bis vor kurzem sah es nach einer Renaissance der
Atomenergie aus.
400 neue Meiler sollen bis 2030 weltweit gebaut werden, sagte
Siemens-Chef Peter Löscher vor einem Jahr. Doch wirklich Aufwind
hat die Industrie nur in China, Indien und Korea. Dort wird die
Atomkraft systematisch ausgebaut. Im Westen ist sie im Rückgang.
Heute sind weltweit 436 Atomreaktoren in Betrieb, acht weniger als
2002. 48 AKW sind "in Bau", 13 davon schon seit 20 Jahren.
Der Grund für die Flaute: Investoren und
Energiekonzerne
trauen den Gewinnaussichten immer weniger. Bauernsohn John Rowe, CEO
von Exelon, einem der grössten US-Energiekonzerne mit 17 AKW,
formuliert es nüchtern: "Mein Vater hielt es mit seinen Kühen
wie ich mit den Kernkraftwerken. Sie sind ein Geschäft und keine
Passion." 2008 ging Rowe davon aus, dass Investitionen in neue
Reaktoren zwar teuer, aber gewinnbringend seien. Heute rechnet er
anders: "Wegen des tiefen Erdgaspreises sehen neue AKW in der Analyse
extrem teuer aus. Deshalb haben wir unsere Pläne für ein AKW
in Texas zurückgestellt", sagte Rowe kürzlich an einer Tagung
des US-Hauseigentümerverbandes.
Staatliche Kreditgarantien für AKW gibts nicht in der
Schweiz
Dasselbe hat der Staat Ontario in Kanada vor einem Jahr
getan.
Umweltminister George Smitherman hat das Projekt für zwei neue
Reaktoren sistiert. Ontario hätte 26 Milliarden Franken bezahlen
müssen. "Der Preis ist um Milliarden zu hoch", so der
Umweltminister. Die Notbremse gezogen hat vor einem Monat auch der
US-Konzern Constellation Energy. Er wollte in Maryland drei neue
Reaktoren aufstellen. Zu teuer, entschied der Konzern nun zur
Überraschung aller. Immerhin hatte die Obama-Administration
für das Projekt 7,5 Milliarden Dollar Kreditgarantien gesprochen.
Die "Washington Post" schrieb von einem harten Schlag für die viel
beschworene Renaissance der Atomenergie: "Die hohen Baukosten bringen
selbst Giganten wie Constellation ans Limit." Hart ist die Entscheidung
auch für den französischen Stromkonzern Electricité de
France (EDF), der die Reaktoren hätte bauen sollen. "Wir sind
enttäuscht und schockiert", so EDF.
Schlechte Nachrichten auch aus Europa: Der grösste
tschechische Elektrizitätskonzern CEZ hat vor drei Wochen seine
Pläne für zwei neue Reaktoren in Temelin vorläufig
schubladisiert. "Wir sind nicht mehr die Lieblinge des Finanzmarktes.
Wir erhielten kürzlich erste negative Signale der
Ratingagenturen", zitiert "Bloomberg News" eine anonyme Quelle im
Konzern. Die Ratingagentur Moody's hat ihre Einschätzung der
Atomindustrie in einer Studie bereits 2009 revidiert: "Moodys
erwägt, jene Konzerne, die neue AKW planen, negativ zu bewerten."
Auch Analysten der Grossbank Citigroup empfehlen
Investitionen in
neue AKW nur, wenn der Staat weitreichende Kreditgarantien
übernimmt. Die finanziellen Risiken seien sonst zu gross.
Staatliche Kreditgarantien für neue AKW gibt es in
der
Schweiz nicht. Die Energiekonzerne müssen rund 60 Prozent der 8
bis 10 Milliarden Franken pro Werk auf dem internationalen Finanzmarkt
beschaffen. Ein schwieriges Un- terfangen, meint der Schweizer
Finanzexperte Kaspar Müller: "Kernkraftwerke sind aufgrund der
heute verfügbaren Informationen ohne staatliche Unterstützung
nicht kapitalmarktfähig und somit auch nicht in der Lage, in einem
subventionsfreien Markt zu bestehen." Müller ist unter anderem
Präsident der Stiftung Ethos. Auch der ETH-Professor Massimo
Filippini ist skeptisch: "Läuft die Marktöffnung in der
Schweiz nach Plan, können ab 2014 nicht nur die Grossverbraucher,
sondern auch die Haushalte ihre Lieferanten frei wählen." Das
verstärke das finanzielle Risiko von Investitionen in Atomstrom,
denn die alternativen Energien würden kontinuierlich
wettbewerbsfähiger.
Ein neues AKW wäre erst nach 40 Jahren gewinnbringend
Kurt Rohrbach, CEO des Energiekonzerns BKW, widerspricht:
Die
Finanzierung zweier neuer AKW in der Schweiz sei "kein Spa-ziergang",
aber möglich (siehe Seite 15). Die Grossbanken CS und UBS halten
sich mit Einschätzungen zurück. Sie wollen erst den
AKW-Volksentscheid abwarten. "Erst dann wird es möglich, sich mit
Finanzierungsfragen aus einanderzusetzen", sagt UBS-Spre- cher Andreas
Kern. Ein Hauptproblem sind die langen Zeiträume. Ein neues AKW
würde nach 40 Jahren Laufzeit schwarze Zahlen schreiben, sagte
Giovanni Leonardi, Chef der Gösgen-Besitzerin Alpiq, kürzlich
an der ETH Zürich. Ein neues AKW käme frühestens 2025
ans Netz. Gewinn brächte es ab 2065 - in 55 Jahren. Experten wagen
aber nicht einmal vorauszusagen, wie der Markt 2020 aussehen wird.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat berechnet,
dass in
den nächsten 20 Jahren weltweit 2Billionen Franken in Kraftwerke
investiert werden müssen - das sind 100 Milliarden Franken pro
Jahr. "Es entsteht eine ganz neue Energiewelt", sagte Josef Auer im
Frühling in der Zeitung "Die Zeit". Auer ist bei der Deutschen
Bank für die Analyse der Trends in der Energiewirtschaft
zuständig. Das viele Geld werde kaum noch in die Wahrzeichen der
alten Welt gesteckt werden, also in Schornsteine und
Kühltürme. Nach IEA-Szenarien werden vier Fünftel der
künftigen Investitionen in Ökostrom aus Wind- und
Sonnenenergie sowie neue Stromnetze fliessen.
Die Entwicklung hat bereits eingesetzt: In der ersten
Hälfte
dieses Jahres wurden weltweit Windenergiekapazitäten in der
Höhe von 16 Gigawatt installiert. Das entspricht zwölf
grossen, neuen AKW. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt
schätzt, dass in 20 Jahren die Offshore-Windparks in der Nordsee
die grösste Energiequelle Deutschlands sein werden. Selbst der
bisher horrend teure Solarstrom wird konkurrenzfähiger. Der Bau
neuer AKW dagegen wird ständig teurer - um jährlich 15
Prozent, wie Forscher am Massachusetts Institute of Technology (MIT)
berechnet haben.
Effizientere Reaktoren sind frühestens 2030
realisierbar
Investoren dürfte ein weiterer Befund der
MIT-Forscher
interessieren. Die jetzigen Reaktortypen seien unausgereift, meinen
sie, es brauche massiv mehr Forschung. Die Wissenschafter sehen
Möglichkeiten für effizientere Reaktoren, eine solche
Reaktor-Generation wäre frühestens 2030 baufähig. Sie
soll den Brennstoff effizienter nutzen und die Menge der langlebigen
Bestandteile im hochaktiven Abfall reduzieren - ein Plus für die
spätere Atommüll-Entsorgung.
Die jetzt baufähige Generation - z. B. der
Europäische
Druckwasserreaktor (EPR) - steckt in der Krise. Der EPR wird zurzeit
von den französischen Firmen Areva und EDF (die an Alpiq beteiligt
ist) im finnischen Olkiluoto und im französischen Flammanville
gebaut. Diese Vorzeigeprojekte sind bisher ein Reinfall. In Finnland
betragen die Kostenüberschreitungen 77 Prozent. An beiden Orten
sind sicherheitsrelevante technische Probleme ungelöst.
Steve Thomas von der Londoner Greenwich-Universität
zieht
den Schluss: "Der einzige richtige Weg für Areva und
Electricité de France scheint klar: Um ihre Verluste zu
minimieren, müssten sie das Projekt EPR abbrechen", schreibt der
Ökonom in einer neuen Studie. Atomstrom aus einem EPR sei viel zu
teuer. "Es ist unwahrscheinlich, dass sich ein Energiekonzern dies
leisten kann, ausser er erhält immense staatliche Subventionen und
könnte alle Risiken auf die Konsumenten abwälzen."
Der EPR ist auch für die Schweiz die
wahrscheinlichste
Option. Hierzulande gehören die Energiekonzerne mehrheitlich den
Kantonen. Dies kommt einer Staatsgarantie gleich - das Risiko tragen am
Schluss die Steuerzahler.
Der Zeitplan für neue Schweizer AKW
2007 beschloss der Bundesrat, die bestehenden AKW zu
ersetzen
oder durch Neubauten zu ergänzen. Gemäss dem
Nuklearsicherheitsinspektorat eignen sich sowohl Gösgen
(Energiekonzern Alpiq) wie auch Beznau und Mühleberg (Axpo/ BKW)
als Standort. 2011 beginnt die Vernehmlassung, 2012 soll der Bundesrat
über die Gesuche entscheiden, dann kommt die Vorlage ins
Parlament. 2013 oder 2014 muss das Volk entscheiden. Ans Netz gehen
könnte ein neues AKW um 2025.
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Stärker verstrahlt ist nichts auf der Welt
Die russische Atomfabrik Majak bereitet unter anderem
Schweizer
Brennstäbe auf und gilt weitum als Gesundheitsrisiko
von Claudia Stahel (Text) und Denis Sinjakow (Fotos)
Gilani Dambajew steht hinter seinem Haus. Gleich nebenan
ein
verrostetes Schild: "Verbotene Zone - Sammeln von Beeren und Pilzen
sowie Fischen verboten". Mit jedem Schritt, den Dambajew hinunter zum
Fluss Tetscha geht, schlägt der Geigerzähler in seiner Hand,
der die radioaktive Strahlung misst, stärker aus.
Der 55-jährige ehemalige Bauarbeiter lebt mit seiner
Frau,
fünf Kindern und einer dreijährigen Enkelin in Musljumowo,
einem alten Tatarendorf im Bezirk Tschel- jabinsk. Das Dorf liegt rund
50 Ki- lometer von der russischen Atomfabrik Majak entfernt. Ein Teil
des Urans, das in den Schweizer Atomkraftwerken Beznau, Gösgen und
Mühleberg in den letzten Jahren verbrannt worden ist, stammt aus
der Wiederaufarbeitungsanlage Majak (siehe Box). Die Gegend gilt als
eines der radioaktiv am stärksten verstrahlten Gebiete der Welt.
Globale Sicherheitsstandards werden nicht eingehalten
Vergangene Woche organisierte Greenpeace Schweiz eine
Reise in
das verseuchte Gebiet. Die Umweltorganisation verlangt von den
Schweizer AKW-Betreibern, dass sie aus den Verträgen mit
Unterlieferanten aussteigen, die Material aus Majak für die
Herstellung von Brennstäben verwenden. Am Abend nach dem Besuch
bei Gilani Dambajew sagt Florian Kasser im Hotel zu den mitgereisten
Journalisten: "Die internationalen Sicherheitsstandards werden in Majak
nicht eingehalten." Kasser leitet die Greenpeace-Kampagne gegen die
Verwendung von "schmutzigem" Uran aus Russland.
Nach dem Zweiten Weltkrieg produzierten in Majak Tausende
von
Arbeitern Material für die sowjetischen Atombomben. "Stalin wollte
die Bombe unbedingt", erzählt Waleri Menschikow. Der Physiker ist
Mitglied des unabhängigen Beirats von Rosatom, dem staatlichen
Atomkonzern, zu dem auch Majak gehört. "Die Zeit war zu knapp, um
ein Auffangbecken für das bei der Plutoniumherstellung verstrahlte
Wasser zu bauen", so Menschikow. Von 1949 bis 1956 wurden 76 Millionen
Kubikmeter atomare Abfälle direkt im Fluss Tetscha entsorgt.
1957 explodierte ein Stahltank mit hoch radioaktivem
Atommüll, die Giftwolke verteilte sich über rund 23 000
Quadratkilometer. 1967 verdunstete während einer Dürreperiode
das Wasser des Karatschai-Sees. Dieser ist Teil eines Deichsystems, das
zur Lagerung von leicht und mittel radioaktiven Abfällen diente.
Durch den freigesetzten Staub wurde erneut ein riesiges Gebiet
verseucht.
Das Deichsystem wird noch heute verwendet. Greenpeace
wirft den
Betreibern von Majak vor, dass es nicht dicht sei. "Nach wie vor
gelangen radioaktive Abfälle in die Tetscha und belasten die
Anwohner und die Umwelt", sagt Florian Kasser.
Die Zahl der Krebsfälle ist höher als im
übrigen
Russland
Die Menschen entlang der Tetscha erfuhren von den
Unfällen
in Majak erst im Jahr 1989, nach Beginn der Perestroika. Gilani
Dambajew war ein paar Jahre zuvor aus Tschetschenien nach Musljumowo
gezogen. Er fand eine Stelle beim örtlichen Bauunternehmen. Der
ehemalige Balletttänzer zog in das eingeschossige Haus an der
Tetscha, in dem er noch heute lebt. "Nach der Arbeit haben wir alle im
Fluss gebadet", erinnert er sich. In den letzten acht Jahren erlitt
Dambajew zwei Hirnschläge und einen Herzinfarkt. Mittlerweile ist
er invalid. Vor drei Jahren stellten ihm die Behörden einen der
begehrten Ausweise aus, der ihm das Recht auf "Vergünstigungen und
Kompensation" einräumt wegen der "Havarie von 1957 in Majak und
der Entsorgung radioaktiver Abfälle in den Fluss Tetscha".
Dambajew ist nicht der Einzige, der an den Folgen der Verstrahlung
leidet. Gemäss Natalia Mironowa, Leiterin der Tscheljabinsker
"Bewegung für Atomsicherheit", erkranken in der Region deutlich
mehr Menschen an Krebs als im übrigen Russland.
Hinter dem Haus von Gilani Dambajew misst
Greenpeace-Strahlenexperte Heinz Smital eine Radioaktivität von
0,1 Mikrosievert pro Stunde. Das entspricht etwa der natürlichen
Strahlung in der Schweiz. Unten an der Tetscha steigt der Wert auf bis
zu 4,8 Mikrosievert. An einer Stelle weiter oben am Fluss misst Smital
gar einen Wert von 15.
Die radioaktive Belastung summiert sich mit jeder Stunde.
"Vor
allem der Fluss und die Ufergebiete sind kontaminiert", sagt Smital. In
der Schweiz beträgt der Grenzwert für nicht beruflich
strahlenexponierte Personen 1000 Mikrosievert pro Jahr. Hier an der
Tetscha, sagt Greenpeace-Experte Smital, könne dieser Grenzwert je
nach Aufenthaltsort und Verhalten in einem Monat oder gar weniger als
einer Woche erreicht werden. "Fluss und Uferzone dürften nicht
frei zugänglich sein."
Seit vier Jahren läuft für das Dorf Musljumowo
ein
Umsiedlungsprogramm, finanziert vom Bezirk Tscheljabinsk und dem
russischen Atomkonzern Rosatom. Die Familien können wählen
zwischen einer einmaligen Auszahlung von einer Million Rubel (rund 32
000 Franken) und einem Haus in Neu-Musljumowo unweit des alten Dorfs.
Betroffen sind 2400 Personen, darunter auch Dambajew und seine Familie.
Wenn es nach ihm ginge, wäre er längst weg. Doch mit seiner
Rente von 8000 Rubel findet er nirgends eine Wohnung. Und nach
Neu-Musljumowo will er nicht. Er nennt es "das Dorf der Rentner und
Invaliden".
Axpo-Fachleute werden sich vor Ort ein Bild der Lage machen
Mittlerweile ist Majak auch in der Schweiz ein Thema.
Vorgestern
räumten die Axpo-Verantwortlichen erstmals ein, dass "die heutige
Produktion in Majak in einzelnen Punkten, beispielsweise der
Abwasserbehandlung, noch nicht internationalen Standards entspricht".
Axpo-Chef Manfred Thurmann erklärte an einer
Pressekonferenz
am Freitag, dass sich die Axpo vor Ort ein Bild machen wolle, wie gross
das Ausmass der Verschmutzung sei. Er habe kein gutes Gefühl. "Wir
werden möglicherweise Sachen finden, die uns nicht gefallen."
Axpo-Fachleute würden in Kürze nach Russland reisen. Wenn
sich der Konzern ein Bild von den Zuständen in Majak gemacht habe,
wolle er über das weitere Vorgehen entscheiden.
Die lokalen Behörden dagegen versichern, dass heute
keine
Gefahr mehr bestehe. Anders als Greenpeace behaupte, sei die
Verstrahlung ausschliesslich auf die Unfälle in der Vergangenheit
zurückzuführen. Die Vorwürfe von Umweltorganisationen,
dass weiterhin verseuchtes Wasser versickere, weisen sie von sich.
Ähnlich tönt es aufseiten der Betreiber von
Majak. An
einem Treffen mit den Schweizer Journalisten und Greenpeace-Vertretern
in Tscheljabinsk versichert Majak-CEO Sergei Baranow, heute gelangten
keine Abfälle mehr in die Tetscha. Baranow sagt: "Im Sommer
würde ich jederzeit mit Ihnen in diesem Fluss baden gehen."
--
"Die Finanzierung ist sicherlich kein Spaziergang"
Kurt Rohrbach, CEO des Energiekonzerns BKW, über die
Notwendigkeit von Ersatz-AKW
von Markus Schär (Text) und Simon Tanner (Foto)
Herr Rohrbach, haben Sie am Montag den Champagner
aufgemacht?
Nein, das hat wohl niemand. Die Aufsichtsbehörde hat
bestätigt, dass sich die Standorte Mühleberg, Beznau und
Gösgen für neue KKW eignen. Das ist nur eine Etappe in einem
langen Prozess.
Eine der schwierigsten Etappen, die Befragung des Volkes,
steht
Ihnen jetzt bevor.
Das ist so.
In einer Woche stimmt die Stadt Bern darüber ab, ob
sie bei
ihrer eigenen Versorgung auf Atomstrom verzichten will.
Ja, das ist ein punktueller Stimmungstest. Mit grosser
Wahrscheinlichkeit wird sich die Stadt für einen Ausstieg
aussprechen. Sie allein liesse sich durchaus nur mit erneuerbarer
Energie versorgen, es bliebe dann allerdings weniger für die
anderen.
Am 13. Februar 2011 folgt Ihr grosser Kampf: die
Konsultativ-
abstimmung im Kanton Bern über ein Ersatz-AKW Mühleberg. Wie
wollen Sie die Stimmung kehren?
Bei früheren Gelegenheiten sprach sich der Kanton
Bern immer
wieder für die Kernenergie aus. Wir sind zuversichtlich, dass wir
die Bernerinnen und Berner mit sachlichen Argumenten überzeugen
können, vor allem indem wir aufzeigen, was der Verzicht auf die
Kernenergie für die Volkswirtschaft des Kantons Bern und für
die BKW bedeuten würde.
Was?
Wir könnten unsere Strategie, die Versorgung mit
CO2-freiem
Strom sicherzustellen, nicht umsetzen. Wenn rund die Hälfte
unserer Produktion wegfällt - nicht nur Mühleberg, sondern
auch die Lieferverträge mit Frankreich -, können wir sie kaum
mit erneuerbaren Energien ersetzen. Im Übrigen gibt es ja auch
hier Opposition, sowohl bei der Nutzung der Wasserkraft als auch beim
Bau von Windkraftanlagen.
Gegenwärtig treiben immer noch drei Schweizer
Stromkonzerne
drei AKW-Projekte voran. Warum ist keine Einigung möglich?
Es geht um grosse Projekte, bei denen schwierige Fragen zu
klären sind. Ich bin immer noch optimistisch, dass wir zu einer
Einigung kommen.
Aber es gibt keinen Zeithorizont dafür?
Es wäre ungeschickt, in Verhandlungen Daten zu
nennen, so
setzt man sich selber unter Druck. Aber bei allen drei Unternehmen ist
die Erkenntnis gereift, dass wir zu einer Lösung kommen
müssen. Wir können sicher nicht mit drei Standorten in den
politischen Prozess gehen.
Die Gegner können sich freuen: Es gibt in der Schweiz
keine
Atomlobby, weil Sie sich selber am schärfsten bekämpfen.
Ich staune immer wieder, dass wir als Lobby gelten. Wir
sind drei
Unternehmen, die zwar in vielen Bereichen zusammenarbeiten, in vielen
aber als Konkurrenten auftreten. Natürlich geht es darum, wie wir
uns für die Zukunft positionieren.
Insider sagen, das eigene AKW sei für Ihr Unternehmen
eine
Existenzfrage. Ohne Mühleberg würde die BKW von der Axpo
übernommen.
Mit dieser Behauptung gehe ich gelassen um. Natürlich
ist
Mühleberg ein wichtiger Pfeiler für die BKW. Wir haben aber
einen bewährten und breit abgestützten Strommix. Wir haben
eine starke Position in der Wasserkraft, da sind wir beispielsweise zu
50 Prozent an den Kraftwerken Oberhasli KWO mit den
Pumpspeicherkraftwerken auf der Grimsel beteiligt. Und wir sind
vertikal integriert: Wir können Produktion und Verbrauch
zusammenbringen - das ist gerade im Hinblick auf die effiziente Nutzung
des Stromes und die Entwicklung von Smart Technologies sehr interessant.
Der Finanzchef Ihres Konkurrenten Alpiq sagte
kürzlich, in
der Schweiz liessen sich nicht gleichzeitig zwei AKW finanzieren.
Die Finanzierung ist sicherlich kein Spaziergang, aber sie
ist
auf dem Schweizer Kapitalmarkt möglich. Und was heisst
"gleichzeitig"? Wir brauchen zwei KKW, und wir wollen die Synergien
beim Bau und beim Betrieb nutzen. Deshalb planen wir sie auch zusammen,
und es wäre nicht redlich, dies nicht so zu kommunizieren. Bei der
Realisierung wird es aber schon aus Kapazitätsgründen zu
einer Abfolge kommen. Diese Staffelung um ein paar Jahre ist für
mich zwar immer noch gleichzeitig, die Finanzierung würde aber
etwas entlastet.
International werden AKW-Projekte zurückgestellt,
weil sie
sich nicht rechnen.
Es kommt immer auf die Rahmenbedingungen und auf die
Stromversorgungslage des jeweiligen Landes an. Die Schweiz ist zwar gut
in Europa eingebettet, aber die Importkapazitäten sind
beschränkt. Deshalb muss der Preis für diese
beschränkten Kapazitäten in die Wirtschaftlichkeit
einberechnet werden. Das beeinflusst die Rechnung zugunsten der
inländischen Produktion.
Was sagen Sie zum Verdacht, dass Sie AKW bauen wollen,
damit Sie
genug Strom haben, den Sie dank Ihren Pumpspeicherkraftwerken zu
Spitzenzeiten teuer ins Ausland verkaufen können?
Wir brauchen die Ersatzwerke, um genügend Menge
für die
zuverlässige Stromversorgung der Schweiz zu erzeugen.
Natürlich ist der Verkauf von Spitzenenergie interessant und
ökologisch sinnvoll. Er erlaubt uns, die Preise in der Schweiz zu
entlasten. Das Mengenproblem können wir aber mit der Speicherkraft
nicht lösen.
Die ausländischen Konzerne halten AKW für
unrentabel,
weil der Gaspreis tief bleibt und die Kosten für erneuerbare
Energien sinken.
Natürlich behalten wir die Preisentwicklung dauernd
im Auge.
Wir sind heute überzeugt, dass die Kernkraft auf lange Sicht
wirtschaftlich und finanzierbar ist. Wenn wir jetzt darauf verzichten,
geben wir eine zuverlässige Produktion ohne Grund einfach auf.
Moody's gibt Energiekonzernen allerdings ein tieferes
Rating,
wenn sie auf AKW setzen.
Was sind denn die Alternativen? Wenn wir auf
Gas-Kombikraftwerke
setzten, würde kommentiert: Wahrscheinlich kommt eine CO2-Abgabe -
es ist nicht attraktiv, das Geld dafür auszugeben. Heute wird fast
jedes Unternehmen tiefer eingestuft, wenn es investiert. Das ist
bedenklich. Natürlich wäre es bequemer, von vernünftigen
Investitionen unserer Vorfahren zu profitieren und selber nicht zu
investieren - aber das wäre nicht sehr verantwortungsvoll.
---
Bund 20.11.10
Axpo gesteht Fehler in der Deklaration der Uran-Herkunft ein
Die PR-Strategie der Axpo setzt voll auf die positive
CO2-Bilanz
von Atomstrom. Nach einer Greenpeace-Kampagne muss der Konzern nun die
Verträge mit bisher unbekannten Uran-Lieferanten
überprüfen.
Maurice Thiriet
Wenn der Chef eines grossen Unternehmens vor die Medien
steht und
sagt: "Wir haben einen Fehler gemacht", dann ist die Lage ernst. So wie
gestern Morgen für Manfred Thumann, CEO der Axpo AG.
Voraussichtlich 2013 wird das Schweizer Stimmvolk über die
Errichtung von einem bis drei neuen Atomkraftwerken (AKW) abstimmen
müssen. Auch die Axpo möchte eines errichten.
Bis vor kurzem war sie auf gutem Weg, die
Öffentlichkeit
für ihr geplantes Vorhaben zu gewinnen. Die PR-Strategie der Axpo
beruhte auf einer Umweltdeklaration für das AKW Beznau. Das Papier
wies einen tiefen CO2-Ausstoss auf. "Atomstrom ist sehr sauber", war
die Botschaft. Wissenschaftlich unterlegt.
Doch die Axpo hatte sich eine Unterlassung geleistet, die
Atom-Gegnerin Greenpeace nutzte, um die gesamte Strategie der Axpo ins
Gegenteil zu verkehren: Stefan Füglister, Stratege der von
Greenpeace beauftragten Lobbyistin Kampagnenforum, hat gemerkt, dass
die Axpo in ihrer Umweltdeklaration angibt, das zur Wiederaufbereitung
der Brennstäbe verwendete Uran stamme aus ungebrauchten Atomwaffen
(siehe Box). Bloss: Solch hochpotentes Waffen-Uran ist seit geraumer
Zeit gar nicht mehr erhältlich. Also muss das Uran, mit dem die
Axpo ihre gebrauchten Brennstäbe wieder anreichern liess, aus
anderen Quellen stammen. Infrage kam nur gebrauchtes Uran aus U-Booten,
Eisbrechern und Schnellen Brütern.
Problem Majak
Zum Unglück der Axpo wird Uran aus solchen Quellen
hauptsächlich im russischen Majak verarbeitet. Dort ist
verstrahltes Wasser in die Landschaft geleitet worden, 1957 ein
Lagertank mit Atommüll explodiert und 1967 ein mit radioaktivem
Wasser gefüllter See ausgetrocknet, worauf sich der radioaktive
Staub in alle Winde verteilt hat. Erde, Wasser, Lebensmittel und
Menschen sind weit um Majak verstrahlt, und es ist nicht klar, ob die
Produktionsbedingungen von Uran dort heute in einem akzeptablen Mass
umweltverträglich sind.
All dies teilte die Umweltorganisation Greenpeace der Axpo
im
Sommer 2009 mit. Als diese nach über einem Jahr noch immer nicht
geklärt hatte, woher ihre Brennstäbe kommen, machte die
"Rundschau" Anfang September die Geschichte publik. Bis gestern nahm
der mediale Druck auf die Axpo weiter zu. Noch immer wand sich die
Axpo: "Wir klären die genaue Lieferkette derzeit noch ab."
Gestern Morgen dann präsentierte Axpo-Chef Thumann
die
Fakten und übte Selbstkritik. "Wir haben geglaubt, das Uran stamme
aus der Waffenproduktion. Das war verkehrt, da können sie uns
jetzt prügeln", sagte Thumann. Aber: Als Endkundin habe die Axpo
kein Recht auf Informationen über die Zulieferer gehabt. Diese
Erkundigungen hätten gegen bürokratische Widerstände
durchgeführt werden müssen. Es zeigte sich auch, dass in den
Brennstäben der französischen Vertragslieferantin Areva auch
Uran aus Seversk verarbeitet ist. Auch dort gab es Zwischenfälle,
auch dort gibt es Spätfolgen.
Mangelnde Alternativen
Neben einem Liefervertrag, der 2010 endet, hat die Axpo
mit der
Areva einen weiteren Vertrag bis 2020 laufen. Vor diesem Hintergrund
will die Axpo laut Thumann die Anlagen in Majak und Seversk nun per
Augenschein überprüfen. Zwar entsprächen die
Fabrikanlagen westlichen Standards. Bei der Entsorgung der Abfälle
sei das aber eventuell anders. "Wir müssen wissen, ob es da nicht
irgendwelche Sauereien gibt", sagte Thumann. Und er sagt selbst: "Man
wird Sachen finden, die uns nicht gefallen." Die entscheidende Frage
sei, ob sich die Situation bessere oder ob einfach weitergemacht werde
wie bisher.
Stefan Füglister vom Kampagnenforum geht zwar davon
aus,
dass die Axpo die Verträge mangels Alternative nicht künden
wird. Aber das Ziel seiner Kampagne, die CO2-Bilanz und die
Umweltdeklaration von Beznau in den Hintergrund zu drängen, hat er
erreicht: "Jetzt reden wir über die tödlichen Dinge.
Strontium, Cäsium, Radioaktivität".
--
Brennelemente Die Lieferkette zur Wiederaufbereitung
Die Axpo retourniert Brennelemente, die nach Gebrauch
schwach an
spaltbarem Material (Uran) angereichert sind, über Sellafield (GB)
nach Seversk ans Sibirische Chemische Kombinat (SKhC). Dort wird das
schwach angereicherte Uran (0,9%) mit angereichertem Abfall-Uran (0.7%)
aus russischen schnellen Brütern gemischt. Durch dieses sogenannte
Blending erhält das Material eine höhere Konzentration an
Uran (3%). Nach dieser Zwischenstufe wird das Uran an die Firma MSZ im
russischen Elektrostal geliefert, wo es in einem erneuten
Blending-Prozess mit höher angereichertem Uran (14%) aus schnellen
Brütern und Atom-U-Booten gemischt wird. Das Endprodukt, das die
Axpo zurückerhält, ist ein Brennelement mit schwach
angereichertem Uran (4,7%) zur zivilen Nutzung.
Diesen Prozess liess die Axpo beim Erstellen ihrer
Umweltdeklaration ausser Acht. Die Axpo nahm an, das Uran, mit dem ihre
alten Brennstäbe wieder angereichert werden, stamme aus der
Produktion von Atomwaffen. Das CO 2, das bei der Produktion von
Atomwaffen entsteht, muss bei einer CO2-Bilanz nicht
berücksichtigt werden, weil der Prozess zu lange
zurückliegt.(thi)
---
BZ 20.11.10
Axpo will es ganz genau wissen
Uran-HerkunftDer Energiekonzern Axpo gibt dem
öffentlichen
Druck nach und will in Kürze direkt im verseuchten russischen
Gebiet Majak überprüfen, wie stark die dortige
Uran-Wiederaufbereitungsanlage die Umwelt belastet. Danach will Axpo
entscheiden, ob die neuen Verträge mit dem französischen
Brennstablieferanten Areva, welcher Uran aus Majak verwen-det,
unterzeichnet werden. Für Greenpeace ist die Region um Majak einer
der meistverstrahlten Orte der Welt.
sda
---
sf.tv 20.11.10
"Arena": Ist Atomkraft eine veraltete Technologie?
sf/coro
Für die einen stellt die Atomkraft eine veraltete
Technologie dar, in die es sich nicht mehr zu investieren lohne. Die
anderen sagen, es brauche neue Atomkraftwerke, um angesichts des
steigenden Energiebedarfs die Versorgungssicherheit darzustellen. Die
Diskussion um die Atomenergie in der Schweiz ist mit dem Ja zu
möglichen AKW-Standorten neu lanciert, wie die "Arena" zeigt.
Die Energiekonzerne Alpiq, Axpo und BKW wollen die
bestehenden
Atomkraftwerke in Mühleberg (BE), Beznau (AG) und Gösgen (SO)
ersetzen. Für Manfred Thumann, Chef des Axpo-Konzerns, ist klar,
dass es neue Atomkraftwerke braucht. Das technische Potenzial für
erneuerbare Energien reiche bei weitem nicht aus, um den steigenden
Strombedarf zu decken, wie er in der "Arena" sagte.
Es brauche den Mix zwischen erneuerbaren Energien,
Kernenergie,
Energieaussenpolitik und Effizienzmassnahmen, damit eine sichere
Stromversorgung gewährleistet sei, pflichtete ihm der Berner
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen bei. Der Strombedarf werde
steigen und deshalb müsse auch auf neue Atomkraftwerke gesetzt
werden. Andernfalls "gehen die Lichter aus."
Jürg Buri, Geschäftsleiter Schweizerische
Energie-Stiftung (SES), ist dagegen sicher, dass die Schweiz ihre
Stromversorgung ohne neue Atomkraftwerke sicherstellen kann.
"Atomenergie ist eine veraltete Energie und nicht sauber", sagt er.
Unterschiedliche Einschätzung der Stimmung in der
Bevölkerung
Wie schätzen die Diskussionsteilnehmer die Stimmung
in der
Bevölkerung gegenüber neuen Atomkraftwerken ein? Nick
Beglinger, Präsident des Verbands Swisscleantech für eine
nachhaltige und dynamische Wirtschaft, geht davon aus, dass es
schwierig wird, in der Schweiz ein neues Kernkraftwerk zu bauen. Ein
sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie sei aber keine Lösung,
denn die Versorgungssicherheit sei für die Wirtschaft sehr
wichtig. Langfristig ist er jedoch davon überzeugt, dass die
Schweiz auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen müsse.
"Kernkraft ist eine Vernunftsentscheidung", sagt dagegen
Axpo-Konzernchef Thumann. Der Schweizer Stromverbraucher entscheide im
Normalfall vernünftig. Deshalb wisse der Konsument auch, dass er
auch in Zukunft die Kernenergie brauche.
Marktpotenzial der erneuerbaren Energien
Beglinger sieht in den erneuerbaren Energien ein grosses
wirtschaftliches Potenzial. Ein Blick ins Ausland zeige, dass die
erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz ein gewaltiges
Marktpotenzial hätten. Zudem bewegten sich im Bereich der
nachhaltigen Stromerzeugung die Preise nach unten.
Erneuerbare Energie werde jeden Tag billiger, pflichtete
ihm
SES-Geschäftsleiter Buri bei. Und wenn Axpo-Chef Thumann in 20
Jahren mit seinem neuen AKW ans Netz geht und dann der
Photovoltaikstrom vom Hausdach billiger ist als der neue Atomstrom,
"hat er ein Problem". Dann sitze er auf einer Technologie, die er 60
Jahre lang amortisieren müsse, sagte Buri.
Bundesrat setzt zuerst auf einen Mix
Der Bund geht aber davon aus, dass die Schweiz erst nach
dem Jahr
2050 voll auf erneuerbare Energien setzen kann, gab Walter Steinmann,
Direktor des Bundesamts für Energie, zu bedenken. Bis dahin
brauche es eine Überbrückung mit einem Mix aus anderen
Technologien. Dazu gehören laut Steinmann auch neue Atomkraftwerke.
Können Atommüllberge sauber sein?
Doch wie sauber ist diese Technologie? Auch hier herrschte
Uneinigkeit. Das Argument, dass die Atomtechnologie in Sachen
CO2-Reduktion gut abschneidet, will SES-Geschäftsleiter Buri nicht
gelten lassen. Wenn man nicht wisse, was mit den Atommüllbergen
gemacht werden soll, dürfe von Sauberkeit keine Rede sein. Und
wenn die Axpo nicht einmal wisse, woher ihre wieder aufbereiteten
Brennstäbe herkämen, dürfe nicht von sauberer
Technologie gesprochen werden, sagte Buri. Dabei verwies er auf
Berichte, wonach der Konzern für das Atomkraftwerk Beznau Uran aus
der umstrittenen russischen Wiederaufbereitungsanlage Majak einsetzt -
laut Greenpeace einem der "meistverstrahlten Orte der Welt".
Axpo-Chef Thumann will diese Vorwürfe nicht gelten
lassen.
Von der Umweltbelastung her sei Kernkraft ungefähr mit der
Wasserkraft zu vergleichen. Erneuerbare Energien brauchten ebenfalls
Ressourcen. So etwa die Windräder, die etwa zehn Mal mehr Metall
brauchten als die Wasserkraft.
Der grünliberale Zürcher Nationalrat Martin
Bäumle
räumt ein, dass die Kernenergie in Sachen CO2 nicht schlecht
abschneidet. Würden aber alle Aspekte - etwa auch die Entsorgung -
berücksichtigt, sehe die Kernenergie in der Gesamtbilanz nicht
mehr gut aus.
Das Problem der Endlagerung sei immer noch nicht
gelöst,
pflichtete ihm Beat Bloch, Präsident der CSP Zürich, bei. Die
erste Generation von Atomkraftwerken laufe aus. "Und wir wissen immer
noch nicht, wohin mit dem Dreck, der von dieser ersten Generation
produziert worden ist".
Bundesamt für Energie: Endlager ist möglich
Laut Steinmann, Direktor des Bundesamts für Energie,
ist ein
Endlager für den atomaren Abfall in der Schweiz möglich. Der
Entscheidungsprozess für den Standort sei im Gang. Am Ende werde
eine Volksabstimmung über den definitiven Ort befinden.
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Le Matin Dimanche 21.11.10
Pourquoi Doris Leuthard freinera son élan nucléaire
Magalie Goumaz
NOUVELLES CENTRALES Ce n'est pas parce qu'une ministre de
l'Energie
plébiscite le nucléaire qu'elle pourra faire pousser les
centrales. La partie s'annonce serrée… jusque dans sa propre
famille politique.
Une enfant du nucléaire aux commandes du
Département de
l'énergie. Doris Leuthard a été lointaine membre
d'honneur du Forum nucléaire suisse, elle a siégé
au conseil d'administration de la compagnie d'électricité
de Laufenburg. Et elle est Argovienne, un canton terre d'accueil du
nucléaire. Pour les écolos, le loup est dans la bergerie.
Et s'il était neutralisé? Quatre raisons de le croire.
1 PEU DE MARGE DE MANŒUVRE
En Suisse, un ministre part, l'administration reste. Doris
Leuthard
travaille avec l'équipe du socialiste Moritz Leuenberger.
Politiquement, les cartes sont aussi posées sur la table. Le
Conseil fédéral a relancé la construction de
nouvelles centrales en 2007. La procédure est lancée, le
peuple aura le dernier mot.
Pro et antinucléaires l'avouent: Doris Leuthard a peu de
marge
de manœuvre. Elle peut faire respecter les échéances,
affiner les rapports, convaincre. Pour le conseiller national Jacques
Bourgeois (PLR/FR), président de la Commission chargée de
cette question, c'est déjà pas mal. "Moritz Leuenberger
se perdait dans des rapports alors qu'on demandait des
décisions", explique-t-il.
Mais les relations avec le lobby nucléaire risquent aussi
de se
ternir pour Doris Leuthard. Trois projets sont en concurrence, à
Beznau (AG), Mühleberg (BE) et Gösgen (SO). C'est un, voire
deux de trop. Leurs promoteurs sont chargés de s'entendre, ce
qui est loin d'être fait. Elle devra les y forcer… ou trancher!
2 SON PROPRE PARTI EST DIVISÉ
Le PDC veut affirmer sa fibre verte. Le nucléaire? En
sortir
n'est plus tabou. Reste à l'affirmer. Le PDC peine à
accoucher d'un papier de position qui remplacerait celui adopté
en 2007. Une année qu'il planche là-dessus. Mais des voix
à l'intérieur parlent d'un possible tournant important,
d'une position unique pour un parti bourgeois. Le groupe parlementaire
abordera la question début janvier, avec Doris Leuthard.
L'enjeu: conditionner l'aval du parti au nucléaire aux efforts
mis dans les énergies vertes, à la présentation
d'une solution acceptable pour les déchets, et des preuves que
la Suisse a besoin de plus d'une centrale.
Le lobby nucléaire est pourtant bien présent au
sein du
PDC, avec des élus qui siègent dans les conseils
d'administration de centrales ou sociétés
d'électricité proches. Mais ce lobby du "Mittelland" se
trouve en face des urbains comme Jacques Neirynck, ancien professeur
à l'EPFL, ou des Alpins qui se battent pour l'hydraulique. Si le
PDC bascule, c'est le Parlement qui suit. Le président des Verts
Ueli Leuenberger le reconnaît: "Le PDC est la pierre angulaire de
ce débat. " Isabelle Chevalley, des Verts libéraux, le
confirme: "La cause écologique avancera grâce au PDC. Au
PLR ou à l'UDC, il faut qu'un des leurs soit malade pour gagner
une voix. "
3 LE PIÈGE DES DÉCHETS
Sans solution pour l'entreposage des déchets
nucléaires,
pas de nouvelle centrale. Même la droite le dit. Pour l'instant,
les déchets sont stockés dans un dépôt
intermédiaire, près de la centrale de Beznau (AG). Six
lieux définitifs ont été retenus, tous en Suisse
allemande, et il faudra en choisir deux. Qui se dévouera? La
bataille risque d'être encore plus dure que pour la construction
d'une centrale.
De plus, le lobby nucléaire n'a pas droit à
l'erreur.
Vendredi, Axpo a dû reconnaître que son uranium enrichi
provenait bel et bien de Mayak, en Russie, un des sites
nucléaires les plus pollués du monde. Pas bon.
4 ELLE VEUT S'ACHETER UNE VERTU ÉCOLOGIQUE
Cinquante mesures "vertes" en faveur des Cleantechs
présentées début novembre, un voyage à
Cancún pour le Sommet sur le climat alors que Moritz Leuenberger
voulait y aller: Doris Leuthard montre patte "verte". Ce positionnement
est habile car elle est attendue au contour par les
antinucléaires surtout pour ce qu'elle fera - ou ne fera pas -
en faveur des énergies vertes. En fait, la nouvelle cheffe du
Département sait qu'elle n'a pas le choix. Si elle veut trouver
une majorité en faveur du nucléaire, elle doit montrer
qu'elle en fait tout autant pour les solutions alternatives. Ce qui
revient à dire que pour faire passer le renouvellement des
centrales, Doris Leuthard doit être tout sauf
pronucléaire. Et elle l'a compris.
OÙ ENEST-ON?
1990 Moratoire
Les Suisses acceptent un moratoire de dix ans sur le
nucléaire.
2003 La machine est relancée
Deux initiatives antinucléaires sont rejetées.
2007 La procédure commence
Le Conseil fédéral adopte sa nouvelle politique
énergétique incluant le nucléaire.
2010 Premiers feux verts
L'Inspection fédérale de la sécurité
nucléaire décrète que les trois sites
envisagés pour une nouvelle centrale, Gösgen (SO), Beznau
(AG) et Mühleberg (BE), sont adéquats. Prochaines
étapes: le Conseil fédéral, le Parlement et enfin
la population, en 2013.
PEUT-ON SE PASSER DU NUCLÉAIRE?
PHILIPP STÄHELIN Conseiller aux Etats thurgovien PDC,
ancien
membre du conseil d'administration de la centrale de Gösgen et
d'Axpo
"NON Pas pour le moment. On devrait même pouvoir
décider
assez vite de construire au moins une centrale et les autres
après.
Mais je reconnais que c'est difficile avant les élections
fédérales. Et puis les trois entreprises qui ont des
projets ne s'entendent toujours pas alors que ce sont elles qui doivent
présenter leur choix. Je peux parfaitement m'imaginer que le
Conseil fédéral doive trancher.
C'est vrai, mon parti est divisé sur la question. Pour ma
part,
je suis aussi favorable aux énergies renouvelables sauf que pour
l'instant, ça ne suffit pas, on a besoin de centrales
nucléaires et je suis contre de nouvelles taxes qui serviraient
à développer les énergies vertes. En Suisse, on a
déjà assez de taxes et ce n'est pas à l'Etat de se
mêler de ce qui doit rester du ressort de l'économie. Les
entreprises font déjà beaucoup en faveur des
énergies renouvelables. Axpo par exemple (ndlr: centrale
nucléaire de Beznau) a décidé il y a deux ans
d'investir trois milliards dans ce domaine. "
CHRISTOPHE DARBELLAY Président du PDC Suisse
"OUI Dans un délai de 50 ans, nous devons sortir du
nucléaire. Il faut préparer cette échéance
dès maintenant en mettant en place un vrai plan en faveur des
énergies renouvelables, en mettant fin au gaspillage et en
réduisant notre dépendance au pétrole.
Une telle vision à 50 ans doit être une condition
au
remplacement d'une centrale existante. Car il ne faut pas se voiler la
face, à court terme, on n'a pas d'autres choix. Le
nucléaire couvre 40% de nos besoins en électricité
et on ne s'en passera pas du jour au lendemain. Nos installations
vieillissent et nos contrats d'approvisionnement avec la France
arrivent à échéance. Parallèlement, les
besoins en électricité augmentent, notamment pour les
voitures électriques et les pompes à chaleur. Il faut
donc accepter cette solution transitoire. Mais je suis certain qu'elle
n'a des chances d'être acceptée que si les citoyens
suisses ont la conviction qu'on a tout fait pour favoriser les
énergies renouvelables et une politique
énergétique durable. "
---
NZZ 20.11.10
Gegen Missstände bei Uran-Herkunft
AKW-Betreiber wollen Transparenz
dsc. · Der Stromkonzern Axpo bestätigt
Probleme und
Unklarheiten bei Unterlieferanten des Brennstoffs für das AKW
Beznau. Es sollen noch genauere Abklärungen durchgeführt
werden. Die Betreiber der umstrittenen kerntechnischen Anlage Mayak in
Russland räumen den Sanierungsbedarf des Abwassersystems selbst
ein. Greenpeace kritisiert schon seit langem die Auswirkungen auf die
Umwelt. Auch andere AKW-Betreiber beziehen ihren Brennstoff aus
Russland. Für die Zukunft werden Verbesserungen in Aussicht
gestellt.
Schweiz, Seite 13
--
Dunkle Aspekte in den Uran-Kreisläufen
Zweifelhafte russische Anlagen als Unterlieferanten von
Schweizer AKW -
langwierige Abklärungen
Es mehren sich die Indizien, dass die Herstellung der
Brennstäbe für die AKW Beznau, Gösgen und Leibstadt in
Russland ökologische Schäden verursacht.
Davide Scruzzi
Am Freitag hat der Stromkonzern Axpo über die
Produktion des
Brennstoffs für das AKW Beznau informiert, nachdem Greenpeace die
unternehmenseigene Umweltbilanz bezweifelt hatte. Die Firma hat die
Kontroverse mit der positiven Umweltbilanz also selbst ausgelöst.
Nach langen Abklärungen erklärte Axpo, wie schon vor einigen
Wochen, dass die russischen Unterlieferanten auch Uran aus den
Wiederaufbereitungsanlagen Mayak und Seversk bezögen. Axpo
bestätigt nun, dass die Anlagen keine Umweltzertifikate haben -
bisher sprach man von einer zertifizierten Qualität der Prozesse.
Eigene Abklärungen sollen das genaue Ausmass der Probleme
klären. Dabei nimmt Axpo freilich international eine Pionierrolle
ein. Auch die anderen Schweizer AKW-Betreiber werden Schlüsse aus
den Erkenntnissen ziehen. Ein Teil der Verschmutzungen in Mayak ist
Unfällen vergangener Jahrzehnte anzulasten, weiterhin ist aber ein
Anstieg der Radioaktivität in Gewässern dokumentiert (NZZ 19.
11. 10). Erwiesen sind Mängel im System für radioaktive
Flüssigabfälle, die laut Greenpeace weitere Verschmutzungen
verursachen.
Uran aus Wiederaufbereitung
Den in Reaktoren benötigten Brennstoff erhält
man, wenn
bei Uran, das in Minen abgebaut wurde, durch Zentrifugieren der Anteil
des Isotops 235 von 0,7 auf die erforderlichen rund 5 Prozent
erhöht wird. Eine Alternative dazu ist die Produktion von
Brennstäben aus bereits abgebranntem Uran - und um diesen Prozess
geht es in der Kontroverse. Bis zur Inkraftsetzung eines Moratoriums
wurden auch Brennstäbe aus Schweizer AKW zur Wiederaufbereitung
exportiert. Nach der Wiederaufbereitung in französischen und
britischen Anlagen muss dabei das Material ebenfalls angereichert
werden, um die gewünschte Konzentration an Uran-235 zu erhalten.
Axpo ging in seiner Umweltdeklaration davon aus, dass dies in Russland
durch die Ergänzung mit stark hochangereichertem Uran erfolgt, das
bei der Atombomben-Abrüstung anfällt. Das war falsch. In
Russland wird dazu Material mit einem kleineren Uran-235-Anteil
gebraucht. Dieses wird in den kerntechnischen Anlagen von Mayak
hergestellt, mittels abgebrannter Brennstäbe aus U-Booten,
Eisbrechern sowie russischen AKW.
In Kombination mit Auswirkungen von Altlasten sind laut
Umweltorganisationen der Betrieb und die mangelnde Sanierung immer noch
für gesundheitliche Risiken in der Region verantwortlich. - Axpo
verliess sich bisher auf Folgerungen aus einem Vertrag mit dem
französischen Areva-Konzern (der als eine Art Generalunternehmer
auftritt) und auf die Tatsache, dass die Endfertigung der
Brennstäbe tatsächlich in einer zertifizierten "modernen"
Fabrik im russischen Electrostal erfolgt.
Nützt Kündigung der Umwelt?
Manfred Thumann, CEO der Axpo AG, räumte ein
Unbehagen ein
und erklärte, dass die nun anstehenden Abwägungen nicht
einfach seien. Auch bei einem bis 2020 geltenden Bezugsvertrag ist die
Anlage in Mayak nämlich noch im Spiel. Es geht um Vereinbarungen
für dreistellige Millionenbeträge. Axpo ist zuversichtlich,
dass man - je nach Erkenntnissen - im Nachhinein die Kreisläufe
modifizieren könnte. Für Thumann stellt sich aber die Frage,
ob nicht mit dem Festhalten am Vertrag - und gleichzeitigen Forderungen
nach Verbesserungen - der Umwelt mehr gedient wäre.
Die Produktionsverfahren beim AKW Gösgen weisen
ebenfalls
die Zwischenstation Mayak auf. Jener Vertrag läuft bis 2016. Beim
Werk Leibstadt ist Mayak nicht in der Lieferkette, wohl aber (wie auch
bei Beznau) der nicht unproblematische Standort Seversk, wo Axpo
ebenfalls Abklärungen durchführt. Das AKW Mühleberg
gründet seine Lieferungen hingegen nicht auf
Wiederaufbereitungs-Uran, sondern vor allem auf Material aus teilweise
zertifizierten Minen in Australien sowie Kasachstan und Usbekistan.
Lediglich ein Teil einer Lieferung aus den USA könnte mit Mayak in
Verbindung stehen, weil diese im Zusammenhang mit der Abrüstung
stand.
Parlamentarische Vorstösse der Linken verlangen eine
stärkere Aufsicht des Bundes über die Uran-Kreisläufe.
Die AKW-Betreiber als Kunden dürften aber wohl über mehr
Einfluss bei den Lieferanten verfügen. FDP-Nationalrat Christian
Wasserfallen, Präsident der Berner Sektion der
atomkraftfreundlichen "Aktion für vernünftige Energiepolitik
Schweiz" (Aves), stellt fest, dass die Stromfirmen bezüglich der
Uranlieferungen ihre Hausaufgaben "nicht mit der nötigen Sorgfalt"
gemacht hätten. Die angekündigte Transparenz sei positiv.
--
Inakzeptables Unwissen
Späte Einsicht der AKW-Betreiber
dsc. · Der Stromkonzern Axpo und andere
AKW-Betreiber
haben sich für Arbeitsprozesse in Russland entschieden, ohne die
dahinterstehenden Stoffkreisläufe genau zu kennen oder zumindest
vertraglich zu definieren. Dass vor knapp zehn Jahren immer noch so
wenig grenzüberschreitende ökologische Verantwortung
vorhanden war, ist bedenklich. Immerhin wurden etwa im Fall von Axpo
jene Verträge von den höchsten Gremien eines Unternehmens
bewilligt, das im Besitz der Nordostschweizer Kantone ist. Zumindest in
den politisch abgestützten Verwaltungsräten der
Stromunternehmen muss eine Sensibilität für die weltweite
Sorge um Mensch und Umwelt vorhanden sein.
Für AKW zu sein, bedeutet nicht, keine kritischen
Fragen zu
stellen. Immerhin haben sowohl die Wiederaufbereitung von abgebrannten
Brennstäben wie auch der Uranbergbau das Potenzial, schwere
gesundheitliche Schäden bei der Bevölkerung zu verursachen.
Vorsicht ist vor allem dann geboten, wenn solche Prozesse in
Weltgegenden ohne ausreichende Strukturen demokratischer Kontrolle und
gesundheitlicher Vorsorge durchgeführt werden.
Die Atomkraft hat einen ökologischen Vorteil, den
Axpo in
einer Umweltbilanz stolz vorgerechnet hat: Sie generiert sehr wenig
Kohlendioxid, auch wenn man die vorgelagerten Prozesse wie den
Uranabbau oder die Wiederaufbereitung einrechnet. Die
Kohlendioxid-Werte des AKW Beznau werden sich mit den neuen
Erkenntnissen nicht stark verändern. Die erste Rechnung ergab 3,04
Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde, gemeinhin werden Werte zwischen
8 und 30 Gramm angegeben. Das ist immer noch bedeutend weniger als die
Stromproduktion mit Gas und Kohle (400 bis 900 Gramm), und sogar die
Photovoltaik kommt, die Solarzellen-Herstellung mitgerechnet,
schlechter weg. Dieser Sachverhalt provoziert grüne Kreise und
führte dazu, dass Greenpeace den Fokus auf andere
Umweltbelastungen gelegt hat.
Dass Axpo trotz ziemlich klaren Indizien noch kein
abschliessendes Urteil über die Missstände in Russland wagt
und noch keine Konsequenzen beschliesst, ist zu bemängeln. Der
glaubhafte Wille von Axpo, Licht in die Prozesse zu bringen,
könnte aber bei den russischen Lieferanten zu einem Umdenken
beitragen. Diese haben ja ein vitales Interesse an Kunden.
Es gibt auch unbedenkliche Optionen für
Uranlieferungen.
Fest steht: Das Volk wird kaum für neue AKW stimmen, wenn damit
die Verseuchung russischer Landstriche verknüpft ist. Ohne
akzeptable Umweltstandards rund um die Produktion der Brennstäbe
sind Atomkraftwerke keine energiepolitische Option.
---
Bund 20.11.10
Atombefürworter und -gegner formieren sich
"Ja zu Mühleberg" hüben, "neue Energie Bern"
drüben: Der Abstimmungskampf um ein neues Atomkraftwerk ist
lanciert.
Drei Monate vor der kantonalen Volksabstimmung zu einem
neuen
Atomkraftwerk in Mühleberg formieren sich im Kanton Bern die
Befürworter. Sie haben das Komitee "Ja zu Mühleberg"
gegründet, das aus Mitte-rechts-Politikern und
Wirtschaftsvertretern besteht. Alle 17 eidgenössischen
Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SVP, FDP, BDP, EDU und SVP
gehören dem Komitee an, dazu die Mehrheit der Berner
Grossratsmitglieder und Vertreter aller wichtigen
Wirtschaftsverbände, wie das Komitee in einer Mitteilung schriebt.
Als Slogan hat das Komitee den Spruch "Bewährtes Mühleberg"
gewählt, wie aus der Mitteilung weiter hervorgeht. Neben diesem
Slogan leuchtet der Berner Wappenbär.
Für das Komitee gilt es Ja zu sagen zu einem neuen
KKW im
Kanton Bern, weil ohne neue Atomkraftwerke in der Schweiz eine
Stromlücke drohe und weil so der Strom in der Schweiz weiterhin
praktisch CO2-frei hergestellt werde. Auch litte die Berner Wirtschaft,
falls in Mühleberg kein neues AKW gebaut würde. Am 13.
Februar kommt die Vorlage vors Volk. An der Urne entscheiden die
Stimmbürger konkret, wie die Stellungnahme der bernischen
Regierung zum Rahmenbewilligungsgesuch zuhanden der Bundesbehörden
ausfallen soll: zustimmend oder ablehnend.
Aus Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern hat sich
Anfang
November auch ein gegnerisches Komitee mit dem Namen "Neue Energie
Bern" gebildet. Es lehnt den Neubau des Atomkraftwerks Mühleberg
ab, wie die Gruppierung gestern mitteilte. Ihr gehören rund 15
Geschäftsleiter von Berner KMU-Betrieben an. Ihr Argument: Der
Kanton Bern verfüge über "beste Voraussetzungen, um in
Zukunft seine Energieversorgung auf erneuerbare Energien und
Energieeffizienz auszurichten".(sda/pd)
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Aargauer Zeitung 20.11.10
Atom-Recycling ist "wirtschaftlich interessant"
Marcel Speiser
Wenn Manfred Thumann, Mitglied der Axpo-Konzernleitung,
fast zwei
Stunden lang höchstselbst in allen Details über die
Lieferkette der Brennelemente für das Axpo-AKW in Beznau spricht,
ist klar: Der Stromkonzern hat ein Problem. Und Probleme sind
ungefähr das Letzte, was ein AKW-Betreiber, der demnächst
eine Volksabstimmung über den Bau neuer AKWs gewinnen muss,
brauchen kann.
Das Axpo-Problem hat einen Namen: Majak. Das ist eine im
Kalten
Krieg von Stalin gebaute Uran-Recycling- oder Wiederaufbereitungsanlage
für gebrauchte Brennelemente in Russland, 2000 Kilometer von
Moskau entfernt hinter dem Ural gelegen.
Verheerende Unfälle
In Majak kam es in der Vergangenheit zu diversen,
teilweise
verheerenden Atomunfällen. Für die Umweltschutzorganisation
Greenpeace gehört die Gegend um Majak zu den am schlimmsten
verstrahlten Orten der Welt. Klar ist: Bevölkerung und Umwelt
leiden. Unklar aber ist, ob dies "nur" wegen Altlasten der Fall ist
oder ob die Anlage nach wie vor Gewässer und Boden kontaminiert.
Greenpeace-Recherchen scheinen Letzteres zu
bestätigen. Die
Axpo will in Kürze vor Ort selber prüfen, wie schlimm es ist.
"Wir werden möglicherweise Sachen finden, die uns nicht gefallen",
sagte Thumann am Freitag an einer Pressekonferenz. Er habe jedenfalls
kein gutes Gefühl.
Ist Atomstrom doch nicht sauber?
Aber was genau hat Majak mit der Axpo oder mit dem AKW
Beznau zu
tun? Mehr, als dem Unternehmen, das die Atomkraft gern als genauso
sauber wie Wasserkraft anpreist, lieb sein kann.
Denn bis zu den Greenpeace-Recherchen hat die Axpo nicht
ein- mal
davon gewusst, dass ein Teil des Urans für die
Beznau-Brennelemente überhaupt in Majak aufbereitet wird.
Geschweige denn davon, dass die Elemente auch Uran aus Atom-U-Booten
oder Atom-Eisbrechern enthalten. Schliesslich hat die Axpo in ihren
Brennstoff-Lieferverträgen mit dem französischen Atomkonzern
Areva festgeschrieben, dass für die Beznau-Brennelemente nur
wiederaufbereitetes Uran aus dem britischen Sellafield und aus der
Vorzeigeanlage in Elektrostal bei Moskau verwendet werden soll. Dass
die Brennstäbe, bevor sie in Elektrostal ankommen, verschlungene
Wege gehen, interessierte die Axpo vor den Greenpeace-Recherchen nicht.
Man sei, gestand Thumann, zu blauäugig gewesen.
Wie weiter? Die Axpo arbeitet weiter an der Transparenz
ihrer
Brennelement-Lieferkette. Sie nennt es "ökologisch", gebrauchtes
Uran wiederzuverwerten. Klar ist aber auch: Es ist günstiger als
Natur-Uran. Thumann sagt: "Wiederaufbereitung ist wirtschaftlich
interessant."
Ein Rückzieher aus Majak - und damit ein Bruch der
Lieferverträge mit Areva - sind vorerst kein Thema. "Es geht auch
um Versorgungssicherheit", sagt Thumann.
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Axpo-Chef: "Dinge, die nicht gefallen"
Beznau Atom-Brennstäbe mit U-Boot-Abfall
Marcel Speiser
Der Stromkonzern Axpo schickt "in Kürze" eine
Delegation
nach Russland. Sie soll sich selbst ein Bild darüber machen, wie
schlimm die Situation in der Uran-Wiederaufbereitungsanlage Majak ist.
Dies, nachdem Recherchen der Umweltschutzorganisation Greenpeace
gezeigt haben, dass Brennstäbe für das Axpo-AKW Beznau
Material aus Majak enthalten. In der Anlage ist es in der Vergangenheit
zu diversen, teilweise schlimmen Unfällen gekommen. Laut
Greenpeace werden Boden und Gewässer rund um die Anlage nach wie
vor kontaminiert.
"Wir müssen uns selber ansehen, wie gross das Ausmass
der
Verschmutzung ist", sagte Axpo-Konzernleitungsmitglied Manfred Thumann
gestern an einer Medienkonferenz in Zürich. Er habe kein gutes
Gefühl. "Wir werden möglicherweise Dinge finden, die uns
nicht gefallen."
Seit die "Rundschau" im September über die
Greenpeace-Recherchen in Majak berichtet hatte, durchleuchtete die Axpo
selbst die Lieferkette ihrer Brennelemente. Sie stellte sich als
komplizierter heraus als angenommen. Axpo hat Verträge mit dem
französischen Konzern Areva. Sie sehen vor, dass für Beznau
Brennstäbe aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage in
Sellafield und aus einer russischen Firma in Elektrostal bei Moskau
kommen. Fakt aber ist, dass in Elektrostal auch Uran aus Majak
verwendet wird.
Für die Axpo ist die Causa Majak eine politische
Hypothek.
Schliesslich preist die Firma Strom aus Atomkraft als praktisch gleich
grün wie Strom aus Wasserkraft an.Seite 3
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"Ich habe die AKW-Debatte lanciert"
Alpiq-Chef Giovanni Leonardi über neue AKWs, Strompreise
und den
Handel mit Stromderivaten
Sven Millischer und Marcel Speiser
Das Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi stellt Gösgen
das
beste Zeugnis der drei AKW-Standorte aus. Welche Note gibt sich Alpiq
selbst?
Giovanni Leonardi: Ich gebe uns die Note fünfeinhalb.
Aber
wir stehen erst am Anfang des Behördenprozesses. Das
Ensi-Gutachten ist zwar ein erster Meilenstein, doch abgerechnet wird
am Schluss.
Sind Gösgens Chancen gestiegen?
Nein. Die Ausgangslage hat sich nicht verändert. Die
Betreiber haben mit dem Niederamt, Beznau und Mühleberg drei
gleichwertige Projekte.
Wann raufen sich Alpiq, Axpo und BKW endlich zusammen?
Bevor wir Ende 2011 mit dem Geschäft in den Bundesrat
gehen,
ist die Standortfrage vom Tisch. Davon bin ich überzeugt. Dabei
wird es maximal zwei Projekte geben. Welche Standorte letztlich das
Rennen machen, hängt auch von den Konsultativabstimmungen in den
Kantonen ab.
Auf welchen Reaktortyp setzen Sie?
Sicherheit ist das oberste Gebot. Wir dürfen in der
Schweiz
keine Prototypen einsetzen, sondern müssen einen bewährten
Reaktortyp kaufen.
Alpiq hat die Finanzierbarkeit von zwei AKWs am
Kapitalmarkt
angezweifelt. Stehen Sie dazu?
Eine Finanzierung ist möglich. Aber wir schätzen
die
Aufnahmefähigkeit des Schweizer Kapitalmarktes als beschränkt
ein. Wir können nicht zwei Anlagen gleichzeitig vernünftig
finanzieren. Die Projekte müssen gestaffelt realisiert werden.
Gleichzeitig zwei AKWs vom gleichen Typ zu bauen,
wäre
günstiger.
Wenn wir zwei Anlagen vom gleichen Typ bauen, kommt das
sehr
wahrscheinlich günstiger. Aber wenn wir sie gleichzeitig
finanzieren müssen, kommt es sehr wahrscheinlich teurer. Darum die
Staffelung.
lpiq will doch staffeln, damit Gösgen als
jüngste
Anlage überhaupt Chancen hat, erneuert zu werden.
Nein. Die Schweiz ist klein. Es geht um gigantische
Projekte -
wir sprechen von 6 bis 8 Milliarden Franken pro neues Kernkraftwerk.
Wir müssen für diese Projekte je die besten Köp- fe des
Landes zusammenziehen, auch deshalb ist der parallele Bau von zwei
Kernkraftwerken nicht sinnvoll.
Warum werden dann drei geplant?
Es gibt politische Risiken. Deshalb ist es klug, mit drei
Projekten zu starten. So ist gewährleistet, dass die zwei besten
realisiert werden können.
Wird über zwei AKWs abgestimmt, haben Mühleberg
und
Beznau die besseren Karten.
Das sagen Sie. Wie sich das Volk auch immer entscheidet,
wir
akzeptieren das Abstimmungsresultat.
Unter der Voraussetzung, dass Alpiq an den Projekten
beteiligt
wird.
Ich gehe davon aus, dass jedes neue AKW ein Partnerwerk
sein wird.
Welche Bedingungen stellt Alpiq?
Nochmals. Wir befinden uns im Einigungsprozess.
Alpiq spekuliert also darauf, dass Axpo oder BKW einen
Rückzieher machen.
In Sachen Rückzieher müssen Sie Axpo und BKW
fragen.
Für den Moment aber ist es gut, dass wir drei gleichwertige
Projekte auf dem Tisch haben.
Je länger die Stromkonzerne nicht mit einer Stimme
sprechen,
desto schlechtere Karten haben sie dereinst vorm Volk.
Im Grundsatz sind sich die drei Gesuchsteller einig: Die
Schweiz
braucht mittelfristig zwei neue AKWs. Wir müssen einfach noch
viele Details klären.
In der AKW-Debatte hat sich bislang vor allem Axpo-Chef
Heinz
Karrer exponiert. Warum lassen Sie ihn im Regen stehen?
Das ist Geschichtsklitterung. Ich stand als Erster bereits
2007
im Regen, um bei Ihrem Bild zu bleiben. Damals sagte ich: Wir brauchen
in der Schweiz zwei neue AKWs. Ich habe die Debatte lanciert, und wir
haben konsequent unser Gesuch eingereicht.
Alpiq gehört zu einem Viertel dem französischen
Energieriesen EDF. Warum bauen Sie die AKWs nicht mit
ausländischer Beteiligung?
Es geht um die Schweiz und deren Versorgungssicherheit.
Das ist
die zentrale Aufgabe eines jeden nationalen Stromkonzerns. Der Bedarf
für zwei neue Kernkraftwerke zur Deckung des inländischen
Verbrauchs ist durch den Bundesrat nachgewiesen.
Sie sprechen die Versorgungssicherheit an. AKW-Gegner
sagen, die
Stromlücke lasse sich auch ohne neue Atomanlagen schliessen.
Sehen Sie, die bestehenden AKWs decken heute 40 Prozent
des
inländischen Strombedarfs. Auch mit Laufzeitverlängerungen
stossen wir früher oder später an die Kapazitätsgrenzen.
Ganz zu schweigen von den langfristigen Lieferverträgen mit
Frankreich, die sich nicht erneuern lassen.
Schweizer Stromkonzerne produzieren heute schon ein
Drittel ihrer
Kapazitäten im Ausland. Wieso schliessen Sie die Lücke nicht
mit Import-Strom?
Wir haben nicht die Netzkapazitäten, um genügend
Strom
aus dem Ausland zu importieren.
Also braucht die Schweiz neue AKWs, weil sie zu wenige
Strommasten hat?
Nicht nur. Die Versorgungssicherheit ist mit Anlagen im
Ausland
nicht garantiert. Je weiter weg der Strom produziert wird, desto
weniger kommt in der heimischen Steckdose an.
Dennoch produziert Alpiq 40 Prozent des Stroms im Ausland.
Unser Engagement im Ausland ist strategischer Natur. Jedes
Unternehmen will sich entwickeln. Als sich der europäische Markt
vor ein paar Jahren öffnete, haben wir die Chance gepackt.
Chance? Die Strompreise in Europa sind seit längerem
rückläufig.
Wegen der Finanzkrise ist der Verbrauch kurzfristig
zurückgegangen. Es gibt Überkapazitäten, auch weil
zahlreiche neue Anlagen ans Netz gingen. Das ist ein
vorübergehendes Phänomen.
In der Schweiz gibt sich Alpiq umweltfreundlich, setzt auf
Wind
und Wasser. Im Ausland produziert Ihr Unternehmen aber fast
ausschliesslich mit Kohle und Gas.
Wir passen uns den jeweiligen Verhältnissen an. Auch
im
Ausland betreiben wir Windkraftanlagen. Wenn aber beispielsweise die
italienische Regierung auf Gas setzt, dann richten wir uns danach aus.
Gleichzeitig hat Alpiq den strategischen Beschluss gefasst, den
CO-Ausstoss pro Kilowattstunde zu reduzieren. Wir werden künftig
mehr in die Wind- und Wasserenergie investieren.
Alpiq handelt auf eigene Rechnung mit Stromderivaten.
Solcher
Eigenhandel ist bei den Banken höchst umstritten.
Ich weise auf einen grossen Unterschied zum Finanzmarkt
hin.
Stromderivate sind stets mit Produktionsanlagen hinterlegt. Auch wenn
ein Elektrizitätswerk in Konkurs ginge, würde dies nicht zu
einem Stromausfall führen.
Aber gehört Stromderivate-Handel eigentlich zu den
Aufgaben
eines Unternehmens, das mehrheitlich im Besitz der öffentlichen
Hand ist?
Grundsätzlich basieren alle Stromgeschäfte auf
Verträgen. Der Derivatehandel hilft, die Preise zu glätten.
Das ist im Interesse unserer Kunden.
An der europäischen Strombörse gehen die Preise
seit
langem zurück. Warum steigen hierzulande die
Elektrizitätstarife?
Aufgeschlagen haben nicht in erster Linie die
Energiepreise,
sondern die Steuern und Netzabgaben darauf. Sie machen heute zwei
Drittel der Elektrizitätstarife aus.
Mit anderen Worten: Ist die Politik schuld an den
steigenden
Preisen?
Das Parlament hat den reinen Energiepreis künstlich
gesenkt,
aber gleichzeitig Abgaben wie Wasserzinsen oder Systemdienstleistungen
erhöht. Dies hat letztlich den Preisschub bei den Endkundentarifen
verursacht.
Ist die teilweise Öffnung des Strommarktes also
gescheitert?
Die Liberalisierung hat Kinderkrankheiten. Die Preise in
der
Grundversorgung sind bislang so günstig, dass nur wenige
Grosskunden in den freien Markt wechseln. Dieser macht heute nur ein
Prozent des gesamten Stromverbrauchs aus.
Hat eine vollständige Liberalisierung überhaupt
Chancen, wenn sich schon jetzt abzeichnet, dass die Tarife für
Endkunden ansteigen werden?
Die Schweiz ist die Stromdrehscheibe Europas. Wir
können und
werden uns nicht isolieren. Europa braucht die Schweiz, aber auch wir
brauchen Europa.
Das gilt vor allem für Stromkonzerne wie Alpiq. Sie
exportieren teure Spitzenenergie aus den Pumpspeichern und kaufen
dafür billigen Atomstrom ein.
Gewiss machen wir gute Geschäfte. Aber auch die
Bevölkerung profitiert, indem Alpiq in der Schweiz
Arbeitsplätze schafft, Steuern zahlt und mit
grenzüberschreitender Handelstätigkeit die Versorgung
optimiert.
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Le Temps 20.11.10
Axpo "trop naïf" sur l'origine de son uranium
Le groupe admet ne rien savoir du degré de pollution sur
le site
de production de Mayak
Jean-Claude Péclet
Soumis à une forte pression des écologistes, en
particulier de Greenpeace, le groupe Axpo, qui possède la
centrale nucléaire de Beznau en Argovie ainsi que des
participations dans celles de Gösgen et de Leibstadt, a admis
vendredi s'être montré "trop naïf" sur l'origine des
quelque 40 éléments d'uranium enrichi qu'utilisent chaque
année ses installations. Le contrat qui le lie au fournisseur
français Areva sera modifié, éventuellement non
reconduit si la transparence de la filière ne s'améliore
pas.
Areva s'approvisionne lui-même en combustible
auprès de la
société russe MSZ Elektrostal. C'est là que le
bât blesse car, bien que la filière d'Areva soit
certifiée ISO, un des trois centres de traitement de MSZ
Elektrostal est l'usine de Mayak, située à
200 km de Moscou, et considérée comme un des
sites nucléaires les plus pollués du monde avec
Tchernobyl.
En 1957, un grave accident y exposa plus de 200 000
personnes à de fortes doses d'irradiation. Il ne fut
dévoilé que 19 ans plus tard. Plus
récemment, Mayak est devenue la poubelle nucléaire de la
flotte russe. Des analyses de la rivière Techa y ont
révélé une radioactivité dépassant
largement les normes internationalement admises.
Greenpeace dénonce cet état de fait depuis deux
ans. En
mars 2009, l'organisation contestait auprès d'Axpo le bilan
écologique très favorable que le groupe suisse avait
établi à propos de Beznau, ignorant les critiques sur la
provenance douteuse de son combustible. Lors de l'émission
Rundschau du 8 septembre 2010, le CEO d'Axpo, Manfred
Thumann, a admis qu'une part de l'uranium enrichi utilisé par la
société vient de Mayak, tandis qu'un porte-parole
reconnaissait la difficulté de vérifier les conditions de
production sur place.
Le groupe pouvait difficilement rester les bras croisés
au
moment où l'enjeu nucléaire resurgit en Suisse. Lundi
dernier, l'Inspection fédérale de la
sécurité nucléaire a donné son feu vert
technique à trois projets de nouvelles centrales. Ils devront
suivre une longue procédure, qui mènera à un vote
populaire en 2014 probablement. Le caractère "propre" ou non de
cette forme d'énergie par rapport à ses concurrentes sera
un élément important du débat.
"Oui, nous nous sommes trompés", a dit Manfred Thumann,
cité par l'ATS. Les experts d'Axpo se rendront prochainement en
Russie pour vérifier l'ampleur de la pollution à Mayak.
Le groupe suisse décidera ensuite s'il prolonge ou non de dix
ans un contrat d'approvisionnement qui le lie à Areva, et qui
vient à échéance dans un an. Il stipule que 10% de
l'uranium enrichi vient de Mayak. Un autre contrat court jusqu'en 2020.
"Je n'ai pas un bon sentiment. Nous allons peut-être
découvrir des choses qui ne nous plaisent pas", a ajouté
Manfred Thumann. Le directeur général d'Axpo a
déploré les lenteurs administratives russes et le manque
de coopération de la société gérant les
sites nucléaires du pays.
Greenpeace a envoyé le 5 octobre 2010 une
lettre
ouverte aux actionnaires (publics) d'Axpo. Plusieurs interventions
parlementaires, du conseiller national Geri Müller (Vert/AG) et de
l'actuelle conseillère fédérale socialiste
Simonetta Sommaruga, ont aussi soulevé la question de la
transparence de la filière d'uranium enrichi.
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telem1.ch 19.11.10
Axpo gibt Fehler zu
http://telem1.ch/de/overlayplayer---0--0--0--T000312671.html